Gemeinderatssitzung vom 08. April 2024

Am Montag, den 08.04.2024 fand im Sitzungssaal des Rathauses eine Sitzung des Gemeinderates statt.

Neben einigen anderen Themen ging es im Wesentlichen um Folgendes:

Der Gemeinderat befasste sich erneut mit der Verkehrssituation in der Goethestraße. Die SPD warf in der Sitzung eine sinnvolle, von der Polizei empfohlene Regelung zur Verkehrsberuhigung der Goethestraße ohne triftige Gründe über den Haufen. Bei der Diskussion um die Goethestraße ging es allerdings um mehr als um Verkehrsberuhigung eines Straßenzuges. Es ging vielmehr um den Verkehr in ganz Kist. Im Laufe der Diskussion konnte man deutlich erkennen, dass die SPD eine Verkehrsberuhigung nicht will, weder in der Goethestraße noch andernorts. Sinnvolle Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung werden mit fadenscheinigen Argumenten und Falschbehauptungen nicht angegangen oder gar rückgängig gemacht. So hat der 1. Bürgermeister den Gemeinderat falsch über die zulässige Geschwindigkeit im verkehrsberuhigten Bereich und die Konsequenzen eines Geschwindigkeitsverstoßes informiert. Diese Fehlinformation durch den 1. Bürgermeister können wir so nicht stehen lassen. Wir haben daher einen Antrag gestellt, dass sich der Gemeinderat erneut mit diesem TOP befassen muss und so die falschen Aussagen richtiggestellt werden.

Die CSU wird unermüdlich weiter versuchen, für eine notwendige Verkehrsberuhigung in ganz Kist zu kämpfen!

Worum ging es im Detail?

Vorab darf auf die Berichte zu den Sitzungen vom 01.02.2021 und vom 07.11.2022 verwiesen werden. Zuletzt wurde auf Anraten eines Verkehrsexperten der Polizei ein verkehrsberuhigter Bereich (umgangssprachlich oft „Spielstraße“ genannt) eingerichtet. Dieser hat auch Wirkung gezeigt. Die Verkehrszahlen haben sich halbiert und sehr viele Anwohner hatten sich gegenüber der CSU vor der Sitzung positiv über den verkehrsberuhigten Bereich geäußert. Insbesondere Familien mit (kleinen) Kindern begrüßten diesen sehr. Die CSU-Fraktion hat sich daher für dessen Beibehaltung ausgesprochen. Aufgrund der Stimmen der SPD wird der verkehrsberuhigte Bereich jedoch wieder aufgehoben. Es soll nach dem Willen der SPD künftig eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h gelten und der gepflasterte Bereich soll als Gehweg ausgeschildert werden. Damit wird weitestgehend der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt.

Nach Auffassung der SPD habe sich der verkehrsberuhigte Bereich nicht bewährt. Fußgänger würden durch zu schnell fahrende Autofahrer gefährdet. Die SPD verkennt jedoch, dass der Verkehrsexperte der Polizei bereits beim Ortstermin klar darauf hingewiesen hat, dass der verkehrsberuhigte Bereich erst dann voll wirksam ist, wenn er klar erkennbar ist. Hierfür sind z.B. entsprechende Piktogramme auf der Straße und Bodenschwellen nötig. An die Notwendigkeit dieser (baulichen) Maßnahmen hat die CSU-Fraktion in der Sitzung nochmals ausdrücklich erinnert. Die SPD missachtet bewusst die Vorschläge der Polizei, setzt die „Spielstraße“ nur halbherzig um und wundert sich jetzt, dass diese nicht vollumfänglich funktioniert!?!? Die Logik muss man erstmal verstehen!

Gegen die „Spielstraße“ führte die SPD weiterhin an, dass aus anderen Straßen auch Forderungen nach einer Verkehrsberuhigung gekommen seien. Zudem gäbe es Straßen, in denen ähnliche Verhältnisse wie in der Goethestraße herrschen würden und in denen keine besonderen verkehrlichen Regelungen gelten würden. Dass die Situation in anderen Straßen schwierig ist, ist aus Sicht der CSU-Fraktion vollkommen richtig. Sinnvollerweise sollten aus Sicht der CSU die vom Verkehr besonders belasteten Straßen sukzessive untersucht und geeignete Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und zum Schutz der Fußgänger ergriffen werden. Was macht die SPD? Die SPD nimmt eine funktionierende Verkehrsberuhigung in der Goethestraße zurück, damit sie auch andernorts nichts machen muss. Wiederum eine Logik, über die man nur Bauklötze staunen kann!

Ein weiteres Argument der SPD gegen die „Spielstraße“ war zudem sinngemäß, dass viele Autofahrer ihren Führerschein verlieren würden, wenn man hier blitzen würde. Nach Aussage des 1. Bürgermeisters bzw. der SPD sei dies bereits bei einer gefahrenen Geschwindigkeit von 15 km/h zu befürchten. Alle Raser und die, die es werden wollen, dürften sich über diese merkwürdige Argumentation freuen. Mit dieser Begründung ließen sich alle Geschwindigkeitsbegrenzungen und alle Blitzgeräte abschaffen. Das Ganze ist aber auch noch inhaltlich falsch. Zum einen ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt, wie viel km/h die Schrittgeschwindigkeit überhaupt entspricht. Die Gerichte gehen von 4 bis 15 km/h aus. Zum anderen ist innerorts grundsätzlich erst ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 km/h mit einem einmonatigen Fahrverbot zu rechnen. Bei „Wiederholungstätern“ oder mit entsprechend gefülltem Punktekonto in Flensburg ggf. schon früher. Wir haben bereits in der Sitzung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Aussagen des 1. Bürgermeisters falsch sind. Nichtsdestotrotz haben der 1. Bürgermeister und die SPD die Verkehrsregelung mit ihrer Falschbehauptung gekippt. Dieser Fehler muss bereinigt werden. Daher haben wir den o.g. Antrag gestellt.

Ach ja, es gab natürlich auch noch andere Tagesordnungspunkte:

Die Kulturkiste schreitet weiter voran. Es wurden erste Beschlüsse zur Innenausstattung der Räumlichkeiten gefasst. Weitere Details sollen in der kommenden Sitzung besprochen und festgelegt werden.

Die Umgestaltung des Sportgeländes soll vorangetrieben werden. Derzeit ist noch unklar, ob die Flächen, die von der Tennisabteilung des SV Kist genutzt werden, in die Planung einbezogen werden können. Der Bürgermeister bzw. die Verwaltung wollen nochmals auf den Verein zugehen.

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet voraussichtlich am 13.05.2024 statt.