Abschlussrede CSU-Fraktion 2023

Abschlussrede CSU-Fraktion 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitarbeitende der Verwaltung,

ich möchte als allererstes unseren Dank an Sie, die Mitarbeiter der Gemeinde, in allen Bereichen, von den Gemeindewerken, über den Kindergarten und den Bauhof, bis zur allgemeinen Verwaltung, von der Aushilfe bis zur leitenden Beamtin, aussprechen für die Arbeit und das Engagement, was Sie in den letzten 12 Monaten an den Tag gelegt haben. Dass was der Bürgermeister und wir als Gemeinderat Ihnen aufgegeben haben, haben Sie angenommen und umgesetzt. Danke dafür.

Die Projekte, die wir erfreulicherweise alle zusammen auf den Weg oder erfolgreich abgeschlossen haben, wurden von meinen Vorrednern ausführlich dargelegt: Vielen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen und der Verwaltung hierfür. Ich möchte die Redezeit nutzen, Sachverhalte dazustellen, die uns als CSU-Fraktion wichtig sind:

In meiner letzten Rede habe ich einige Punkte angesprochen, die wir als Gemeinderat in Gänze angehen sollten. Hier ist einem Punkt etwas passiert, was gut für den Bürger ist, aber nichts aber auch gar nichts mit verantwortlichem Handeln und Zukunftsgestaltung für unseren Ort zu tun hat. Ich werde noch näher darauf eingehen.

Alle anderen Zukunftssicherungsfelder unserer Heimatgemeinde liegen brach und werden nicht angegangen. Das fängt mit einem Haushalt 2023 an, den wir lange diskutiert haben, der eine Neuverschuldung vorgesehen hat, die aber nicht benötigt wurde, da die Projekte, für die sie geplant waren, nicht weiter gegangen sind. Hier werden Haushaltspositionen seit Jahren durchgeschoben, ohne das etwas passiert. Nicht ohne Grund gab es in diesem Jahr Gegenstimmen gegen den Haushalt.

Vorhandene Finanzmittel wurden nicht investiert, sodass wir uns in den nächsten Jahren wahrscheinlich neu verschulden müssen. Stattdessen wurden nichtöffentlich Gelder gebunden, die wir gut an anderen Stellen hätten einsetzen können.

Ich mahnte ein Kommunikationsdefizit an, sowohl vom Bürgermeister zu den Bürgern, als auch zu den Gemeinderäten. Dieses Defizit ist nicht besser, sondern im Gegenteil aus unserer Sicht noch schlechter geworden. Nichtöffentliche Beschlüsse werden dem Bürger vorenthalten und nachdem die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind, nicht in die Öffentlichkeit gebracht! Einmal liegt es laut Aussage des Bürgermeisters in seiner Hand, wie und wann er es veröffentlicht und vier Wochen später ist der Gemeinderat dafür verantwortlich. Alles, was gelingt in unserer Kommune wird von Ihnen als Erfolg der Verwaltung dargestellt, alles Unangenehme ist die Entscheidung des Gemeinderates.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sie kommen in das zehnte Amtsjahr, es ist Halbzeit der zweiten Amtsperiode und Sie lassen jeden Respekt gegenüber Ihren Ratsmitgliedern vermissen. Da werden wiederholte Nachfragen nach Anträgen mit „Es wird berichtet“ beantwortet, nur folgen die Berichte nicht. Oder Sie geben die Nachfragen an den Ausschuss weiter, obwohl Sie wissen, dass die Gemeinderätin, die die Frage stellte, in dem Ausschuss gar kein Mitglied ist. Fakten werden nach Ansicht vieler nicht ordentlich recherchiert, um das gewünschte Abstimmungsverhalten zu erreichen. Und so gibt es etliche Beispiele aus den letzten Jahren.

Und so gehen sie nicht nur mit dem Gemeinderat um, sondern auch der Bürger erhält nicht alle wichtigen Informationen. Sei es bei den Bewohnern der Barbarastraße, dem Mainufer oder den Eltern der Mittagsbetreuung. Sei es bei den Fragestellungen in der Bürgerfragestunde oder den Wünschen der Bürger, die durch unsere Anträge gestellt werden. Es werden Halbwahrheiten oder zögernde, nichtsaussagende Tatsachen weitergegeben.

Und nicht nur bei den Bürgern und den Gemeinderäten spiegelt sich dieses Verhalten wider. Auch beim Personal haben wir immer größere und schlimmere Berichte von Ihnen erhalten. In den letzten Jahren kam es hier nicht nur vermehrt zu Arbeitsprozessen, sondern auch zu Trennungen bei teils jahrzehntelang Beschäftigten. Die Fluktuation des Personals ist hier vielsagend und das liegt, anders als von Ihnen dargestellt, nicht an den Sachgebietsleitern, sondern an dem Personalverantwortlichen - Ihnen Herr Bürgermeister!

In diesem Jahr wurden zwei Bauvorhaben fertiggestellt, die unterschiedlicher nicht sein konnten. Es ist nun wirklich gelungen, die Komfortspur an der Kirche fertig zu stellen. Nach übersechs Jahren und nachdem Versprechen, dass diese im Jahr 2022 fertig gestellt wird.  Die Kosten sind explodiert und eine komplette Kinderwagen-Generation kam nicht in Genuss der Komfortspur. Wir sind froh, dass sie nun endlich fertig gestellt wurde!

An dieser Stelle möchte ich die bayrische Gemeindeordnung zitieren: Artikel 30 (1) Der Gemeinderat ist die Vertretung der Gemeindebürger.  Und (3) Der Gemeinderat überwacht die gesamte Gemeindeverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse.

Seit 2018 haben wir immer Anträge und in die Diskussion den Bedarf und die Dringlichkeit der Mittagsbetreuung gestellt. Diese wurden immer wieder damit abgetan, dass der Bund die Rechtsvoraussetzungen für einen Ausbau nicht festlegt. Das mag richtig sein, aber die Plätze werden seit 3 Jahren benötigt und nicht erst in 2026. Hier wurde es trotz Hinweisen und Ideen aus dem Gemeinderat versäumt rechtzeitig zu handeln und zukunftsweisend zu planen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie in der Mehrheit dem Bürgermeister einen Freifahrtschein für einen kompletten Umbau für den Kids Campus geben konnten, verstehe ich immer noch nicht. Ergebnis ist, dass wir einen Großteil der Spielfläche zu Parkplätzen umgebaut haben, die sehr selten im Jahr benutzt werden. Der Bau wäre genauso schnell gegangen mit der ein oder anderen Bauauschusssitzung, aber dann hätten die Ausschussmitglieder wohl zu viele unangenehme Fragen gestellt.

Wir tragen in unserer Finanzplanung in den letzten Jahren viele Großprojekte vor uns her. Es gibt aber auch viele weitere Themen, die trotz vielfältiger Anträge aus den Reihen des Gemeinderates nichtangegangen werden.

Wir bleiben auch im Jahr 2024 bei unseren wichtigen Themen:

Bereits im Jahr 2015 haben wir beantragt den Flächennutzungsplan zu ändern, um unseren Ort zukunftssicher zu machen. Dies ist mehr als überfällig.

Wir als CSU-Fraktion sehen es als wichtigstes Ziel, die Haus St. Vinzenz von Paul zukunftssicher zu machen. Dies ist der wichtigste Punkt und muss sofort angegangen werden.

Wir haben in den letzten Jahren so viele Projekte mit Folgekosten abgeschlossen, dass unser Haushalt am Limit ist, sodass wir als erstes die Defizite senken müssen.

Daher freuen wir uns, dass die beiden neuen Gewerbegebiete kurzfristig fertiggestellt und neue Firmen ansässig werden können.

Die oben genannten Punkte sind aus unserer gefühlten Realität und den kontroversen Themen geschuldet. Andere Meinungen haben wir stets akzeptiert, auch wenn wir sie nicht immer nachvollziehen konnten. Dies wünschen wir uns von allen Seiten und freuen uns auf die zweite Hälfte der gewählten Periode. Wir sind immer gesprächsbereit und auch kompromissfähig, aber dafür muss wenigstens ein Kommunikationswille und ein gewisser Respekt gegenüber allen Gemeinderäten vorhanden sein und nicht nur zu den Parteifreunden.

Wir wünschen allen ein friedliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Jahr 2024.

Dirk Reinhold

CSU-Fraktionssprecher