Bericht vom 13.07.2023

Bürgersammlung am 13.07.2023

Nach den einleitenden Worten des Bürgermeisters u.a. mit dem Hinweis, dass keine Fotos gemacht werden müssen, da die Präsentationen veröffentlicht werden, begann als erstes der Vortrag „Gesplittete Abwassergebühr“. Dieser wurde durch die seitens der Gemeinde zur Ausarbeitung beauftragten Firma Allevo Kommunalberatung GmbH gehalten. Deren Ausführungen konnte man entnehmen, dass ab dem Jahr 2024 die Abwassergebühr nicht nur durch das Schmutz-, sondern auch über das Niederschlagswasser bestimmt werden wird. Im Anschluss wurden die kommunalrechtlichen Fragen der Bürger durch zwei Mitarbeiter der Firma fachkundig beantwortet. Auf die privatrechtlichen Fragen (z. B. Abrechnung innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft) wurde soweit möglich eingegangen. Die Veröffentlichung des Vortrages erfolgt unter https://kleinostheim.abwassersplitting.de/.

In der Überleitung zum nächsten Punkt (Bericht des Bürgermeisters) wurde seitens des Versammlungsleiters darauf hingewiesen, dass sich während der kurzen Pause alle Anwesenden an drei Tischen registrieren müssten, die bei den kommenden Anträgen mit abstimmen möchten. Hintergrund ist, dass in der letzten Versammlung auf die rechtlichen Bedingungen für Abstimmungen hingewiesen wurde.

Leider verließen zahlreiche Bürger nach dem Vortrag zur gesplitteten Abwassergebühr den Versammlungsort. Dafür gab es sicherlich vielfältige Gründe. Einige haben möglicherweise die bisherigen Erfahrungen mit dem Verlauf der Bürgerversammlung nicht motiviert. Andere hatten die Einladung nicht so verstanden, dass neben dem Vortrag anschließend eine Bürgerversammlung stattfindet und konnten sich spontan nicht mehr die Zeit nehmen. Einen Ausdruck der Zufriedenheit mit der aktuellen Situation würde ich persönlich daher nicht ableiten.

Hier wäre es schön, wenn in der öffentlichen Einladung auch die genauen Tagesordnungspunkte genannt sind. Ich möchte an den letztjährigen Antrag aus der Bürgerversammlung erinnern, in dem sogar vorab die Veröffentlichung der Präsentation anregt wurde, damit sich die Bürger auch vorab informieren und vorbereiten können.

Insgesamt wurden drei Anträge durch die Bürgerversammlung angenommen. Es freut mich, dass meine zwei Anträge (Baumkontrolle mit jährlicher Berichterstattung, sowie die zeitnahe Prüfung zur Einführung von 30er-Zonen gemäß dem neuen Referentenentwurf des Verkehrsministeriums) angenommen wurden.

Im Nachgang musste ich leider feststellen, dass sich die Aussage des Bürgermeisters zur Veröffentlichung der Präsentation nur auf den Vortrag zur gesplitteten Abwassergebühr bezog. Unverändert werden die eigentlichen Präsentationen aus dieser und der vorherigen Bürgerversammlungen aus urheberschutzrechtlichen Gründen nicht vorgenommen. Auch meine direkte Nachfrage mit dem Hinweis, eben die betreffenden Seiten mit dem üblichen urheberrechtlichen Hinweisen zu versehen oder ohne die betreffenden Folien bereitzustellen, blieb erfolglos. Verwunderlich, denn im Internet finden sich zahlreiche bayrische Gemeinden, die ihre Präsentationen veröffentlichen.

Bei uns wird sich leider lieber hinter „vermeintlichen“ Paragrafen versteckt, um möglichst wenig öffentlich zugänglich zu machen. Wo ist die vom Bürgermeister versprochene Transparenz??

Holger Bernhardt