Gemeinderatssitzung vom 09. November 2020

Am Montag, den 9.11.2020, fand in der Otto-Seubert-Halle eine Sitzung des Gemeinderates statt.
Im Folgenden fassen wir einige interessante Themen zusammen, die behandelt wurden.

In der vorangegangenen Gemeinderatssitzung hatte die CSU-Fraktion den Ersten Bürgermeister um eine grobe Kostenschätzung für die Umgestaltung des ehemaligen Feuerwehrhauses (Arbeitsname: „Kulturkiste“) gebeten. Nach Auskunft des Architekturbüros Braun in Würzburg, an das der Planungsauftrag vergeben wurde, werden sich die Kosten bei der Maximalbauart (unter anderem mit Dachterrasse, „Leuchtturm“ und WC-Anlage) auf mehr als 0,8 Millionen Euro belaufen.

Entsprechend des Antrages der CSU-Fraktion aus der vorangegangenen Sitzung wurden seitens der Verwaltung nähere Informationen zum Bayerischen Förderprogramm für Lüftungsmaßnahmen eingeholt. Laut diesem müssen mobile Luftreinigungsgeräte mit Filterfunktion arbeiten. Die verwendeten Filter müssen dem Stand der Technik entsprechen, das heißt es muss sich um HEPA-Filter der Klasse H 13 (halten Partikel mit einer Größe <1 µm - darunter fallen auch Viren - mit einem Abscheidegrad von 99,95 Prozent zurück) oder HEPA-Filter der Klasse H 14 (Abscheidegrad von 99,995 Prozent) handeln. Der Erste Bürgermeister teilte dem Gemeinderat mit, dass für die Gemeinde Kist kein Zuschuss für mobile Lüftungsgeräte (Anschaffungskosten ca. 3.500 Euro pro Gerät) in Aussicht gestellt werden kann. Seitens der Schulleitung würden ausreichende und großzügige Lüftungsmöglichkeiten bestätigt. Die Zuluftgeräte des Kindergartens seien mit Filtern der Filterklasse F7 (für Partikel 1 - 10 µm) ausgestattet. Diese Filter würden vor dem Eintrag von Staub, Feinstaub und Pollen in die Kindergartenräume schützen. Der Zweite Bürgermeister warb dafür sich bessere Alternativen als mobile Raumluftfilter zu überlegen, da aktuell von längeren Lieferzeiten auszugehen sei. Eine diesbezügliche Entscheidung steht folglich noch aus.

Die Verwaltung beantragte bereits vor der Gemeinderatssitzung Fördermittel aus dem Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" (SJK), da das Fristende hierfür der 30. Oktober 2020 war. Sollten Fördergelder gewährt werden, so könnte bei der gemeindlichen Tennishalle für die Sanierung des Bodenbelags (veranschlagte Kosten ca. 70.000 Euro) sowie die Sanierung der Heizung (veranschlagte Kosten ca. 68.000 Euro) jeweils mit einer Förderung in Höhe von 45 Prozent der Kosten gerechnet werden. Die Beantragung der Fördermittel durch die Verwaltung wurde vom Gemeinderat nachträglich einstimmig beschlossen.

Unter dem Punkt „Verschiedenes“ wurde vereinbart, dass in diesem Jahr die Gemeinderatsmitglieder den Nikolaus dabei unterstützen, den Kister Kindern am 6. Dezember kleine Geschenke vor die Tür zu stellen.

Jochen König rief einen Antrag der CSU-Fraktion vom Vergangenen Jahr in Erinnerung.
Im Dezember 2019 vereinbarte der Gemeinderat mehrheitlich die Wiedervorlage unseres Antrags zur Beschaffung von Geschwindigkeitsanzeigen mit Smiley-Funktion für das Gemeindegebiet, sobald genaue Kosten für die Neuanschaffung verfügbar sind. Grundsätzlich, so die Meinung des Gemeinderats im Dezember 2019, seien weitere Geschwindigkeitsanzeigen mit Speicher- und Smiley-Funktion wünschenswert. Damals hatte der Erste Bürgermeister mitgeteilt, dass der Anbieter der bisherig vorhandenen Anlage entsprechende Anlagen ab Frühjahr 2020 anbieten werde. Die Geschwindigkeitsanzeigen mit Smiley-Funktion sollten nach seiner damaligen Aussage vom selben Anbieter beschafft werden, um ein Austauschen der Akkus und ein Verwenden derselben Halterungen durch den Bauhof zu ermöglichen. Es bleibt abzuwarten, wann die Anschaffung dieser in vielen Gemeinden seit langem bewährten Anlagen wieder auf die Tagesordnung des Gemeinderates gesetzt wird.

Jochen König wies auch darauf hin, dass für Kommunen in Bayern bereits seit Mai 2020 die Möglichkeit besteht, selbst stationäre Blitzanlagen aufzustellen. Hierzu teilte der Erste Bürgermeister mit, dass er zu diesem Thema schon von Herstellern angesprochen wurde. Die Kosten würden ihn jedoch eher abschrecken, es würde wohl lange dauern, bis sich eine solche Anschaffung amortisieren würde. Zudem würde er in der Hauptstraße keinen Unfallschwerpunkt sehen. Weiter führte Volker Faulhaber aus, dass er davon ausgehen würde, dass sich die Verkehrssituation in Kist ohnehin entspannen werde, sobald die Baumaßnahmen auf der Autobahn A3 (Katzenbergtunnel) beendet seien und es dann auch nicht mehr so häufig zu Unfällen auf der Autobahn kommen werde.

Natürlich sind stationäre Blitzanlagen nicht billig (Anschaffungskosten zwischen 100.000 € und 150.000 €). Trotzdem nutzen Kommunen außerhalb Bayerns bereits seit vielen Jahren diese Möglichkeit, um dauerhaft für die Einhaltung von Geschwindigkeitsbegrenzungen zu sorgen. Geschwindigkeitsüberschreitungen sorgen nicht nur für eine erhöhte Unfallgefahr, sondern auch für höhere Lärmbelästigung der Anwohner. Nicht umsonst fanden 2018 und 2020 zwei Verkehrsgipfel in Kist statt, an denen unter anderem die Polizei, Vertreter verschiedener Behörden sowie Abgeordnete teilgenommen haben. In vielen Bereichen ist Kist in Sachen Verkehr nach wie vor auf überörtliche Hilfe angewiesen. Eine der Möglichkeiten zur Verkehrsberuhigung, welche die Gemeinde selbst in der Hand hat, ist die Installation einer stationären Blitzanlage. Eine solche Anschaffung sollte unserer Meinung nach nicht unter dem Aspekt betrachtet werden, wie schnell sie sich refinanziert, sondern was sie zur Entlastung unseres Ortes beitragen kann. Dies schon allein deshalb, weil nach Fertigstellung des Katzenbergtunnels weiterhin mit einer hohen Verkehrsbelastung in Kist zu rechnen ist. In naher Zukunft steht die Sanierung der Brücken am Autobahndreieck Würzburg-West an. Zudem muss der Flüsterasphalt auf der Autobahn A3 bald erneuert werden. Beim Verkehrsgipfel im Februar dieses Jahres hatte der Erste Bürgermeister deswegen selbst noch eine Zukunftsvision in den Raum gestellt, wonach man zumindest auf lange Sicht sogar über einen Tunnel nachdenken sollte, der den Durchgangsverkehr unterirdisch durch Kist leitet. Mit einer Entspannung der Verkehrssituation ist leider nicht zu rechnen.