Statement der CSU-Fraktion zum Gemeindehaushalt 2022

Die Zustimmung zur Haushaltsplanung fällt der CSU-Fraktion in diesem Jahr erneut sehr schwer.

Das hat eine ganze Reihe von Gründen.

Zunächst einmal die schlechte Vorbereitung durch die Verwaltung:

• Die Zahlen waren nicht rechtzeitig im Rats-Informations-System (RIS) hinterlegt, sondern wurden erst in der Gemeinderatssitzung-Sitzung präsentiert.
• Sodann vom Gemeinderat vorgeschlagene Einsparungen wurden zum größten Teil durch Korrekturen und Nachmeldungen der Verwaltung wieder aufgezehrt.
• Viele Nachfragen konnten nicht direkt beantwortet werden und es stellte sich vereinzelt heraus, dass die Verwaltung lediglich sehr oberflächlich geplant hat.

Sämtliche Rücklagen, mit denen die Gemeinde über Jahrzehnte hinweg durch Einlagen und Entnahmen den Haushalt gestalten konnte, wurden in den letzten Jahren restlos aufgebraucht. Alleine in diesem Jahr wird eine Nettoverschuldung in Höhe von 6,3 Mio € erforderlich!

Dazu kommt die Tatsache, dass der Investitionsplan kaum bis keine Maßnahmen enthält, die der CO2-Reduktion und dem Klimaschutz dienen. Das ist äußerst bedenklich. Wie die Debatten und Abstimmungen hier im Gremium in der jüngsten Zeit zeigen, glauben einige Fraktionen scheinbar, dass alleine die neue Regierung das alles schon irgendwie richten wird. Dabei geht der Klimaschutz uns alle an! Jeden Bürger, die Kommune im Besonderen mit Ihrer Vorbildfunktion und natürlich auch Bund und Länder. Würde es eine rote Laterne für kommunalen Klimaschutz geben ... Karlstein wäre ein aussichtsreicher Kandidat. Im Bereich Klimaschutz muss im Rahmen von künftigen Investitionsplanungen deutlich mehr passieren!

Nach den Erfahrungen des gerade abgelaufenen Jahres kommt für uns als CSU-Fraktion erschwerend hinzu, dass es in Richtung des Gemeinderates keinerlei Transparenz zu den im Investitionsplan genehmigten und in Umsetzung befindlichen Vorhaben gibt. Die Umsetzung der beiden Rathausprojekte - die Sanierung des alten Rathauses in Großwelzheim sowie die Modernisierung des Karlsteiner Verwaltungssitzes - sind hier eindrucksvolle Beispiele. Nur auf Drängen der CSU-Fraktion wurden hier Sachstand und Details sowie aktuelle Kostenentwicklungen zur Kenntnis geben. Transparenz sieht in unserem Verständnis anders aus!
Unsere Zustimmung zum Haushalt verbinden wir daher mit der Forderung an Bürgermeister und Bauverwaltung, diese Transparenz endlich herzustellen und den Gemeinderat über die Umsetzung laufender Investitionsvorhaben fortlaufend und umfassend im Bericht des Bürgermeisters oder auch in eigenen, ausführlichen Tagesordnungspunkten (TOPs) zu informieren.

Dem Personalplan werden wir nicht zustimmen, da wir der Auffassung sind, dass die Stellenzahl und die Personalkosten der Verwaltung nicht stetig anwachsen dürfen, sondern in Zeiten der Digitalisierung und knapper Finanzen auch Effizienzsteigerungen und Einsparungen möglich sein müssen.

Wenn wir der Haushaltssatzung mit all den vorgetragenen Bedenken dennoch zustimmen, dann mit dem Hinweis, dass wir als CSU die Grundsteuer A und B für die Bürger nicht erhöht hätten.
Aus den Erfahrungen des diesjährigen Planungsprozesses werden wir unsere Schlussfolgerungen und Lehren ziehen und die uns wichtigen Themen für die positive Entwicklung unserer Heimatgemeinde und den Klimaschutz vermehrt mit Anträgen an die Verwaltung flankieren.

Für die CSU-Fraktion:
Dr. Joachim Hofmann, Gemeinderat