Haushaltsberatung

Nachdem sich die CSU-Fraktion intensiv mit dem Haushaltsvorschlag der Verwaltung auseinandergesetzt hat, wurden unsere Anträge und die der anderen Fraktionen im Ausschuss andiskutiert. Die Fraktionen konnten sich ein Meinungsbild der anderen im Rat ansässigen Gruppierungen zu Ihren Anträgen machen. In der nächsten HVA Sitzung wird dann ein Vorschlag für den Gemeinderat im März erarbeitet.

Unter anderem forderten wir die sofortige Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses bezüglich der Komfortspur in der Kirchstraße. Die Kosten hierfür wurden wiederum um ein Jahr geschoben. Wir möchten nun aber endlich eine Verbesserung der Situation für unsere gehandicapten Mitbürger umsetzen. Genauso sehen wir keine Notwendigkeit, die Planungen für einen Ausbau des Hauses St. Vinzenz von Paul um ein Jahr nach hinten zu verschieben, der Bedarf für eine Erweiterung ist da und auch hier dürfen wir keine Zeit verlieren.

Ein weiterer Antrag von uns ist die Bereitstellung der Mittel für eine weitreichende Planung der Rad- und Spazierwegsituation am Mainufer. Den gemeinsamen Antrag von FDP und den Grünen für eine kurzfristige Lösung haben wir wohlwollend zur Kenntnis genommen, aber nach den Erfahrungen des letzten Jahres sollten wir hier eine Lösung für alle Erholungsuchenden finden, die umweltverträglich umzusetzen ist.

Unser letzter Antrag befasste sich mit der Wirtschaftsförderung. Die Gemeinde Kleinostheim hat die höchsten Gewerbesteuereinnahmen im Landkreis Aschaffenburg. In den letzten Jahren wurden aber lediglich 1.000 € für die Wirtschaftsförderung bereitgestellt. Der Einzelhandel in Kleinostheim war auch schon vor der Pandemie rückläufig und die CSU möchte gerne die vorhandenen Händler und Dienstleister unterstützen und auch neue Angebote für Kleinostheim anlocken. Um hier für eine bessere Versorgung für unsere Bevölkerung zu erreichen und um den Kernort interessanter zu gestalten, haben wir eine Summe in Höhe von 50.000 € beantragt. Uns schwebt hier eine digitale Unterstützung des stationären Handels vor, die die vielen kleinen Händler in Ihrem Geschäftsalltag leider nicht stemmen können.

Der Stellenplan lag in dieser Sitzung noch nicht vor. Um jedoch die Neugestaltung eines etwaigen Ausbaus der B8 in Eigenregie zu bewerkstelligen, können wir uns eine weitere befristete Stelle in der Bauverwaltung, die sich mit diesem Thema beschäftigt, gut vorstellen.

Wir bedanken uns bei allen Fraktionen und der Verwaltung für die offenen Diskussionen über den Haushalt und freuen uns auf ein gutes, in Gemeinschaft zusammengestelltes Zahlenwerk für das Jahr 2021.