Gemeinderatssitzung vom 07. September 2020

Am Montag, den 07.09.2020 fand in der Otto-Seubert-Halle eine Sitzung des Gemeinderates statt. Neben einigen anderen Themen ging es im Wesentlichen um Folgendes:

Der nördliche Ortseingang soll mit Hilfe eines Bebauungsplans überplant werden. Ziel ist es, den Ortseingang attraktiver zu gestalten. Eine weitere Verfestigung eines Gewerbe- oder gar Industriegebietes soll vermieden werden. Vielmehr soll der Ortseingang in Richtung eines Mischgebietes entwickelt werden (§ 6 BauNVO). Die vorhandenen Nutzungen genießen freilich Bestandsschutz und dürfen unverändert bestehen bleiben. Die Einzelheiten des Bebauungsplans wird ein Ingenieurbüro erarbeiten. Zugleich wurde eine sogenannte Veränderungssperre erlassen. Diese bewirkt, dass für die Dauer von vorerst zwei Jahren keine Bauvorhaben realisiert werden dürfen. Insbesondere für Vorhaben, die den künftigen Planungszielen entsprechen, sind Ausnahmen möglich.
Leider war die Sitzungsvorlage der Verwaltung zu diesem Tagesordnungspunkt recht allgemein gehalten. Insbesondere Ausführungen zu den konkreten Zielen des Bebauungsplanverfahrens wurden darin nicht erwähnt. Vor allem für die Wirksamkeit der Veränderungssperre ist die Festlegung der konkreten Planungsziele unerlässlich. Trotz ausdrücklicher Hinweise der CSU-Fraktion auf diese klare Rechtslage, hat es einige Zeit der Diskussion benötigt, bis die SPD-Fraktion dies eingesehen hat. Weiterhin haben wir angeregt, weitere unbebaute Grundstücke, die an das Plangebiet unmittelbar angrenzen mit einzubeziehen. Aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen lehnte die SPD dies jedoch ab. Als Kompromiss wurde immerhin festgelegt, dass das beauftragte Ingenieurbüro prüft, ob die Grundstücke nicht doch einbezogen werden können, um eine Bebaubarkeit und eine Erschließung zu ermöglichen.

Weiterhin wurde die Neukalkulation des Trinkwasser- und des Abwasserpreises erforderlich. Einige Baumaßnahmen und auch eine Erhöhung des Wasserpreises durch den Zweckverband Fernwasserversorgung Mittelmain (FWM) vor einiger Zeit führen zu einer Erhöhung des Preisgefüges. Der Trinkwasserpreis steigt nur leicht um 3 Cent auf dann 2,48 € pro Kubikmeter. Gleichzeitig werden die Grundgebühren für die Wasserzähler deutlich erhört: Für einen „Standardzähler“ (Durchfluss bis 4 m³/h) steigt die Gebühr von 6 auf 15 €. Kist befindet sich beim Vergleich mit den umliegenden Gemeinden damit preislich aber immer noch im Mittelfeld. Der Preis für das Abwasser beträgt künftig 3,54 € pro Kubikmeter und steigt um 15 Cent.

Große und aus unserer Sicht zugleich unnötige Diskussionen verursachte der Antrag der Katholischen Kirchenstiftung auf Übernahme des Defizits aus dem Jahr 2019 für den Kindergarten St. Bartholomäus. Die Kirchenstiftung hatte hierzu der Gemeinde nicht nur die Bilanz, sondern darüber hinaus vollumfänglich und lückenlos alle Unterlagen zu den Finanzen vorgelegt. In einer Vorbesprechung der Fraktionssprecher mit dem Bürgermeister wurde vereinbart, dass offene Fragen nur in einem gesonderten Termin zusammen mit den Kirchenverantwortlichen besprochen werden können und eine Diskussion im Gemeinderat derzeit nicht zielführend ist. Ausweislich der Sitzungsvorlage sollte dieser Tagesordnungspunkt daher nur der Information dienen und eine Beschlussfassung war nicht vorgesehen. Entgegen dieser Absprache wollten einzelne Gemeinderäte der SPD, die zuvor Einblick in die Bilanz nehmen durften, vertieft in die Diskussion einsteigen und kritisierten einzelne Positionen der Bilanz. Sinn machte dies freilich keinen, weil die weit überwiegende Zahl der Gemeinderäte keine Kenntnis von der Bilanz hatte und auch die Sitzungsvorlage schwieg sich zu den Einzelfragen aus. Eine ergebnisorientierte Diskussion in der Gemeinderatsitzung war folglich gar nicht möglich. Nach einigem Hin und Her wurde die Diskussion dann - wie ursprünglich vorgesehen und vereinbart – auf einen gesonderten Termin verschoben. Anzumerken ist noch, dass wir uns viele Diskussionen im Gemeinderat zur Finanzierung des Kindergartens ersparen könnten, wenn zwischen der Gemeinde und der Katholischen Kirchenstiftung endlich ein Defizit- bzw. Kooperationsvertrag geschlossen werden würde. Die Gemeinde hatte bereits vor rund einem Jahr vom Gemeinderat den Auftrag erhalten, diesen Vertrag mit der Kirchstiftung zu schließen. Warum die Gemeinde dies bislang noch nicht geschafft hat, bleibt für die CSU-Fraktion ein Rätsel. Die zeitlichen Verzögerungen auf Corona zu schieben, überzeugt unseres Erachtens mittlerweile nicht mehr. Darüber hinaus scheint die Gemeinde nach unserer Einschätzung gelegentlich zu vergessen, dass es sich beim Betrieb des Kindergartens um eine gemeindliche Pflichtaufgabe handelt. Dadurch dass diese Aufgabe von der Katholischen Kirchenstiftung übernommen wird, erspart sich die Gemeinde viel Geld und Arbeit, da z.B. die arbeitsintensive Finanzverwaltung von Ehrenamtlichen der Kirche in ihrer Freizeit übernommen wird. Dennoch werden diese Arbeiten höchst professionell erledigt, da der Kirchenpfleger seit über 20 Jahren im Bereich der Buchhaltung beruflich tätig ist. Warum sich die Gemeinde und die SPD-Fraktion dennoch mit einer adäquaten Finanzausstattung des Kindergartens bzw. einer reibungslosen Kostenerstattung so schwertun und diese Fragen regelmäßig zu aufwändigen Diskussionen im Gemeinderat führen müssen, ist für uns unerklärlich.

Weiterhin wurde darüber informiert, dass ab 01.10.2020 ein APG-Rufbus eingerichtet wird. Zurückzuführen ist dies auf die Initiative der CSU-Kreistagsfraktion und auch der CSU Kist. Die CSU Kist hatte sich für die Einführung dieser Buslinie in der Kommunalwahl stark gemacht. Wir freuen uns sehr, dass unsere Bemühungen Früchte tragen. Der Bus wird die Gemeinden Kist, Kleinrinderfeld, Kirchheim, Gaubüttelbrunn, Geroldshausen, Moos und Reichenberg in einer Art Ringverkehr miteinander verbindet. Nähere Informationen finden sich auf unserer Seite unter „Aktuelles“ sowie auf der Homepage der Gemeinde Kirchheim. Die Seiten der Gemeinde Kiste legen hoffentlich bald nach.

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 05.10.2020 statt.