Haushaltsberatung

Im letzten Haupt- und Verwaltungsausschuss stellte der scheidende Kämmerer mit dem Bürgermeister den Haushaltsplan 2022 vor. Grundsätzlich bleibt hier festzuhalten, dass es keine neuen Haushaltsansätze gibt. Leider wurden im letzten Jahr viele Dinge, die sich der Gemeinderat gewünscht und in den Haushalt eingestellt hat, nicht umgesetzt und so fiel der Satz „Das haben wir ins nächste Jahr geschoben“, ziemlich oft. Die Komfortspur am Kirchplatz zum Beispiel, die wir seit Jahren diskutieren und die der Bürgermeister im letzten Jahr endlich umsetzen wollte, ist immer noch nicht gebaut. Die Überplanung des Mainufers wurde nicht angegangen, obwohl die Mehrheit des Gemeinderates genau dies wollte. Auch die Sanierung der maroden Straßen, die seit Jahren im Haushalt stehen, wurden nicht angegangen. Für das Vitamar wurde zwar der Workshop endlich abgehalten, aber auch hier kam es nur zu einer gemeinsamen Willenserklärung des Gemeinderates mit der Verwaltung. Weitere Zahlen und Fakten, damit verlässliche Entscheidungen getroffen werden können, sind leider nicht geliefert worden. Der Bau der Kinderkrippe ist zwar vollendet worden, aber dies sehen wir als laufenden Bau und kann nicht so viel Ressourcen binden, damit wir nicht weiter in die Zukunft planen können. Auf unsere Anfrage im letzten Jahr, was die Verwaltung und der Bürgermeister für dieses Jahr planen, bekamen wir als Antwort das steht alles im Haushalt. Wir wünschen uns, dass all diese Themen nun umgesetzt werden, allein der Glaube fehlt uns, da auch die Renaturierungsmaßnahmen (Rückersbach und Löwensteingraben) seit Jahren nur im Haushalt stehen.

In unserer ersten Haushaltsberatung innerhalb der Fraktion sind wir Position für Position durchgegangen, weil wir Haushaltsmittel streichen wollten, damit die wichtigsten auch umgesetzt werden. Es stehen aber ausschließlich so zukunftswichtige Projekte an, dass wir davon abgesehen haben. Die CSU-Fraktion sieht noch viel mehr Themen, die wir dringend angehen müssten, aufgrund dessen, dass aber die alten Ansätze geschoben wurden, sehen wir in diesem Jahr erstmals von weiteren Anträgen