Friedhof – Kampfabstimmung über neue Varianten der Urnengräber

Friedhof – Kampfabstimmung über neue Varianten der Urnengräber

Verschiedene Fraktionen (12 Gemeinderäte) des gesamten Gemeinderates haben sich aufgrund des Vorschlages der Verwaltung neue Urnengräber zu erstellen zum Teil vor Ort Gedanken gemacht, da sie mit dem Vorschlag nicht einverstanden waren. Von einigen Fraktionen wurden Vorschläge erarbeitet und bei der Gemeindeverwaltung eingereicht (wir haben mit Mitteilungsblatt darüber berichtet). Nun hat die Verwaltung 3 Varianten (2 Vorschläge der Fraktionen sowie den Vorschlag der Verwaltung) planerisch und kostentechnisch ausgewertet. Obwohl nunmehr die Vorschläge der Fraktionen (Variante 1 und 2) kostengünstiger und schnell realisierbar wären, wurde keine Variante auf den Weg gebracht, da mit einem Abstimmungsergebnis von 4 : 4 alle Varianten als abgelehnt gewertet werden.

Damit ist wieder einmal bewiesen, dass die Besetzung der Ausschüsse mit Bürgermeister (FW), 3 FW-Gemeinderäten/innen, 2 CSU-Gemeinderäten, 1 SPD-Gemeinderat und 1 Bündnis Grüne-Gemeinderat nicht den gesamten von den Bürgern gewählten Gemeinderat in Gänze abbildet, sondern Bürgermeister und FW-Gemeinderäte zusammen Beschlüsse jederzeit blockieren oder verhindern können.

Die Verwaltung möchte nun nochmal einen Vorschlag der Fraktionen, in etwas abgewandelter Version visuell aufbereitet in den Bauausschuss bringen. Sollte es erneut im Bauausschuss aufgrund der beschriebenen Mehrheitsverhältnisse mit einem Patt scheitern, werden wir versuchen dies direkt im Gemeinderat beschließen zu lassen. Hier sollte eine andere Mehrheit als das 4:4 möglich sein und wäre sicher die demokratischere Entscheidung, wenn von 21 statt von 8 Personen entschieden wird.

Bodo Kaufmann & Johannes Wieland
Gemeinderäte