Gemeinderatssitzung vom 04. Juli 2022

Am Montag, den 04.07.2022 fand im Schulungsraum der Freiwilligen Feuerwehr eine Sitzung des Gemeinderates statt.

Neben einigen anderen Themen ging es im Wesentlichen um Folgendes:

Für den Ausbau des Gehwegs im Bereich des „Lagerhauses“ in der Unteren Dorfstraße wurden die Arbeiten nach den gesetzlichen Vorgaben ausgeschrieben. Die Angebote wurden vom Büro Arz geprüft, bewertet und ein Vergabevorschlag erstellt. Sowohl vonseiten der SPD als auch von uns wurde dabei unter Berücksichtigung der Barrierefreiheit der Einbau eines Hochbordsteins angeregt. Dieser dient dazu, die Fußgänger vor dem Verkehr zu schützen.

Der Beschluss über die Vergabe erfolgte im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatsitzung.

Die Mitarbeiter der Verwaltungsgemeinschaft hatten Angebote für zehn Sonnenschirme mit einer Fläche von jeweils vier mal vier Meter eingeholt, die zur Beschattung des Dorfplatzes bei Veranstaltungen dienen sollen. Für größere Schirme wären aufgrund der Windlasten am Dorfplatz Bodenverankerungen notwendig, deren Installation allerdings mit größerem Aufwand verbunden wäre. Die Schirme sollen ausschließlich auf dem Dorfplatz sowie beim gemeindlichen Ferienprogramm verwendet werden.

Die Bewertung der Angebote und anschließend der Beschluss über die Vergabe erfolgten im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

Wie schon im Bericht zur Sitzung des Gemeinderats vom 30.05.2022 erwähnt, wurde beschlossen, dass eine Grüngutsammelstelle aufrechterhalten werden soll. Hierzu mussten Details wie Öffnungszeiten, Personal etc. noch geklärt werden.

Seitens der Verwaltung wurde vorgeschlagen, den alten Standort "Malteserkreuz" eingeschränkt weiter zu betreiben. Das Areal ist künftig auch für die Unterbringung des Maschinenfuhrparks des Bauhofs vorgesehen.

Der vorhandene Container mit einem Fassungsvermögen von 34m³ soll durch einen 19m³-Container ersetzt werden, da bei dieser Größe für die Gemeinde Kist keine Kosten (Containerstellung und Entsorgung) anfallen. Die Befüllung des Containers darf allerdings nur unter Aufsicht eines Beschäftigten der Gemeinde Kist erfolgen. Da die Anwerbung von Personal für die Wochenenden nach Aussage des Rathauses schwierig ist, hat sich das Team Orange damit einverstanden erklärt, dass das Befüllen während der Arbeitszeiten des Bauhofes ermöglicht wird.

Der Gemeinderat fasste den Beschluss, einen Teil des bisherigen Wertstoffhof-Geländes auf dem Grundstück mit der Flurnummer 261 für die Annahme von Grüngut zur Verfügung zu stellen und dass die Öffnungszeiten noch festzulegen sind.

Ergänzend sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die Gemeinde Kist im Mitteilungsblatt vom August 2022 sowie auf den Internetseiten der Gemeinde nun Personal sucht, um den Gemeindebürgern weiterhin den Service einer öffentlichen Grüngutsammelstelle anzubieten. Die Gemeinde sucht im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung einen Mitarbeiter im zeitlichen Umfang von fünf bis acht Stunden in der Woche, aufgeteilt auf Samstagvormittag und einen Wochentag. Wir hoffen natürlich auch, dass dieser Service aufrechterhalten werden kann.

Wir möchten an dieser Stelle allerdings auch nochmals unserm Bedauern darüber Ausdruck verleihen, dass für unseren Vorschlag, seitens der Gemeinde den Service eines Bürgerbusses anzubieten, die geringfügige Beschäftigung eines Fahrers, die Bestandteil unseres Antrags war, kategorisch ausgeschlossen worden war.

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet voraussichtlich am 01.08.2022 statt.