Gemeinderatssitzung vom 31. Juli 2023

Gemeinderatssitzung vom 31. Juli 2023

Am Montag, den 31.07.2023 fand im Sitzungssaal des Rathauses eine Sitzung des Gemeinderates statt.

Neben einigen anderen Themen ging es im Wesentlichen um Folgendes:

Als erstes wurde eine Entscheidung über die Projekte getroffen, die der Städtebauförderung zu melden sind:

• Kommunales Förderprogramm für den Altort mit Sanierungsberatung
• Umbau und Sanierung des ehemaligen FFW-Gerätehauses in Kulturraum
• Neuordnung Sportgelände/Mehrgenerationenspielplatz
• Umbau Sportplatz/Sportgelände
• Qualifizierung Schulstandort (MINT-freundliche Schule, Architektenwettbewerb), betrifft die alte Schule und das Forscherhaus
• Qualifizierung Schulstandort (MINT-freundliche Schule, Sanierungsgutachten), betrifft die alte Schule und das Forscherhaus
• Wasserturm/Projekt Leuchtturm Workshop zur Nachnutzung

Anschließend wurde der Antrag der CSU Fraktion zur Vorbereitung für den Bau einer neuen Kindertagesstätte. Trotz verschiedener Erweiterungen in jüngster Vergangenheit reichen die Kapazitäten der Kister Kindertagesstätte (Kindergarten mit Kinderkrippe) für den tatsächlichen Bedarf an Plätzen nicht mehr aus. Eine nochmalige Erweiterung des Kindergartens in der Brennofenstraße scheitert an den örtlichen Rahmenbedingungen. Der Kindergarten in der Brennofenstraße ist derzeit an den äußersten Grenzen seiner Kapazitäten. Dies führt im Einzelfall z.B. dazu, dass Kinder nicht zum gewünschten Zeitpunkt in den Kindergarten aufgenommen werden, was wiederum weiterreichende Folgen für eine Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit der Eltern nach sich zieht. Dieser Zustand wird sich in den kommenden Jahren noch weiter verschlimmern, nicht zuletzt, da mit Flussäcker II die Planung eines neuen Baugebiets weit vorangeschritten ist, wodurch mit weiterer Nachfrage für Kinderkrippen- und Kindergartenplätzen zu rechnen ist. Der Bau eines zusätzlichen Kindergartens in Kist ist in unseren Augen daher dringend geboten, um für Kist infrastrukturelle Engpässe zu vermeiden.
Nach Auffassung des Bürgermeisters und der Verwaltung sind die Plätze im Kindergarten derzeit zwar knapp, aber noch auskömmlich. Dies würden die Zahlen der gemeindlichen Bedarfserhebung belegen. Der Bedarf zum Bau eines zusätzlichen Kindergartens wurde daher nicht gesehen.
Die nackten Zahlen spiegeln die tatsächliche Situation aus unserer Sicht nur unzureichend wider. Die CSU-Gemeinderäte wissen aus eigener Erfahrung und aufgrund der Schilderungen vieler junger Familien, dass es alles andere als einfach ist, zum gewünschten (!) Zeitpunkt einen Platz in Krippe oder Kindergarten zu erhalten. Dies gibt den Familien keine Planungssicherheit und erschwert zugleich z.B. auch den Wiedereinstieg der Eltern ins Erwerbsleben.
Im Gemeinderat konnten wir uns mit der SPD immerhin darauf einigen, dass die zugrundeliegenden Daten und Zahlen nochmals analysiert werden und mit der Leitung des Kindergartens abgestimmt werden sollen. Zudem ist ein Austausch der Gemeinderäte mit der Kindergartenleitung im Herbst vorgesehen. Auf dieser Grundlage wird dann abschließend über das weitere Vorgehen zu entscheiden sein.

Nachdem die Sanierung der Brennofenstraße zwischen Altertheimer und Oberer Dorfstraße abgeschlossen ist, hat der Gemeinderat nun verschiedene verkehrliche Maßnahmen beschlossen, die insbesondere der Sicherheit der Eltern und Kinder im Bereich des Kindergartens dienen sollen. Im Einzelnen sind das:

• Anbringen einer Leitbarke (Schraffenbarke, Zeichen 605 der Straßenverkehrsordnung) an der Kreuzung mit der Oberen Dorfstraße (an der Straßenlampe Brennofenstraße 10)
• Aufzeichnen eines schraffierten Bereichs gegenüber dem Vorsprung des Gehweges vor dem Anwesen Brennofenstraße 10 und Aufstellen von zwei Pfosten, um das Überfahren des Gehweges zu verhindern
• Ausweisung einer „Tempo-20-Zone“

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet voraussichtlich am 11.09.2023 statt.