Bericht zum Politischen Aschermittwoch

Kirchehrenbach. Zum Politischen Aschermittwoch der CSU Kirchehrenbach konnte Ortsvorsitzender und 2. Bürgermeister Michael Knörlein vor vollen Reihen MdB Thomas Silberhorn willkommen heißen, der direkt aus Passau angereist war um über die aktuellen Themen der Bundespolitik zu berichten, aber auch in seiner Funktion als Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag für transatlantische Beziehungen, seine Einschätzungen dazu mitzuteilen.

Knörlein ging kurz auf die derzeit aktuellen kommunalpolitischen Themen wie Nahwärme, Haus der Begegnung, Aussegnungshalle und Renovierung Verwaltungsgebäude ein.

MdB Silberhorn kritisierte Eingangs das neue Wahlrecht, welches durch die Ampel Regierung beschlossen wurde. Hierdurch wurde manchem Stimmkreisbewerber trotz der Mehrheit im Wahlkreis der Einzug in den Bundestag verwehrt. Ziel ist es dieses zu reformieren, damit der Wählerwille wieder umgesetzt wird. 

Weiter führte er aus, dass die verfehlte Energie- und Wirtschaftspolitik von Minister Habeck Deutschland starken Schaden zugefügt hat. Hier bedarf es einer Neuausrichtung mit einem Mix aus verschiedenen Energiequellen. Dabei muss auch die Situation vor Ort und der Nutzen gewichtet werden. Experten sollen dabei einbezogen werden und nicht nur nach politischen Gesichtspunkten entschieden werden. Man muss alle Möglichkeiten prüfen.

Auch wenn Silberhorn die Notwendigkeit des angedachten Sondervermögens sieht, ist es für ihn „harte Kost“ denn die Nachwirkungen betreffen vor allem die kommenden Generationen. Es müssen auf jeden Fall strukturelle Reformen angegangen werden. Seine Hoffnung ist, dass das Sondervermögen ein Konjunkturprogramm wird.

Die Stärkung der Bundeswehr ist für ihn ein absolutes Muss. Das russische Agieren zeigt, dass man für die Sicherheit Deutschlands nur durch ausreichend vorgehaltene Mannschaftsstärke und auch entsprechend Material sorgen kann. Keine Partei will eine kriegerische Auseinandersetzung aber man muss sich dafür entsprechend wappnen und abschrecken. 
Die Stabilität der USA als absolut loyaler Bündnispartner ist mit der neuen Regierung nicht mehr gewährleistet, was ein weiterer Grund dafür ist. Zudem verpflichten auch die EU Verträge zu einer gemeinsamen Verteidigung. 
In die Diskussion wird auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht einbezogen werden. Außenpolitisch soll zu unseren Verbündeten v.a. Frankreich und Polen in Verbindung mit Großbritannien und Italien ein neues Kapitel aufgeschlagen werden um auch dadurch die Stärke Europas wieder auszubauen.

Abschließend gab Thomas Silberhorn noch ein Stimmungsbild zu den aktuellen Verhandlungen für eine neue Bundesregierung bei den Koalitionsverhandlungen und sah hier besonders bei Migration und Bürgergeld die Notwendigkeit von Zugeständnissen seitens des potentiellen Koalitionspartners.
Nachdem die Fragen aus den Reihen der Gäste von ihm beantwortet waren, konnte Ortsvorsitzender Knörlein den gelungenen Abend mit viel Information und Austausch beenden.

Der vollständige Bericht mit zusätzlichen Bildern steht als PDF Datei zum Download bereit.