Gemeinderatssitzung vom 01. Juli 2024

Am Montag, den 01.07.2024 fand eine Sitzung des Gemeinderates statt.

Neben einigen anderen Themen ging es im Wesentlichen um Folgendes:

Bauantrag für die Nutzungsänderung von Geschäftsräumen in 5 Wohneinheiten und Abbruch einer Scheune, Untere Dorfstraße, Flurnummer 58: Im Sachvortrag war beschrieben, dass die Pläne und Unterlagen nicht vollständig sind und Angaben fehlen. Der Gemeinderat beschloss das gemeindliche Einvernehmen für die beantragte Nutzungsänderung von Geschäftsräumen in 5 neue Wohneinheiten und Abbruch einer Scheune auf dem Grundstück mit der Flurnummer 58, Gemarkung Kist nicht zu erteilen. Die Antragsunterlagen sind nach Ergänzung dem Gemeinderat erneut zur Beratung und zur Beschlussfassung vorzulegen.

Anschluss Kläranlage Kist an den Zweckverband Ahlbachgruppe hoch 5 - Straßenbenutzungsvertrag BAB A3: Der Gemeinderat beschloss Herrn Bürgermeister Faulhaber zu ermächtigen einen "Straßenbenutzungsvertrag für Leitungen der öffentlichen Versorgung in Bundesfernstraßen" für die Durchleitung des gemeindlichen Abwassers unter der BAB A3 zu der in Planung befindlichen Kläranlage des ZV Ahlbachgruppe hoch 5 mit dem Eigentümer (Bundesrepublik Deutschland, endvertreten durch Die Autobahn GmbH des Bundes, vertreten durch die Niederlassung Nordbayern, Außenstelle Würzburg) abzuschließen.

Städtebauförderung - Bedarfsanmeldung 2025:

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmte der Bedarfsmitteilung für das Jahr 2025 für städtebauliche Einzelvorhaben im Rahmen der Städtebauförderung bei der Regierung von Unterfranken zu.

Es wurden folgende in Umsetzung und Planung befindliche Maßnahmen benannt:

• Kommunales Förderprogramm für den Altort mit Sanierungsberatung
• Umbau altes FFW Gebäude mit Außenzentrum zu einem Kulturzentrum -> bereits genehmigt
• Neuordnung Sportgelände/ Mehrgenerationenspielplatz
• Umbau Sportplätze/ Sportgelände
• Qualifizierung Schulstandort (MINT freundliche Schule - Architektenwettbewerb Neubau/Umbau Forscherhaus)
• Qualifizierung Schulstandort (MINT freundliche Schule - Sanierungsgutachten)
• Wasserturm /Projekt Leuchtturm Workshop zur Nachnutzung

Die Verwaltung wurde beauftragt, die Maßnahmen bei der Regierung von Unterfranken anzumelden.

Örtliche Prüfung, Feststellung und Entlastung für die Jahresrechnung 2023:

1. Beschluss - Feststellung der Jahresrechnung 2023:

Der Gemeinderat nahm den Prüfungsbericht zur Kenntnis.

Der Gemeinderat stellte die Jahresrechnung 2023 nach Art. 102 Abs. 3 GO fest.

Die überplan- und außerplanmäßigen Ausgaben wurden, soweit erforderlich, gemäß Art. 66 Abs. 1 Satz 2 GO genehmigt.

2. Beschluss - Entlastung für die Jahresrechnung 2023:

Der Gemeinderat beschloss aufgrund der festgestellten Rechnungsergebnisse für die Haushaltswirtschaft 2023 gemäß Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO Entlastung zu erteilen.

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet voraussichtlich am 05.08.2024 statt.