Gemeinderatssitzung vom 03. Juni 2024

Am Montag, den 03.06.2024 fand eine Sitzung des Gemeinderates statt.

Neben einigen anderen Themen ging es im Wesentlichen um Folgendes:

Bebauungsplan "Flussäcker 2 mit 3. Änderung des Bebauungsplans Flussäcker 1": Die im Rahmen der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden sowie sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB frist- und formgemäß eingegangenen Stellungnahmen zur Aufstellung des Bebauungsplans "Flussäcker 2 mit 3. Änderung des Bebauungsplans Flussäcker 1" und die vom Ingenieurbüro Arz in Abstimmung mit dem für den natur- und artenschutzrechtlichen Bereich zuständigen Büro Beil dazu erstellten Abwägungs- und Beschlussempfehlungen wurden dem Gemeinderat vorgetragen und erläutert. Der Gemeinderat stimmte den Abwägungsvorschlägen in der vorliegenden Form zu. Ebenso nahm der Gemeinderat Kenntnis vom fortgeschriebenen Entwurf des Bebauungsplans "Flussäcker 2 mit 3. Änderung des Bebauungsplans Flussäcker 1" mit Begründung in der Fassung vom 11.03.2024, redaktionell geändert am 03.06.2024 und beschloss diesen nach § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung.

Der Gemeinderat beschloss außerdem eine Photovoltaik-Anlage zur Stromerzeugung insbesondere für den Eigenbedarf auf dem Rathausdach zu installieren. Laut vorliegender Kostenschätzung belaufen sich die Anschaffungskosten inkl. Installation auf 20.000,- bis 30.000,- €. Abgerechnet wird zwischen der Gemeinde und der Verwaltungsgemeinschaft in Form einer Pauschale über den nach Fertigstellung der Verwaltungsräume im 1. Obergeschoss des Rathauses neu zu schließenden Mietvertrag.

Antrag kath. Kindergarten St. Bartholomäus auf Übernahme des Defizites aus dem HHJ 2021 sowie Beteiligung an außerplanmäßigen Investitionen: Dem Antrag der Kath. Kirchenstiftung St. Bartholomäus vom 07.10.2022 auf Übernahme des Gesamtdefizites aus dem Betrieb der Kindertageseinrichtung in Höhe von 6.384,25 Euro, welches sich wie folgt zusammensetzt: Defizit aus allgem. Betrieb 2.470,25 Euro, Defizit aus Investitionen 3.914,00 Euro) wurde wie folgt stattgegeben: Die Gemeinde Kist übernimmt folgende Positionen aus dem Defizit des Jahres 2021 des Kath. Kindergartens St. Bartholomäus Kist:

Defizit aus allgem. Betrieb:

a) Wasser- und Abwassergebühren 2020/2021 in Höhe von 2.359,21 Euro

b) Restdifferenz aus den Betriebskosten in Höhe von 111,04 Euro

Defizit aus den Investionskosten

a) Investitionskosten in Höhe von 2.955,03 Euro.

Diese Kosten wurden um die Zahlungen für die Anschaffung der CO2 Messgeräte in Höhe von 405,00 Euro am 17.06.2021 sowie 553,97 Euro am 18.03.2021 gekürzt.

Damit werden von dem beantragten Defizit in Höhe von 6.384,25 Euro insgesamt 5.425,28 Euro übernommen.

Ferienprogramm 2024: Das gemeindliche Ferienprogramm findet vom 29.07.2024 bis 10.08.2024 auf den Platz neben der Tennishalle statt. Das Motto lautet "Tanz und Musik". Es können alle Kinder teilnehmen, die zwischen 6 und 12 Jahren alt sind und in Kist wohnen. Es dürfen auch Kinder teilnehmen, die 5 Jahre alt sind aber kommendes Schuljahr eingeschult werden. Die Betreuer erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 60,00 Euro pro Tag.

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet voraussichtlich am 01.07.2024 statt.