Bericht zum Politischen Aschermittwoch 2023

In seiner Begrüßungsrede skizzierte Vorsitzender Knörlein die derzeitigen Gemeindeprojekte und gab die aktuellen Sachstände bekannt. So gab es u.a. Informationen zur Schulsanierung, Turnhallenbau oder Sanierung, der Mehrgenerationenstätte, einem Projekt der drei VG Gemeinden, Aussegnungshalle und den CSU Antrag auf Gewerbe- und Grundsteuersenkung.
Auch zum ISEK (integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept) sowie der Erstellung eines Energiekonzeptes, mit einem möglichen Ziel der Nahwärmeversorgung, wurden aktuelle Infos gegeben.

Mit der Vorstellung der Kandidatin für den Bezirkstag Maria- Luise Lehnard wurde zum Hauptredner MdL Michael Hofmann übergeleitet. Dieser ging in gewohnt informativer und kompetenter Weise auf die aktuellen Landes- und Bundespolitischen Themen ein. So kam auch der Ukraine Krieg mit einem irritierenden Verhalten der Bundesregierung zur Sprache.

Ebenso stießen die Differenzierungen bei den Förderungen der Energiekosten auf Unverständnis. Im Publikum war auch der Unmut über den überproportionalen Länderfinanzausgleich zu spüren welchen Bayern leistet. Der Ampelkoalition gab Hofmann auf den Weg, ihre Arbeit in Berlin richtig zu machen und nicht ständig einen erfolgreichen und kompetenten Ministerpräsidenten Söder zu kritisieren. China und Rußland die derzeit größten Unsicherheitsfaktoren in der Weltpolitik stellen eine Gefahr dar, die von der AfD, einer Partei mit der keinerlei Schnittmenge und Möglichkeit der Koalition besteht, leider verharmlost wird.

Das Handeln der „letzten Generation“ wurde hinterfragt und das zweierlei Maß, mit dem agiert wird, angeprangert. Mit der Doppelmoral nach außen große Klimaziele zu fordern und privat das Gegenteil zu praktizieren ist jede Glaubwürdigkeit verspielt.

Weiter stellte Hofmann die Gleichwertigkeit von Beruf und Studium heraus, was durch die künftig kostenfreie Meisterausbildung zum Ausdruck gebracht wird.
Im ländlichen Raum ist man weiterhin auf Verbrennungsmotoren angewiesen, was der Abgeordnete unterstützt.
Der ÖPNV wird im Landkreis mit 6 Mio. € bezuschußt und trägt zur Stärkung des ländlichen Raumes bei.
Bei der Aufnahme von Flüchtlingen zeigt der Freistaat Bayern eine große Solidarität. Aber auch hier sind Grenzen erreicht. Der Zuzug nach Bayern, auch aus anderen Bundesländern ist weiter sehr groß, was für das gute Image Bayerns spricht.
Bei der Sicherheit steht Bayerns Politik hinter ihrer Polizei was man bei anderen Bundesländern nicht sagen kann.
Der G7 Gipfel stellte die Leistungsfähigkeit hier wieder unter Beweis, was auch Polizisten aus den anderen Ländern feststellten.
Zwei Drittel der Bürger finden, dass es in Bayern gerecht zugeht.

Mit einem Dank an das Ehrenamt schloss MdL Hofmann seine Rede.