Leitentscheidung zum Umgang mit dem Volksbegehren "Rettet die Bienen"

16.KW

CSU National

Wir haben im Bayerischen Landtag  eine  wichtige Leitentscheidung zum Umgang mit dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ getroffen: Die Bayerische Staatsregierung wird das Volksbegehren annehmen, es durch begleitende Maßnahmen verbessern und damit insgesamt die berechtigten Interessen von Artenschutz und Landwirtschaft miteinander versöhnen.

Wir machen mit diesem Vorgehen den Wunsch vieler Menschen in Bayern zu unserem Anliegen. Artenschutz ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag, den wir als Volkspartei sehr ernst nehmen. Umwelt-, Klima- und Artenschutz bekommen in Bayern Priorität wie in keinem anderen Land.

Wir geben uns mit der Annahme des Volksbegehrens nicht zufrieden. Nach dem Motto „Rettet die Bienen und die Bauern“ werden wir für eine praxistaugliche Umsetzung sorgen und zusätzliche Maßnahmen ergreifen. Mit einem Versöhnungsgesetz bringen wir einen Generationenvertrag für den gerechten Ausgleich zwischen Artenschutz und Landwirtschaft auf den Weg. Damit setzen wir auch ein kraftvolles Signal für die Landwirte, die in den letzten Wochen oftmals und zu Unrecht alleine in die Verantwortung genommen werden sollten.

Bayern ist damit unter Führung unseres Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder einmal mehr umweltpolitischer Pionier und steht gleichzeitig an der Seite unserer Bäuerinnen und Bauern. Darauf dürfen wir stolz sein-

Markus Blume, CSU-Generalsekretär
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