Mittagsbetreuung

Schaffung zusätzlicher Räumlichkeiten für die Mittagsbetreuung – Ermächtigung der Verwaltung zu Vergabe von Aufträgen

Der Gemeinderat hat mehrheitlich beschlossen, zur Schaffung zusätzlicher Räumlichkeiten für die Mittagsbetreuung der Grundschule die Verwaltung in Abweichung von Regelungen der Geschäftsordnung zu ermächtigen, Aufträge zu erteilen, die über die Verwaltungskompetenz als auch über die Kompetenz des Bau-, Mobilitäts- und Klimaausschusses hinaus gehen.

Ein Teil der Fraktion fand diese Art von „Freibrief“ als deutlich zu groß und argumentierte, dass man bereit sei, auch zu Sondersitzungen zusammenzukommen, um dringliche Vergaben beschließen zu können, mit dem Ziel, dass zum neuen Schuljahr weitere Räumlichkeiten zur Verfügung stehen. Hierzu braucht es keine so weitgehende Ermächtigung für die Verwaltung und man wäre trotzdem handlungsfähig.