Gemeinderatssitzung vom 04. Oktober 2021

Am Montag, den 04.10.2021 fand in der Otto-Seubert-Halle eine Sitzung des Gemeinderates statt.

Neben einigen anderen Themen ging es im Wesentlichen um Folgendes:

Als ersten Tagesordnungspunkt behandelte der Gemeinderat ein Bauvorhaben in eigener Sache. Es ging um den Bauantrag für den Umbau des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses in einen Kultur- und Veranstaltungsraum, sog. „Kulturkist(e)“. Da in der Vergangenheit oftmals größere Bauvorhaben der Gemeinde in Angriff genommen wurden, ohne dass eine belastbare Kostenschätzung vorlag (so z.B. bei der Aussegnungshalle), fragten wir den Bürgermeister nach den zu erwartenden Kosten. Leider konnte er nur auf eine Kostenschätzung über 800.000 € verweisen, die allerdings noch aus dem letzten Jahr datiert. Diese ist aber allein aufgrund der Baupreissteigerungen und auch aufgrund vom Gemeinderat zwischenzeitlich beschlossener Anpassungen der Planung zur Makulatur geworden. Warum es dem Bürgermeister nicht gelungen ist, eine Fortschreibung der Kostenschätzung vom Architekten anzufordern, haben wir nicht nachvollziehen können. Da wir den Fortschritt dieses für Kist förderlichen Projekts aber natürlich nicht aufhalten wollten, haben wir unsere Bedenken zurückgestellt. Der Bauantrag wird daher dem Landratsamt mit der Bitte um Genehmigung vorgelegt. Zudem hoffen wir auf eine großzügige finanzielle Unterstützung aus den Mitteln der Städtebauförderung.

Der Gemeinderat hat sich anschließend erneut (vgl. bereits den Bericht zur Sitzung vom 13.09.2021) mit dem Bauantrag für den Neubau eines 7-Familienhauses in der Grombühlstraße beschäftigt. Die Verwaltung hat zwischenzeitlich mit dem Bauwerber das Gespräch gesucht. So konnte zum einen erreicht werden, dass die zum Wohnhaus gehörenden 15 Parkplätze umgestaltet und dadurch leichter anfahrbar sind. Zum anderen werden für das bereits bestehende Mehrfamilienhaus sechs Parkplätze errichtet (hinzu kommen die drei Garagen, die bereits bestehen und erhalten bleiben). Vom Kreisbrandrat und dem Team Orange wurden Stellungnahmen vorgelegt, die belegen, dass aus Sicht der Feuerwehr und der Abfallentsorgung keine Bedenken gegen das Vorhaben bestehen. Auch wenn der Gemeinderat von dem Projekt nicht vollends überzeugt war, so musste er dennoch erkennen, dass die baurechtlichen Fragen, für die die Gemeinde zuständig ist, geklärt sind. Der Gemeinderat erteilte daher das baurechtliche Einvernehmen. Über die baurechtliche Zulässigkeit des Mehrfamilienhauses entscheidet im Übrigen das Landratsamt.

Kurz angesprochen wurde ein größeres Projekt, das auf den Gemeinderat zukommt. Die Friedhofsbenutzungssatzung und die Friedhofsgebührensatzung sind in die Jahre gekommen und sollen auf den neusten Stand gebracht werden. Grundlage für die Änderungen bilden die vom Gemeindetag herausgegebenen Muster, die noch an die örtlichen Verhältnisse angepasst werden müssen. Die Gemeinderäte haben die „Hausaufgabe“ bekommen, sich über die Details und die Änderungswünsche zu den neuen Satzungen Gedanken zu machen.

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 08.11.2021 statt.