Gemeinderatssitzung vom 3. April 2023

Am Montag, den 03.04.2023 fand im Schulungsraum der Freiwilligen Feuerwehr eine Sitzung des Gemeinderates statt.

Neben einigen anderen Themen ging es im Wesentlichen um Folgendes:

Der Bauträger des neuen 7-Familienhauses in der Grombühlstraße stellte einen Antrag darauf, seiner gesetzlichen Pflicht zur Errichtung eines Spielplatzes nicht nachkommen zu müssen. Er begründete dies im Wesentlichen damit, dass solche Spielplätze in der Regel von den Hausbewohnern nicht angenommen werden würden, zumal sich im konkreten Fall der Winterleitenspielplatz in der Nähe befände, der für die Familien attraktiver sei. Einzelne Mitglieder der SPD-Fraktion stimmten dem zu und befürchteten, dass der Bauträger den Spielplatz in der Zukunft nur halbherzig unterhalten könnte, was den Hausbewohner dann keinen Vorteil brächte. Die CSU-Fraktion und die übrigen Mitglieder der SPD-Fraktion sahen dies glücklicherweise anders. Insbesondere für Familien mit kleinen Kindern ist es sicherlich einfacher, kurz im heimischen Garten zu schaukeln oder im Sand zu spielen und nicht immer gleich die „sieben Sachen“ packen zu müssen, um zum Winterleitenspielplatz zu gehen. Zudem war der Bauträger nur bereit, einen sehr geringen Ablösebetrag zu zahlen, um sich seiner Spielplatzverpflichtung zu entziehen. Da er aber gleichzeitig den Gartenanteil vergrößern und damit die Mieteinnahmen für die Wohnung im Erdgeschoss deutlich erhöhen könnte, war das Vorgehen des Bauträgers durchaus als dreist zu bezeichnen. Die Mehrheit des Gemeinderates stimmte folglich gegen den Antrag. Der Spielplatz muss also gebaut werden. Ggf. wäre es Aufgabe der Bauaufsicht, dafür zu sorgen, dass der Spielplatz dauerhaft benutzbar bleibt.

Anschließend wurde ein Antrag der CSU-Fraktion zur Förderung von Kleinsolaranlagen behandelt. Durch die derzeitige Energiekrise und der in Folge gestiegenen Energiepreise, jedoch auch aus grundsätzlichen ökologischen Erwägungen heraus, denken Bürger und Bürgerinnen verstärkt über die Möglichkeit von individuellen Nutzungsmöglichkeiten alternativer Energien nach. Realisierbar sind solche Anliegen durch die relativ einfache Installation von sogenannten Kleinsolaranlagen (Balkonkraftwerken) auch in individuellen Wohneinheiten, z. B. auf Balkonen und Terrassen. Die Kister CSU-Fraktion stellte daher den Antrag an die Gemeindeverwaltung, einen Beschlussvorschlag auszuarbeiten, der die Bereitstellung von jeweils 10.000 Euro pro Jahr als Förderbetrag für die erwähnten Anlagen vorsieht. Pro Förderantrag soll die Möglichkeit einer Auszahlung in Höhe von 200 Euro festgelegt werden, um jährlich die Realisierung von fünfzig Anlagen möglich zu machen. Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich dafür, eine entsprechende Förderung für das Jahr 2023 vorzunehmen.

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet voraussichtlich am 08.05.2023 statt.