Gemeinderatssitzung vom 13. Mai 2024

Am Montag, den 13.05.2024 fand im Sitzungssaal des Rathauses eine Sitzung des Gemeinderates statt.

Neben einigen anderen Themen ging es im Wesentlichen um Folgendes:

Die Haushaltssatzung, der Haushaltsplan, der Finanzplan und der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2024 wurden vom Gemeinderat beschlossen. Dank der guten und umfassenden Vorarbeit im Rechnungsprüfungsausschuss konnten die Beratung und Beschlussfassung im Gemeinderat zügig ablaufen. Herzlichen Dank an unsere beiden Vertreter im Ausschuss! Auf dem Papier sieht der Haushalt sicherlich solide aus. Nicht vergessen werden darf aber, dass die Gemeinde in den nächsten Jahren große Projekte zu stemmen hat (Anschluss an den Abwasserzweckverband Ahlbach-Gruppe, Neugestaltung des Sportzentrums, Sanierung des Schulgeländes u.v.a.m.).

Weiterhin wurden einige Aufträge vergeben. Zum einen betraf dies die „Kulturkiste“ mit Estrich-, Bodenbelags-, Fliesen- und Bühnenarbeiten. Zum anderen soll der Bodenbelag in der Otto-Seubert-Halle erneuert werden, was sowohl die Schulfamilie als auch die Vereine erfreuen dürfte.

Der Gemeinderat musste zudem die Beschlussfassung zur Verkehrssituation in der Goethestraße aus der Sitzung vom 08.04.2024 wiederholen. Dies geschah auf unseren Antrag hin, denn die Beschlussfassung war mangelhaft, da der Bürgermeister den Gemeinderat falsch über die verkehrsrechtliche Situation informiert hatte (zulässige Höchstgeschwindigkeit und Folgen einer Geschwindigkeitsüberschreitung im verkehrsberuhigten Bereich, vgl. hierzu auch den Bericht der Sitzung vom 08.04.2024). Zu Beginn der Diskussion korrigierte der 1. Bürgermeister seine Fehler und entschuldigte sich hierfür. Wir wiesen in der Diskussion nochmals darauf hin, dass der verkehrsberuhigte Bereich vom Verkehrsexperten der Polizei empfohlen wurde und die aktuell noch bestehenden Defizite durch ergänzende Maßnahmen, die ebenfalls von der Polizei empfohlen wurden, behoben werden können. Zudem präsentierten wir über 30 Unterschriften von Anwohnern der Goethestraße, die sich die Beibehaltung des verkehrsberuhigten Bereichs ausdrücklich wünschen. Nichtsdestotrotz wurde aufgrund der Stimmenmehrheit des 1. Bürgermeisters und der SPD-Fraktion beschlossen, den verkehrsberuhigten Bereich wieder aufzuheben, d.h. künftig wird in der Goethestraße wieder 30 km/h gelten und der gepflasterte Bereich wird als Gehweg beschildert (Verkehrsschild 239). Der 1. Bürgermeister und die SPD blieben den (anwesenden) Anwohnern eine Erklärung schuldig, warum der verkehrsberuhigte Bereich wieder abgeschafft werden soll, obwohl wir eine solche Erklärung ausdrücklich eingefordert hatten. Fazit: Eine funktionierende Maßnahme zur Verkehrsberuhigung wird rückgängig gemacht. Damit zeigt die SPD, dass sie sich für eine Verkehrsberuhigung in der Goethestraße und in ganz Kist nicht interessiert. Der CSU liegt dieses Thema hingegen am Herzen und wir werden uns weiter für sinnvolle verkehrliche Maßnahmen in ganz Kist einsetzen.

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet voraussichtlich am 03.06.2024 statt.