Haushaltsanträge 2021/2022

CSU-Karlstein appelliert an Verwaltung: Haushaltsplanung nochmal kritisch überarbeiten!

Die aktuell anhaltende Corona-Krise und deren derzeit nach wie vor nicht absehbares Ende wird die deutsche Volkswirtschaft vor große Herausforderungen stellen. Hinzu kommt, dass der Klimawandel mit hohem Tempo voranschreitet und sich Stimmen mehren (siehe auch Weltklimagipfel in Glasgow), die für hochentwickelte Industrieländer wie Deutschland - im Sinne eines Restbudgets an CO2-Ausstoß - bereits 2035 Klimaneutralität fordern.

Beide Fakten, sinkende Steuereinnahmen für die öffentliche Hand und hohe, auch finanzielle Anforderungen an ein Erreichen der Klimaneutralität, spiegeln sich an keiner Stelle im Haushaltsentwurf der Verwaltung wider. Dessen ungeachtet bewegt sich der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf ohne Berücksichtigung der vorgenannten Aspekte auf der Ausgaben- und Investitionsseite auf einem äußerst hohen Niveau. Die Rücklagen sind vollständig aufgebraucht und die geplante Kreditaufnahme erreicht eine besorgniserregende Höhe!

Zweifelsohne gibt es für unsere Kommune wichtige und trotz Corona nicht verschiebbare Projekte, wie beispielsweise die Fertigstellung der Umgehungsstraße oder die Investitionen in die Kinderbetreuung.

Die CSU-Fraktion im Gemeinderat ist aber geschlossen der Meinung, dass in diesen schwierigen Zeiten eine Fokussierung auf Nachhaltigkeit und eine hohe Haushaltsdisziplin zwingend erforderlich sind. Wir müssen priorisieren und alle gemeinsam den Mut haben, nicht wesentliche und nicht dringliche Maßnahmen und vor allem nicht nachhaltige Investitionen in spätere Jahre zu verschieben.

Die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde muss auf jeden Fall erhalten bleiben. Nach unserer festen Überzeugung können wir das nur sicherstellen, wenn wir einerseits die Kosten im Verwaltungshaushalt im Griff behalten und anderseits auf der investiven Seite nachhaltige und zukunftsgerichtete Maßnahmen klar priorisiert werden. Im Umkehrschluss müssen deshalb bereits geplante, weniger wichtige Maßnahmen gekürzt oder ganz gestrichen werden. Wir formulieren daher die dringende Bitte an die Verwaltung die gesamte Haushaltsplanung unter Berücksichtigung der vorgenannten Aspekte nochmals kritisch zu überarbeiten.

Eine Schuldenaufnahme kann nur die ultima ratio sein. Auch künftige Generationen haben einen Anspruch darauf, dass für ihre Vorstellungen über Investitionen in ein lebenswertes Karlstein finanzielle Spielräume bleiben müssen.

Hier finden Sie das PDF mit den Anträgen

Unser Wunsch für Sie alle: Bleiben Sie gesund!