Gemeinderatssitzung vom 05. Oktober 2020

Am Montag, den 05.10.2020 fand in der Otto-Seubert-Halle eine Sitzung des Gemeinderates statt. Neben einigen anderen Themen ging es im Wesentlichen um Folgendes:

Der Gemeinderat Kleinrinderfeld hat kürzlich sein Interesse bekundet, der Verwaltungsgemeinschaft Kist-Altertheim beizutreten. In unserer Sitzung waren daher der Kleinrinderfelder Bürgermeister Engbrecht und auch Altertheims Bürgermeister Korbmann anwesend. Bürgermeister Engbrecht selbst erhofft sich für seine Gemeinde in erster Linie geringere Personalkosten. Weiterhin könnte eine größere Verwaltungsgemeinschaft auch ein attraktiverer Arbeitgeber sein. Die Mitarbeiter könnten sich mehr spezialisieren und ihr Wissen nicht nur für zwei, sondern gleich für drei Gemeinden zur Anwendung bringen. Dem Grunde nach war der Kister Gemeinderat dem Ansinnen des Gemeinderats Kleinrinderfeld gegenüber positiv eingestellt und befürwortete, mit der Gemeinde Kleinrinderfeld weiter zu verhandeln.

Als nächstes stand die Erweiterung des Kindergartens St. Bartholomäus auf der Tagesordnung. Glücklicherweise wurden für alle Gewerke Angebote abgegeben, die von den Architekten für gut befunden wurden. Die Aufträge können somit alle vergeben werden und die Erweiterung kann zügig voranschreiten.

Weitere gute Nachricht für den Kindergarten: In der Sitzung konnte auch beschlossen werden, dass das Defizit des Kindergartens durch die Gemeinde in voller Höhe übernommen wird. Die offenen Fragen, die nach Auffassung der SPD in der letzten Sitzung einer Beschlussfassung entgegenstanden, konnten in einem internen Gespräch zwischen Verwaltung und Kirchenstiftung vollumfänglich geklärt werden. Der Abschuss des Kooperations- bzw. Defizitvertrags wurde auf unsere Nachfrage hin noch für dieses Jahr in Aussicht gestellt.

Weiterhin wurde über den Umbau des Feuerwehrgerätehauses in einen Veranstaltungsraum diskutiert. In einer vorangegangenen Arbeitssitzung hatte sich der Gemeinderat bereits mehrheitlich dafür entschieden, die Planung „Leuchtturm“ des Büros Braun weiterzuverfolgen. Über die Fraktionsgrenzen hinweg waren wir uns einig, dass der Gebäudekomplex dringend einer Umgestaltung bedarf. Aus Sicht der CSU-Fraktion wurde jedoch deutlich moniert, dass für die Planungsentwürfe keinerlei Kostenschätzungen vorliegen. Die Beschlussvorlage, die eine komplette Auftragsvergabe aller Leistungsphasen an das Büro Braun vorsah, war uns daher zu weitgehend. Die Vorgehensweise der SPD, die Planung von Bauvorhaben in Angriff zu nehmen, ohne über Kosten nachzudenken (so z.B. auch geschehen bei der Leichenhalle), können wir in keiner Weise nachvollziehen. Jeder private „Häuslebauer“ wird sich zuerst die Frage stellen, was er sich leisten kann und will, um dem Architekten einen Kostenrahmen vorgeben zu können. Eine Gemeinde, die die Steuergelder ihrer Bürger verwaltet, muss unseres Erachtens ebenso verfahren. Nach einiger Diskussion wurden auf unsere Initiative hin erst einmal nur die Leistungsphasen 1 und 2 der HOAI beauftragt, d.h. Grundlagenermittlung und Kostenschätzung. Erst nach Vorlage dieser Kostenschätzung kann für uns darüber befunden werden, ob und wie die Planung tatsächlich mit vertretbaren Kosten weiterverfolgt werden kann.

Nicht zuletzt beschäftigte uns noch das Thema „Corona“: Am Nachmittag vor der Sitzung und in der Sitzung selbst hat die CSU einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Zum Schutz vor Infektionen mit dem neuen Virus Sars-CoV-2 ist es unerlässlich, dass Kindertageseinrichtungen und Schulen ein gezieltes Lüftungsmanagement betreiben. In der bevorstehenden kalten Jahreszeit ist dies nur mit Einschränkungen umsetzbar. Experten plädieren daher dafür, spezielle Luftfiltergeräte einzusetzen, um die Belastung der Raumluft mit Sars-CoV-2 in den Gruppen- und Klassenräumen zu reduzieren. Die Bayerische Staatsregierung hat in den Kabinettsitzungen vom 22.09.2020 und vom 01.10.2020 zudem ein Bayerisches Förderprogramm für Lüftungsmaßnahmen in Höhe von bis zu 50 Mio. Euro beschlossen. Wir haben daher beantragt, dass der Bürgermeister Informationen zu diesem Förderprogramm und zugleich Angebote zur Beschaffung von (mobilen) Luftfiltergeräten für Kindergarten und Schule einholt. Die eingeholten Angebote sind dem Gemeinderat zur Beschlussfassung über die Beschaffung der Geräte vorzulegen. Dieser Antrag konnte, obwohl er nicht auf der Tagesordnung stand, noch nachträglich aufgenommen werden. Die Geschäftsordnung des Gemeinderats lässt dies in dringenden Fällen zu. Ein solcher dringender Fall war aus unserer Sicht gegeben, da aufgrund der bevorstehenden kalten Jahreszeit und angesichts der gravierenden Folgen, die im Falle eines Ausbruchs von Corona in Kindergarten oder Schule eintreten würden, schneller Handlungsbedarf besteht. Zudem ist angesichts des Förderprogramms mit einer gesteigerten Nachfrage in Bezug auf die Geräte zu rechnen. Bei einem langen Zuwarten könnten die Geräte nicht mehr verfügbar sein. Es hat die CSU-Fraktion zwar einiges an Überredungskunst gekostet, aber schlussendlich wurde der Antrag nachträglich aufgenommen und einstimmig beschlossen. Der vollständige Text unseres Antrages ist hier verfügbar.

Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet voraussichtlich am 02.11.2020 statt.