Gemeinderatssitzung vom 17. Januar 2022

Am Montag, den 17.01.2022 fand in der Otto-Seubert-Halle eine Sitzung des Gemeinderates statt.
Neben einigen anderen Themen ging es im Wesentlichen um Folgendes:

Wie bereits in der Vergangenheit berichtet, hat der Gemeinderat beschlossen, sich dem Abwasserzweckverband Abwasserbeseitigung Ahlbachgruppe anzuschließen, der derzeit eine neue Kläranlage baut. Die Kister Kläranlage soll zu gegebener Zeit aufgegeben werden. Der Gemeinderat hat nun dem Satzungsentwurf des Zweckverbandes zugestimmt. Zudem wurden die Verbandsräte bestimmt, die Kist im Zweckverband vertreten werden. Für die SPD sind dies Manfred Spiegel (Vertreter: Marco Spiegel). Wir entsenden unseren Fraktionssprecher Christoph Spall (Vertreter: Markus Heuschmann).

Weiterhin wurde eine neue Friedhofssatzung beschlossen. Der Bayerische Gemeindetag hat ein neues Muster hierzu herausgegeben, mit dem den neusten Rechtsentwicklungen Rechnung getragen wird. Dieses Muster wurde an die örtlichen Gegebenheiten angepasst. Die wichtigsten Änderungen betreffen die Ruhefristen, die aber moderat ausfallen. Die Ruhefrist für Personen über 10 Jahre beträgt 20 Jahre (bislang Personen über 8 Jahre, Ruhefrist 20 Jahre); bei Personen unter 10 Jahren ist die Ruhefrist 15 Jahre (bislang 10 Jahre bei unter 8-jährigen); für Urnen und Aschereste wurde die Ruhefrist von 20 auf 15 Jahre verkürzt.

Zudem wurde auch die Gebührensatzung für den Friedhof aktualisiert. Die Gemeindeverwaltung hat dankenswerterweise umfassende Berechnungen zur Gebührenhöhe erstellt und zudem die Gebühren vieler anderer Gemeinden zusammengetragen, so dass der Gemeinderat eine belastbare Entscheidungsgrundlage hatte. Auf dieser Basis hat die Verwaltung einen Rahmen vorgeschlagen, der den Gemeinderäten eine Orientierung bieten sollte. Dies waren für ein Einzelgrab 900 bis 1.800 € (derzeit noch 500 €), für ein Doppelgrab 1.100 bis 2.200 € (derzeit 800 €), für ein Urnengrab 900 bis 1.800 € (derzeit 400 €) und für eine Urnennische im Kolumbarium 1.500 bis 1.700 € (derzeit 1.200 €). Die vorgeschlagenen Steigerungen sind gegenüber den bisherigen Werten überwiegend erheblich. Wir haben uns jeweils für den untersten von der Verwaltung vorgeschlagenen Wert ausgesprochen. Zum einen hat der Vergleich mit anderen Gemeinden für uns ergeben, dass wir uns auch mit den unteren Werten gegenüber den anderen Gemeinden in keiner Weise verstecken müssen. Im Gegenteil ist es so, dass wir die Gebühren einiger anderer Gemeinden, die in den letzten Jahren ihre Satzungen erneuert haben, sogar betragsmäßig noch übersteigen. Zum anderen war uns die soziale Komponente wichtig. Für viele Bürgerinnen und Bürger bedeuten die Beträge eine erhebliche finanzielle Belastung. Die Verwaltung hat zwar zugesichert, dass bei einer Finanznot im Einzelfall eine Lösung gefunden werde. Nichtsdestotrotz bringt man finanziell schwächere Bürgerinnen und Bürger in eine Bittstellerposition gegenüber der Gemeinde, die aus unserer Sicht nicht zumutbar ist. Je höher die Beträge sind, umso höher wird die Zahl derer sein, die sich in ihrer finanziellen Not an die Gemeinde wenden müssen, in der Hoffnung, dass ihnen dort Ratenzahlung o.ä. gewährt wird. Der Bürgermeister und die SPD sahen dies anders und forderten Beträge in Höhe von 1.000 € für ein Einzelgrab (derzeit 500 €), 1.500 € für ein Doppelgrab (derzeit 800 €), 1.000 € für ein Urnengrab (derzeit 400 €) und 1.600 € für eine Urnennische (derzeit 1.200 €). Die sozialen Aspekte spielten für die SPD keine gesteigerte Rolle. Sie orientierten sich an einzelnen Gemeinden, die sehr hohe Gebühren haben und deren Gebühren aus unserer Sicht eher einen Ausreißer nach oben darstellen. Der Vorschlag der SPD kam letztlich zur Abstimmung und wurde aufgrund der Mehrheit der SPD im Gemeinderat beschlossen. Wir stimmten geschlossen gegen diesen Vorschlag. Für uns war und ist diese Kostensteigerung nicht tragbar und auch nicht begründbar. Wollen die SPD und ihr Bürgermeister mit dieser massiven Gebührensteigerung etwa das überteuerte Leichenhaus querfinanzieren?

Bereits zum dritten Mal befasste sich der Gemeinderat mit der Jugendsozialarbeit an der Kister Grundschule. Die Schulleitung und der Elternbeirat der Grundschule hatten um Einrichtung der Jugendsozialarbeit gebeten. Hintergrund ist, dass es an der Kister Grundschule vermehrt zu Konflikten kommt, insbesondere durch Gewalt und Mobbing, Verhaltensauffälligkeiten, familiäre Probleme, Schulverweigerung, problematischen Medienkonsum oder Problemen mit Lehrkräften. Die Jugendsozialarbeit soll den betroffenen Kindern Hilfestellung bieten und präventiv tätig werden. Ein Vorhaben, dass die CSU vollumfänglich befürwortet. In den zwei vorangegangenen Sitzungen, in denen das Thema auf der Tagesordnung stand, ist es dem Bürgermeister erstaunlicherweise nicht gelungen, den Gemeinderat zutreffend über die Kosten und die Fördervoraussetzungen zu informieren. Zuerst wurde fälschlich vorgetragen, dass die Gemeinde lediglich Sachkosten (z.B. für Büroausstattung) und keine Personalkosten zu tragen habe. Bei der zweiten Behandlung im Gemeinderat wurde der Fördersatz für die Personalkosten fälschlich als viel zu gering angegeben, obwohl der Bürgermeister sich angeblich sehr ausführlich informiert habe. Somit wurde der Betrag, der auf die Gemeinde entfallen würde, als viel zu hoch dargestellt. Dass die Förderbeträge falsch waren, wurde von der CSU-Fraktion bereits in der damaligen Sitzung moniert. Bereits bei einfacher Lektüre der im Internet zugänglichen Förderrichtlinie hätte dem Bürgermeister sein Versäumnis eigentlich auffallen können. Die CSU-Fraktion hat im Nachgang der Sitzung dann ihre Kontakte zum Fördergeber (Regierung von Unterfranken) genutzt und eigenständige Recherchen zur Förderhöhe unternommen. Diese Informationen wurden dem Bürgermeister anschließend zur Verfügung gestellt. Im dritten Anlauf ist es dem Bürgermeister dann gelungen, die Fördersätze im Gemeinderat richtig darzulegen. Da es derzeit noch einen Corona-Bonus gibt, wären die Personalkosten in der Anfangsphase verschwindend gering, langfristig sind mit 14.000 € jährlich für eine halbe Stelle zu rechnen. Die übrigen Kosten würden u.a. der Landkreis und der Freistaat übernehmen. Die CSU stimmte einhellig für den Vorschlag, die Jugendsozialarbeit einzurichten. Aufgrund der ablehnenden Haltung der SPD-Mehrheit wird es hierzu aber leider nicht kommen. Was wir erwähnenswert finden: Bei den Bauprojekten, die dem Bürgermeister am Herzen liegen wie bspw. dem Leichenhaus, hat er noch nie drei Anläufe gebraucht, um die Förderhöhe zu ermitteln. Da hat das immer auf Anhieb geklappt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Zuletzt haben wir uns nach dem Sachstand zum Bürgerbus erkundigt. Der Gemeinderat hat bereits vor rund 3 Jahren auf eine Initiative der CSU hin beschlossen, einen Bürgerbus einzurichten. Als erster Schritt sollte damals ein Aufruf gestartet werden, um Fahrer zu finden. Dieser ist aber wohl nicht so verlaufen, wie man sich das gewünscht hat. Nichtsdestotrotz liegt ein Gemeinderatsbeschluss vor, der vom Bürgermeister zu vollziehen ist. Wenn es dabei Schwierigkeiten gibt, wäre im Gemeinderat das weitere Vorgehen erneut zu beschließen. Dies wird nun hoffentlich in einer der nächsten Sitzungen nachgeholt. Gerade für ältere und sozial schwächere Bürgerinnen und Bürger in Kist ist die Einrichtung eines Bürgerbuses ein wichtiges Projekt, das wir unbedingt weiterverfolgen wollen.

Eine kleine Quintessenz dieser Sitzung: Wir waren mit einigen sozialen Themen und sozialen Aspekten im Rahmen der Beratung und Beschlussfassung befasst. Es fällt deutlich auf, dass die SPD den sozialen Belangen entweder keine oder allenfalls eine geringe Bedeutung beimisst. Wenn es um soziale Projekte in der Gemeinde geht, schaut die SPD auf jeden Cent und achtet darauf, dass die Gemeinde bloß nicht zu viel ausgeben könnte. Geht es hingegen um Bauprojekte, ist das Motto der SPD hingegen: „Darf es etwas mehr sein?“. Kosten spielen dann auf einmal eine untergeordnete Rolle. Auf Basis von vagen Kostenschätzungen werden von der SPD Bauprojekte angestoßen, die am Ende deutlich sechsstellige oder gar siebenstellige Beträge erreichen, was aber im Gemeinderat nur in Form der „Salamitaktik“ offenbart wird. Liegt es vielleicht daran, dass man ein Bauwerk besser präsentieren und vorzeigen kann als die Erfolge sozialer Projekte? Wir dachten eigentlich immer, dass „S“ in „SPD“ stünde für „sozial“…!? Wir als CSU-Fraktion bekennen uns hingegen klar zu unserem „S“. Die Kister Bürgerinnen und Bürger können sich sicher sein, dass wir uns auch künftig für verschiedene soziale Projekte in Kist einsetzen werden.

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 07.02.2022 statt.