Gemeinderatssitzung vom 29. März 2021

Am Montag, den 29.03.2021 fand in der Otto-Seubert-Halle eine Sitzung des Gemeinderates statt.

Neben einigen anderen Themen ging es im Wesentlichen um Folgendes:

Der Umbau des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses in einen Kulturraum war erneut Thema und soll weiter voranschreiten. Der Architekt Matthias Braun, der den 1. Platz beim Architektenworkshop „Umbau und Sanierung ehemalige Feuerwehr" im März 2020 belegt hatte, hat vier verschiedene Gestaltungsvarianten erarbeitet und diese dem Gemeinderat vorgestellt. Feste Bestandteile der Gestaltungsvarianten sind jeweils die Einrichtung eines Veranstaltungsraums, die Umgestaltung des Hofs zwischen Rathaus und Feuerwehrgerätehaus zu einer Aktionsfläche (z.B. für Sommerkino, Freilichttheater u.ä.), die Schaffung eines Treppenaufgangs als Zugang zu einer Dachterrasse auf dem ehemaligen Gerätehaus sowie die Herstellung einer Verbindung zwischen dem Hof hinter dem Rathaus und dem Hof der Bücherei. Die ausgearbeiteten Varianten bezogen sich somit auf die Anordnung der Nebenflächen (Toiletten, Lager, Küche und Garderobe). Der Gemeinderat hat sich letztlich für die Variante entschieden, bei der die Garagen neben dem Gerätehaus zu einem Lager und einer Küche umfunktioniert werden sollen. In einem Teil des bisherigen Hofs der Bücherei soll ein Erweiterungsbau entstehen, in dem vornehmlich die Toiletten untergebracht werden sollen. Nähere Informationen und insbesondere auch Visualisierungen zum Entwurf finden sich unter:
http://www.matthias-braun-architekt.de/index.php?article_id=416 und https://sauer3d.de/portfolio/wettbewerb-kist/.

Weiterhin wurden die Haushaltssatzung, der Haushaltsplan, der Finanzplan und der Stellenplan der Gemeinde Kist für das Haushaltsjahr 2021 beschlossen. Die wesentlichen Vorarbeiten hierfür wurden bereits zuvor in einer Sitzung des Finanz- und Rechnungsprüfungsausschusses geleistet, da eine Beratung im Gemeinderat über jeden einzelnen Posten des über 260 Seiten umfassenden Haushaltplans freilich schier unmöglich erscheint. Größter Einzelposten im Haushalt mit 1 Mio. € ist der Erwerb von Grundstücken im Zusammenhang mit der Erweiterung des Baugebietes Flußäcker. Der Umbau des Kindergartens wird mit 250.000 € angesetzt.
Daneben plant die Gemeinde verschiedene andere Hoch- und Tiefbaumaßnahmen, für die teilweise bereits Baukosten, teilweise bislang nur die Planungskosten im Haushalt zu finden sind. Exemplarisch sollen genannt werden: Umbau des Feuerwehrgerätehauses (60.000 €), Umbau Lagerhaus (160.000 €), Ausbau Ringstraße (448.000 €), Ausbau Brennofenstraße (30.000 €) und Erneuerungsmaßnahmen Tennishalle (50.000 €).
Insbesondere für den Straßenausbau und -unterhalt wurden im Haushaltsplan (neben den bereits zuvor genannten) diverse Einzelposten aufgenommen. Für das notleidende Thema Verkehrsberuhigung findet sich darunter leider kein klarer Ansatz. Nach Auffassung des Ersten Bürgermeisters und der SPD müssen die Maßnahmen der Verkehrsberuhigung nicht gesondert aufgeführt werden, sondern seien dem allgemeinen Straßenunterhalt bzw. der konkreten Straßenbaumaßnahme zuzuordnen. Angesichts der Wichtigkeit der Verkehrsberuhigung für Kist hätten wir uns einen gesonderten Haushaltsposten gewünscht. Zum einen als klares Signal an die Bürger, dass dieses Thema mit Nachdruck in Angriff genommen wird, und zum anderen, um einen eindeutigen Haushaltsposten zu haben, auf dessen Basis ein zielführendes Verkehrskonzept beauftragt und erstellt werden kann. Leider konnten wir mit diesem Wunsch nicht durchdringen.
Für großes Erstaunen sorgten bei uns auch die diversen Kostenansätze für den Bau der neuen Leichenhalle. Zu den reinen Baukosten von 500.000 € gesellen sich diverse Einzelposten für Planung und Nebenanlagen in ebenfalls deutlich sechsstelliger Höhe. Zwar werden sich die Kosten durch den Zuschuss der Städtebauförderung wohl wieder reduzieren. Jedoch verbleiben für die Gemeinde unter dem Strich enorme Kosten, die aus Sicht der CSU-Fraktion zu hoch sind, zumal wir von diesem Projekt niemals rundweg überzeugt waren. Die Eingriffe in das Kister Ortsbild werden dieser Tage offenkundig. Einige der schönen, über Jahrzehnte gewachsenen Bäume am Friedhof mussten bereits für den Bau der Leichenhalle weichen. Die Leichenhalle selbst wird an der geplanten Stelle das Ortsbild nochmals beeinträchtigen. Dies hätte man aus Sicht der CSU besser planen können und müssen, aber leider hat der politische Mitbewerber aufgrund seiner Mehrheit im Gemeinderat in der Vergangenheit anders entschieden.
Trotz einzelner Kritikpunkte, über die im Gemeinderat offen und fair diskutiert wurde, konnten die Haushaltssatzung, der Haushaltsplan, der Finanzplan und der Stellenplan der Gemeinde Kist für das Haushaltsjahr 2021 einvernehmlich beschlossen werden. Zusammenfassend kann Kist sicherlich auf eine geordnete Finanzlage blicken.

Nicht zuletzt hat der Gemeinderat die Neuanschaffung eines Gerätewagens Logistik (GW-L1) für die Freiwillige Feuerwehr einvernehmlich beschlossen. Das bisherige Zugfahrzeug LF 8 ist 40 Jahre alt und muss ausgetauscht werden. Von dem zu erwartenden Kaufpreis in Höhe von 150.000 € werden der Freistaat Bayern und der Landkreis Würzburg rund 60.000 € als Fördermittel hinzugeben, so dass die Gemeinde selbst rund 90.000 € aufzuwenden hat. Dies ist sicherlich eine mehr als lohnende Investition, da die Anschaffung die ohnehin schon hohe Schlagkraft unserer großartigen Freiwilligen Feuerwehr nochmals steigern wird und zudem das neue Fahrzeug zum Schutze unserer Feuerwehrleute die neusten Sicherheitsmerkmale aufweist.

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 03.05.2021 statt.