Gemeinderatssitzung vom 27. Januar 2025

Am Montag, den 27.01.2025 fand im Sitzungssaal des Rathauses eine Sitzung des Gemeinderates statt.

Neben einigen anderen Themen ging es im Wesentlichen um Folgendes:

Wie bereits den lokalen Medien zu entnehmen war, wird das Genehmigungsverfahren für die Errichtung und den Betrieb des Bergwerks "Altertheimer Mulde" zur Gewinnung von Kalziumsulfatgestein (Gips/Anhydrit) der Firma Knauf weitergeführt. Das Bergwerk wird zwar nicht auf Kister Gemarkung betrieben. Die Gemeinde ist von dem Vorhaben jedoch insbesondere durch den Transportverkehr von der Abbaustelle, die im Wesentlichen in Altertheim liegt, zur Produktionsstätte nach Iphofen betroffen. Die Gemeinde hat bereits im Jahr 2018 einen Rechtsanwalt beauftragt, der einen ersten Entwurf für eine Stellungnahme der Gemeinde verfasst hat und über den der Gemeinderat nunmehr beraten hat. Insbesondere in Bezug auf eine mögliche Verkehrsbelastung für die Gemeinde Kist sah die Gemeinde noch Nachbesserungsbedarf. Der Anwalt wird die Änderungswünsche nun noch in seinen Entwurf einpflegen. 

Als nächstes ging es um den Antrag des katholischen Kindergartens St. Bartholomäus auf Übernahme des Defizits aus dem Kindergartenjahr 2023 in Höhe von 53.325,78 Euro. Hauptfaktor für die gestiegenen Kosten sind die Personalkosten, die sich durch die Lohnsteigerungen im Tarifvertrag erhöht haben. Die Sitzungsvorlage des 1. Bürgermeisters sah vor, dass von dem beantragten Defizit 23.833,02 Euro, was 44,70 % entspricht, übernommen werden sollen. Dies war aus unserer Sicht viel zu wenig. Das Defizit war nämlich nicht vermeidbar. Die Personalkosten stellen den mit weitem Abstand größten Posten im Haushalt dar. Diese Kosten richten sich nach den Vorgaben des Tarifvertrages und sind somit dem Einfluss des Kindergartens entzogen. Einsparpotential ist damit letztlich nicht vorhanden. Den Medien ist zu entnehmen, dass die Kindergärten landesweit Finanzierungsprobleme haben, da die staatliche Förderung hinter den stetig steigenden Kosten insbesondere im Personalbereich zurückbleibt. Die Finanzierungslücke wird für alle Kindergarten damit immer größer und zu einer starken Belastung. Für die Gemeinden ist es eine Pflichtaufgabe, die notwendigen Plätze in Kindertageseinrichtungen zur Verfügung zu stellen (vgl. Art. 5 BayKiBiG = Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz). Der Kindergarten in Kist wird aber nicht von der Gemeinde, sondern von der Katholischen Kirchenstiftung betrieben. Der Betrieb des Kindergartens, die Personalverantwortung, der Unterhalt des Kindergartengebäudes u.v.a.m. werden von der Kirchenstiftung übernommen. Die Kirchenstiftung vor Ort, die Kirchenverwaltung mit ihren Ehrenamtlichen und auch die Diözese bringen sich mit großem Engagement und Schaffenskraft in den Betrieb des Kindergartens ein. Resümierend darf wohl mit Fug und Recht festgehalten werden, dass sich die Gemeinde Kist in einer komfortablen Position befindet. Denn obwohl die Bereitstellung der Kindergartenplätze ihre Pflichtaufgabe ist, muss sie sich nicht um das Alltagsgeschäft kümmern. Aus unserer Sicht sollte dies der Gemeinde durchaus eine wertschätzende Anerkennung in Form einer deutlicheren finanziellen Unterstützung wert sein. Wer aufmerksam den Lokalteil der Zeitung liest, wird bemerkt haben, dass andere Gemeinde ähnlich hohe Defizite mit einem deutlich höheren Anteil übernehmen (mitunter 80 bis 100 %). Darüber hinaus ist die finanzielle Situation des Kister Kindergartens mitunter prekär. Rücklagen sind nicht vorhanden. Es gab bereits erhebliche Liquiditätsprobleme, so dass mehrfach die ungewisse Situation bestand, ob die laufenden Kosten gedeckt werden können. Für dringend benötigte Reparaturen am Gebäude ist erst recht kein Geld da. Sollte sich die kritische finanzielle Situation so weiterentwickeln, ist die Trägerschaft des Kindergartens durch die Kirchenstiftung in Gefahr. Der 1. Bürgermeister und seine SPD-Fraktion wollten all dies nicht gelten lassen. Der 1. Bürgermeister meinte z.B., dass der Personalschlüssel zu hoch sei. Jeder, der Kinder im Kindergarten hat, dürfte dies als blanken Hohn empfinden. Die Verkürzung der Öffnungszeiten und die wiederkehrenden Bitten des Personals an die Eltern, die Kinder bei personellen Engpässen (z.B. bei Erkrankungen) früher abzuholen, sprechen eine andere Sprache. Zudem liegt der sog. Anstellungsschlüssel des Kindergartens Kist im bayernweiten Durchschnitt. Der 2. Bürgermeister, der selbst zwei Kinder im Kindergarten hat, mahnte an, dass der Kindergarten wirtschaftlicher handeln müsse. Wie soll das gehen, wenn die Personalkosten den größten Ausgabeposten darstellen? Soll der Kindergarten Personal entlassen oder tarifwidrig Löhne kürzen? Auch eine Erhöhung der Beiträge wurde von der SPD in den Raum geworfen. Wollte man das Defizit aber allein über eine Erhöhung der Beiträge decken, müssten diese um 33 % (!!!) erhöht werden. Der Kindergarten hat die Beiträge in den letzten Jahren bereits mehrfach angehoben und befindet sich mittlerweile am oberen Ende der vergleichbaren Kindergartenbeiträge in der Umgebung. Unser Vorschlag, einen höheren Anteil des Defizits zu übernehmen, wurde von der SPD schlussendlich nicht erhört. Der 1. Bürgermeister „drohte“ vielmehr damit, den Tagesordnungspunkt ganz zurückzustellen, was zu Folge gehabt hätte, dass die Gemeinde auch die 23.833,02 Euro vorerst nicht an den Kindergarten gezahlt hätte. Ein aus unserer Sicht ungeheuerlicher Vorgang! Wir nahmen daher den „Spatz in der Hand“, d.h. der Gemeinderat stimmte entsprechend der Sitzungsvorlage einheitlich für die Übernahme des Defizits in Höhe von 23.833,02 Euro (= 44,70 %). Immerhin sagte der 1. Bürgermeister am Schluss der Beratung zu, dass er mit dem Kindergarten nochmals verhandeln werde. 

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet voraussichtlich am 10.03.2025 statt.