Gemeinderatssitzung vom 11. Januar 2021

Am Montag, den 11.01.2021, fand in der Otto-Seubert-Halle eine Sitzung des Gemeinderates statt.
Im Folgenden fassen wir einige interessante Themen zusammen, die behandelt wurden.

Mit dem Fernwasserzweckverband Mittelmain, von den die Gemeinde das Trinkwasser bezieht, wurde ein höherer Bezug der jährlichen Liefermenge vereinbart, Grund dafür ist, dass in vergangenen beiden Jahren aufgrund der Erschließung des Baugebietes Flussäcker und der Seniorenresidenz die Höchstbezugsgrenzen überschritten wurden, diese Mehrungen müssen dann zu einen deutlich höheren Preis zugekauft werden.
Entsprechend folgte der Gemeinderat auch der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschuss des Jahres 2019 die jährliche Wasserbezugsmenge nach oben zu korrigieren, dies geschieht durch eine Zahlung an den Zweckverband, die eigentliche Abrechnung erfolgt nach dem tatsächlichen Verbrauch.

Freiwillige Zuwendungen an die örtlichen Vereine sind nun in einer entsprechenden Richtlinie neu geregelt worden, damit wissen die Vereine nun in Zukunft welche Förderung sie von der Gemeinde erhalten können, demnach gibt es eine Jugendförderung (3-18 Jahre) von 20€ je Mitglied, eine Jubiläumszuwendung von 250€, diese gilt allerdings nur wenn die Jubiläumsveranstaltung öffentlich ist, eine Förderung zur Beschaffung von Gegenständen, eine Investitionsförderung und einen Zuschuss von jährlich 50€ für jeden Verein, wenn dieser eine öffentliche Veranstaltung durchführt

Nach dem letzten gemeindlichen Weihnachtsmarkt auf dem Dorfplatz wurde von mehreren Vereinsvertretern an die CSU herangetragen, dass die zu zahlenden Schankgebühren doch bitte überdacht werden sollen, da dies eine hohe Belastung für die Wirtschaftlichkeit darstellt. Volker Faulhaber erkennt hier wie damals keinen weiteren Handlungsbedarf und sieht dies mit der Förderung von jährlich 50€ pro Verein als erledigt – dies hilft natürlich nicht wenn man als Verein bereits eine öffentliche Veranstaltung durchgeführt hat, da es diesen Zuschuss nur einmal jährlich für den Gesamtverein gibt!

CSU-Gemeinderat Stephan Spall wies darauf hin, dass es keinerlei Förderung für Ehrenabende gibt bei denen es sich um vereinsinterne Veranstaltungen handelt und selbst bei öffentlichen Veranstaltungen nur einmalig eine Jubiläumszuwendung für den gesamten Verein möglich ist, was Vereine mit mehreren Abteilungen wie z.B. den SV46 und den TTC schlechter stellt, gleiches gilt auch für die sogenannte Sockelförderung von jährlich 50€ bei Durchführung einer öffentlichen Veranstaltung. Auch auf die Feststellung, dass gerade die hohe Anzahl des ehrenamtlichen Engagement in einer Förderung von Ehrenabenden gewürdigt würde, erwiderten die beiden Bürgermeister das es eine absolute Gerechtigkeit nicht geben wird und der Gemeinderat jederzeit nachsteuern könne.

Die gemeindliche Stellplatzsatzung wurde dahingehend geändert, dass von nun an unabhängig von der Wohnungsgröße 2 Stellplätze erforderlich sind, diese müssen mindestens 2,5 breit und 5,50 lang sein, falls diese parallel zur Straße sind erhöht sich die Länge auf 6,5 Meter. Wie dies mit der von der Gemeinde gewünschten Nachverdichtung im Ort, d.h. Schaffung von zusätzlichen Wohnraum einhergeht und weniger Flächen versigelt werden sollen ist allerdings fraglich, es sei noch darauf hingewiesen das die Option besteht Stellplätzte im Einzelfall auf Entscheidung des Gemeinderats durch Zahlung von 10.000€ abzulösen. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass oft bei gemeindlichen Projekten wie z.B. Dorfplatz, Kulturkiste usw. keinerlei Stellplätze erkennbar sind.  

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 01.02.2021 statt.