Gemeinderatssitzung vom 04. November 2024

Am Montag, den 04.11.2024 fand im Sitzungssaal des Rathauses eine Sitzung des Gemeinderates statt.

Neben einigen anderen Themen ging es im Wesentlichen um Folgendes:

Die Vorbereitungen für den Anschluss an die neue Kläranlage des Zweckverbandes Ahlbachgruppe laufen auf Hochtouren. Hierfür sind ein Pumpwerk und eine Verbindungsleitung nötig. Vor deren Bau ist der Baugrund zu untersuchen. Ein entsprechender Auftrag wurde im nichtöffentlichen Teil der Sitzung an eine Fachfirma vergeben. Weiterhin wurde über den künftigen Beitragsmaßstab für die Entwässerung beraten. Dies ist für die Bürgerinnen und Bürger relevant und dient als Bemessungsgrundlage für die Kosten der Entwässerung. Bislang galt als Maßstab die baurechtlich zulässige Geschossfläche. Lange Zeit galt dieser Maßstab als gängige Praxis und war damit weit verbreitet. Mittlerweile ist man in Fachkreisen zu der Erkenntnis gelangt, dass es zielführender ist, die tatsächliche Geschossfläche und damit die tatsächliche Bebauung in den Blick zu nehmen. Der Gemeinderat hat sich daher dazu entschieden, eben diese tatsächliche Geschossfläche künftig zur Grundlage der Kostenberechnungen zu machen. Konsequenz ist u.a., dass die Verwaltung nun auch die entsprechenden Daten zu den tatsächlichen Geschossflächen ermitteln muss. 

Als nächstes wurde unser Antrag zur Fortsetzung der Förderung von Kleinsolaranlagen behandelt. Auf unsere Initiative hin wurden im Zeitraum vom 01.03.2023 bis 29.02.2024 private Stecker- und Balkon-Solargeräte gefördert. In diesem Zeitraum gab es 36 Anträge und es wurden Förderungen in Höhe von 6.000 Euro ausbezahlt. Dies halten wir für einen großen Erfolg und einen gelungenen Beitrag für die Energiewende auf kommunaler Ebene. Wir haben daher beantragt, die Förderung fortzuführen. Leider scheiterte dies an den Stimmen der SPD-Fraktion.

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet voraussichtlich am 09.12.2024 statt.