"Auf Kante genäht"

1.1. Teil 1 - Laufende Maßnahmen

Nr. 2 Umbaumaßnahme Rathaus

In der letztjährigen Planung waren Kosten für 2023 mit 25 T€ geplant. Weshalb nun kurzfristig der Ansatz für 2023 von 250 T€ auf 0 € gesetzt wurde und 250 T€ ins Jahr 2024 verschoben werden ist für uns ein weiterer Grund die Planungsarbeit im Bauamt zu kritisieren.

Nr. 4 Ersatzbeschaffung ELW

Gem. dem Schreiben des Feuerwehrkommandanten vom 26.9.22 wurden div. Anforderungen für das laufende- und die Folgejahre genannt. Diese Anforderungen können wir in der Haushaltsposition nicht nachvollziehen. Wir bitten um entsprechende Überprüfung welche Gerätschaften hier bereits angeschafft wurden bzw. noch offen sind. U.a. gibt es hier auch noch HAR in Höhe von 650 T€.

Nr. 5 Löschwassertank

Wir gehen davon aus, dass der Ansatz von 90 T€ auf 5 T€ reduziert wird, sodass die Finanzierung unter Berücksichtigung der HAR von 166 T€ immer noch ausreichend und gesichert ist.

Nr. 10 Dachsanierung Grundschule / Lehrer- / Hausmeistertrakt

Im HH-Plan ist kein Wert für 2023 als auch kein HAR aus 2022 eingetragen. Wir bitten um Richtigstellung.

Nr. 12 Energiemuseum

Warum ist hier nichts eingeplant? Wie soll es hier in 2023 konkret weitergehen?

Nr. 16 Natur- und Landschaftsmaßnahmen

Die 3 Arbeitsgruppen haben in der GR-Sitzung am 7. September diverse Vorschläge zur Verbesserung der Biodiversität unterbreitet. Um einen Anfang zu machen beantragen wir, folgende Maßnahmen in 2023 umzusetzen:
Gruppe 1: Die Aufforstung des ehem. Gleisbogens entlang der neuen OU (Folie 8), auch um die Waldrodung in Großwelzheim aus den 60er Jahren
auszugleichen.
Gruppe 2: Die vorgeschlagenen Pflanzungen entlang der Frankenstr. (Maßnahmen 1, 2, 3), im Bereich Mainflinger Str. / Baumstücke (Maßnahme 4) und Lindigstr. (Maßnahme 6 & 7) sowie nördlich der Seligenstädter Str. (ebenfalls Maßnahme 2) und im alten Friedhof (Maßnahme 5) sollen in 2023 vorgenommen werden. Diese können alle ohne weitere Baumaßnahmen durchgeführt werden.
Die von der Gruppe 3 vorgeschlagenen Maßnahmen sind sukzessive bei der Bewirtschaftung des Gemeindewalds umzusetzen.

Nr. 17 Erweiterung Regenbogenland

Ist in 2023 mit dem Ansatz von 2.000 T€ alles beglichen? Sind sowohl für 2023 als auch für 2024 keine weiteren Kosten mehr zu erwarten? Hier wollten Planer & Bauamt am 8. Februar noch den Planungsstand und vermutlich auch Zahlen nennen. Bitte unbedingt die aktuell geplanten Zahlen nachreichen.

Nr. 18 Erweiterung Klabauterschiff (Personal + Essensraum)

Nach der Info in der HuF-Sitzung am 18.1.23 sollen in 2023 50 T€ Planungskosten und in 2024 450 T€ Investitionskosten eingeplant werden. In der GR-Sitzung am 27.7.21 wurden 614 T€ (Brutto) erwähnt. Wir beantragen die Maßnahmen zu überprüfen.

Nr. 24 Erneuerung/Ausstattung Spielplätze

Laut Prioritäten-Liste müssen noch die beiden Spielplätze in der Walinesheimer Str. und in der Auenstr. grundlegend modernisiert werden. Die anderen sind mindestens in befriedigendem, einige in sehr gutem Zustand. Da 2023 der Außenbereich im Regenbogenland durch die Baustelle nur eingeschränkt nutzbar ist, schlagen wir vor, den Spielplatz Auenstr. erst in 2024 zu erneuern. Stattdessen beantragen wir, in 2023 die Walinesheimer Str. zu modernisieren und aufgrund der angespannten Finanzlage den HH-Ansatz von 75 T€ auf 50 T€ zu reduzieren.

Nr. 34 Erneuerung Würzburgerstr.

Hier ist auch die Kahler Str. zu nennen.

Nr. 37 Erschließung Lerchenbergstr.

a) Wann ist hier der B-Plan beschlossen?
b) Sind die hier genannten Erschließungskosten für Wasser, Kanal und Straßen die sich in den HAR von 136 T€ wieder spiegeln ausreichend?

Nr. 38 Weiterführung OU Karlstein

Werden in 2024 keine Kosten mehr erwartet? Falls doch, unbedingt einplanen!

Nr. 39 Investitionszuschüsse für Straßenbel./Umrüstung auf LED

Welche Lampen / Standorte sind noch auf LED umzustellen?

Nr. 46 Beschaffungen Bauhof

Falls das Fahrzeug nur für kleinere Arbeiten wie z.B. das Entleeren der Müllkörbe ist, schlagen wir die Anschaffung eines weiteren Street Scooters (z.B. Vorführfahrzeug) für unter 20 T€ vor.

Nr. 47 Umbau Bushaltestellen auf barrierefrei

In den letzten beiden Jahren wurden in Karlstein trotz vorhandenem Budget leider keine Bushaltestellen barrierefrei ausgebaut. Wir erneuern daher unseren Antrag von 2021, die Bushaltestellen am Alten Rathaus sowie am Kriegerdenkmal (beide Großwelzheim) jeweils beidseitig barrierefrei umzubauen. In dem Zusammenhang ist zu prüfen, inwieweit Fördermittel aus dem Programm „Bayern barrierefrei“ beantragt werden können.

Nr. 51 Dachsanierung Hochbehälter

In 2022 wurden 30 T€ geplant, jedoch nichts realisiert. Weshalb werden jetzt 50 T€ benötigt? Welche neuen Erkenntnisse gibt es?

Nr. 55 Bahnhof Dettingen – Sanierung

Seit der Begehung in 01.2022 wurden dem Gemeinderat keine Fortschritte bei der Sanierung des Bahnhofs präsentiert. Wir gehen deshalb davon aus, dass es seitdem keinen nennenswerten Baufortschritt gegeben hat. Wie sieht hier die kurz- bis mittelfristige Planung aus?

Nr. 56 Ertüchtigung Schleusengehöft

Laut Nutzungsvertrag mit dem WSS akzeptiert der WSS den Zustand des Schleusengehöfts bei Vertragsunterzeichnung. Er wird die Räumlichkeiten auf eigene Kosten erhalten und sanieren (sie dazu insbes. § 2 Nr. 2 sowie § 3 Nr. 1). Daher beantragen wir, das vorgesehene Budget in Höhe von einer halben Million EUR zu streichen.

Nr. 57 Sanierung/Umbau Schleusenwärterhaus

Die CSU-Fraktion hatte bekanntlich andere Pläne für das Schleusenwärterhaus, der Gemeinderat hat jedoch am 17. Juni 2020 mehrheitlich die Nutzung und Sanierung des Gebäudes durch den Kulturverein beschlossen. Dabei wird sich ausdrücklich auf das Konzept des Kulturvereins bezogen. Dieses Konzept / dieser Antrag des Kulturvereins vom 8. Juni 2020 umfasst konkret die „professionelle Sanierung des Erdgeschosses in Eigenregie in Absprache mit der gemeindlichen Bauverwaltung, wenn möglich mit Unterstützung seitens der Gemeinde (Baumaterial, evtl. Maschinen etc.)“. Der Kulturverein bietet darin an, 80 % der Arbeiten selbst durchzuführen. Das Projekt hat inzwischen jedoch Dimensionen angenommen, die so damals nicht geplant und auch finanziell nicht mehr tragbar sind.

Wir beantragen deshalb, dass sich Kulturverein, Bauverwaltung und Gemeinderat auf den Gemeinderatsbeschluss vom 17. Juni 2020 zurückbesinnen und eine Art
Sanierungskonzept entwickeln, das die Eigenleistung des Kulturvereins wieder stärker in den Vordergrund rückt. Die Kosten sollen dabei auf ein Minimum reduziert werden. „Klotzen statt kleckern“ ist auf aufgrund der finanziellen Gesamtlage der Gemeinde nicht mehr möglich.

1.2. Teil 2 - Neue Maßnahmen

Nr. 1 VgG-Verfahren zur Erweiterung der Grundschule

Zum Verständnis: Aufgrund der Betreuungsverpflichtung ab 2026, ist der ‚Hort-Bereich‘ zu erweitern, nicht die Klassenräume der Grundschule. Da der Hort nicht erweiterbar ist, wird stattdessen der Gebäudekomplex der Grundschule erweitert.
Wir gehen davon aus, dass das VgV-Verfahren zur europaweiten Ausschreibung nur auf einer fortgeschrittenen Planung erfolgen kann.
Für welche Maßnahmen / Tätigkeiten sind die 70 T€ geplant? Weiterhin beantragen wir die geplante Maßnahme dem Gemeinderat detailliert vorzustellen.

Nr. 2 Überdachung der Naturbühne

In der Vergangenheit wurde immer wieder auf den „Main“, den Karlstein im Namen trägt hingewiesen. Die Naturbühne bietet eine einzigartige Möglichkeit,
den Main im Zentrum von Karlstein als Ort von Lebendigkeit und Geselligkeit erlebbar zu machen, z.B. auch an Festen und Konzerten. Wir beantragen außerdem die Naturbühne als Trauungsort zu widmen, zu nutzen und auch entsprechend zu bewerben. Daher sollte die geplante Verschiebung zurückgenommen und die Realisierung in 2023 erfolgen.

Nr. 3 Erweiterung/Umbau Villa Kunterbunt

Die Maßnahme wird seit vielen Jahren immer wieder verschoben. Die letzte Vorstellung der Maßnahme erfolgte in der BuU Sitzung 22.9.21. In dieser Sitzung
wurde eine Holzständerkonstruktion vorgestellt. Die Kostenschätzung betrug damals 800 T€. Wir beantragen die Finanzmittel für die Planung im Jahr 2023 aufzunehmen, so dass auch geklärt werden kann, welche Maßnahmen zum Weiterbetrieb der KiTa zu erfüllen sind und welcher Kostenrahmen in den kommenden Jahren einzuplanen ist.

Nr. 4 Planungskosten Empfangsgebäude Campingplatz

Im Jahr 2022 wurden 50 T€ für eine Heizung eingeplant, die nicht realisiert wurde. Diese Maßnahme ist dieses Jahr nachzuholen. 2023 soll das Empfangsgebäude für 45 T€ neu geplant werden. Aufgrund der angespannten Finanzlage der Gemeinde beantragen wir, die Planungen inkl. Budget ins nächste Jahr zu schieben.

Nr. 5 1. Bauabschnitt Ideenwettbewerb

Für was ist die eingestellte Summe in Höhe von 300 T€ gedacht? Was muss hier zwingend geplant und realisiert werden?
Prio-1 der Realisierung muss der Rückbau der ehemaligen B8 sein. Was kann hier relativ kostengünstig gebaut werden um den Verkehr auf die OU zu lenken?

Nr. 7 Planungskosten Straßenbau

Für welche konkreten Straßen sind die angesetzten Planungskosten gedacht?

Nr. 8 Verkehrsplanung Aldi Zufahrt
Nr. 10 Planungskosten Zeche Gustav

Wir gehen davon aus, dass die Planungskosten von den betroffenen Firmen
übernommen werden. Bitte klarstellen.

Nr. 9 Planungskosten Gewerbegebiet Auwanne
Nr.11 Planungskosten Hörsteiner Weg
Nr. 12 Planungskosten B8

Aufgrund der laufenden Projekte ...

• Fertigstellung Ortsumgehung/Unterführung,
• Erweiterung Regenbogenland,
• 8. B-Plan-Änderung Lindig,
• B-Plan Lerchenbergstr.,
• B-Plan Zeche Gustav,
• B-Plan Nahversorger/Lindighalle,
• B-Plan Südl. d. Frankenstr. / Gewerbe am Lindigpark,
• Erweiterung Klabauterschiff,
• Erweiterung Villa Kunterbunt,
• Sanierung Schleusenwärterhaus
• u.a.

beantragen wir, die Überplanung des Gewerbegebiets Auwanne sowie der an die ehem. B8 angrenzenden Baugebiete in Großwelzheim zu verschieben und das geplante Budget zu streichen. Bevor hier überplant werden kann, sollte in jedem Fall eine gründliche Erörterung sowie Zielsetzung im GR stattfinden. Wir sind der Meinung, dass das weder die Bauverwaltung noch der Gemeinderat in 2023 leisten können.

Nr. 13, 14, 19 + 20 Sanierung von Straßen und Kanälen in Dettingen und Großwelzheim

Im abschließenden Bericht zum GEP von FKS wurden für Dettingen und Großwelzheim über 20 Mill. € genannt die in den nächsten 5 Jahren investiert werden sollen. Wie soll hier zukünftig vorgegangen werden?

Nr. 21 Sanierung Heizung Bauhof

Ist hier eine Wärmepumpe geplant?

Nr. 22 Erneuerung Wasserwerk

Bezugnehmend auf die Erläuterungen zum Thema Wasserwerk weisen wir auf folgende Punkte hin:

• Gemäß Gutachten müssen die Brunnen 3+4 schnellstmöglich saniert werden, warum wird jetzt nur der Brunnen 3 in Angriff genommen?
• Weiterhin muss ein neuer Brunnenstandort gefunden und aufgebaut werden, den wir hiermit beantragen.
• Um die Nanofiltration auch weiterhin sicherzustellen, ist die Anlage entsprechend zu sanieren.
• Wir gehen davon aus, dass die Abwässer der Nanofiltration nicht über einen neuen Kanal in den Main geleitet werden müssen. Wir beantragen daher, die beiden Alternativvarianten zum Anschluss an die vorhanden Abwasserleitungen kostenseitig zu bewerten und dann dem Gemeinderat alle Varianten zur Entscheidung vorzulegen.

Nr. 23 Sichtschutzmauer Kirchgasse

Wir beantragen die lange versprochene Maßnahme im Jahr 2023 endlich auszuführen.

Nr. 24 Notstromaggregate

Um einen genauen Überblick zu bekommen beantragen wir eine Zusammenstellung der heute vorhandenen Geräte mit ihren Leistungs- und Betriebsdaten sowie deren Standorte (siehe auch unser HH-Antrag vom 15.11.21 Pkt. 4.3.).

Nr. 25 Waldschule Umbau PGS

Was ist für die 500 T€ geplant? Bis dato waren die Umbaukosten für das Nutzungskonzept der PGS in weitaus geringerem Umfang geschätzt worden. Es wurde bisher nur von einer Erneuerung der Infrastruktur für den Internetausbau und die Vernetzung innerhalb des Gebäudes gesprochen.

Die Personalkosten sind mit ca. 9,4 Mill. € innerhalb des Verwaltungshaushalt der größte Kostenblock. Wobei das für eine Dienstleistungsbehörde grundsätzlich
nichts Ungewöhnliches ist.
Mit Blick auf den Verwaltungshaushalt sind die Personalkosten in den letzten Jahren aber exorbitant in die Höhe gegangen und haben in diesem Jahr wieder einen bedenklich hohen Stand erreicht.
Hier ein kleiner Vergleich der vergangenen Jahre:

Aufgrund des von Jahr zu Jahr größer werdenden Ausgabepostens fordern wir zum wiederholten Male die Verwaltung auf, nach geeigneten Maßnahmen zur
Reduzierung der Personalkosten zu suchen und alles Mögliche dafür zu tun, die Personalstärke nicht anwachsen zu lassen.

Stellenplan zu Pkt. 3.) AU-Tage/Dauerkranke MA (Stand 08/2022)

Gem. der Tabelle haben wir bei 181 MA 3709 Tage Krankheitstage zu beklagen. Wir gehen davon aus, dass es sich bei den 181 MA auch um Teilzeitbeschäftigte handelt. Zum gleichen Stichtag werden 138 FTE ausgewiesen. Nach unserer Rechnung sind die Zahlen wie folgt zu bewerten: 3709 Krankheitstage + je MA 220 Arbeitstage ergibt 16,85 Krankheitstage je FTE! In Prozenten haben wir einen Krankenstand von 12,21 %.
Auf den ersten Blick könnte man zu der Auffassung gelangen, dass dieser hohe Krankenstand auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie zurückzuführen wäre. Dieses scheint aber nicht die Ursache zu sein. Zur Ursachenforschung und als Vergleich kann eine Erhebung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen (BayStMF) zu den krankheitsbedingten Fehlzeiten der Beschäftigten des Freistaats Bayern dienen, die im August 2022 veröffentlicht worden ist. Danach beträgt im Pandemiejahr 2021 die auf Erkrankungen beruhende Fehlzeitenquote aller Beschäftigten des Freistaats Bayern (alle Ressorts) im Mittel 4,0 Prozentpunkte. Nähere Einzelheiten zu der Untersuchung sind der Broschüre "Fehlzeiten der Beschäftigten des Freistaats Bayern im Jahr 2021" zu entnehmen.
Danach ist die vergleichsweise hohe Fehlzeitenquote im Personalbestand der Gemeinde Karlstein in Höhe von 12,21 Prozent mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht auf die Pandemie, sondern auf andere Ursachen zurückzuführen, die herauszufinden wären.
Vor der Neuausweisung von weiteren Planstellen im Haushaltsplan der Gemeinde Karlstein für 2023 wäre deswegen vorrangig zu prüfen, ob und mit welchen Maßnahmen der überproportional hohe Krankenstand abgebaut und auf ein Normalmaß reduziert werden kann. Bezogen auf das vorstehend genannte Beispiel würde das bedeuten, dass bei einer Reduzierung des Krankenstandes von derzeit 12,21 Prozent auf ein Normalmaß von 4,0 Prozent bei jeweils 100 Beschäftigten gut 8 Personalstellen in Vollzeit gewonnen werden können, ohne dass eine einzige Neuausweisung einer Personalstelle erforderlich wird.
Bevor also neue Stellen beantragt werden, muss die Personalverwaltung in Zusammenarbeit mit den Vorgesetzten eruieren, was hinter den hohen Fehlzeiten zu vermuten ist und wie diese gesenkt werden können. Eine Verbesserung dieser Situation kann sicherlich auch mit einer Einführungeines neuen oder mit der Verbesserung eines bereits bestehenden Behördlichen Gesundheitsmanagements erreicht werden.

Stellenplan zu Pkt. 9.) Urlaub, 10.) Überstunden, 11.) Offene Stellen

Wir gehen davon aus, dass die relativ hohen Werte nicht entstanden wären, wenn alle Stellen besetzt wären.

Stellenplan zu Pkt. 12.) Angezeigter Stellenbedarf

Bauamt:

Anforderung von 0,25 MA Aus unserer Sicht werden vom Bauamt viele konzeptionelle Maßnahmen angestoßen, die nicht notwendig wären und auch die Finanzkraft der Gemeinde übersteigen. Das Bauamt muss sich auf das Machbare konzentrieren. Die derzeitige MA-Stärke von 4,5 halten wir für ausreichend. Wir lehnen daher diese Anforderung ab.

Personalkauffrau: Anforderung von 0,5 MA

Wenn wie im letzten Jahr, die von uns vorgeschlagene Stundenaufstockung nicht vorgenommen werden kann, muss die Verwaltung eine andere Lösung suchen.

Finanzverwaltung-1.Kämmerer: Anforderung von 1,0 MA

Wir erwarten Vorschläge, wie das ohne Personalaufbau geregelt werden kann.

Technische Dienste:

Anforderung von 1,0 MA ‚Bereitschaftsdienst‘ Die Begründung haben wir gelesen. Es kann aber nicht sein, dass wir den Mitarbeiterstamm stetig erhöhen. Aus unserer Sicht haben wir die gemeindliche Belastungsgrenze erreicht, so dass sich die Verwaltung, wie bereits im letzten Jahr angefordert, darüber Gedanken machen muss:

• Sind die Aufgabenstellungen allesamt notwendig?
• Sind die Arbeitsabläufe optimal gestaltet?
• Welche Aufgaben sind ggf. extern auszulagern?
• Ist das Problem auch dann gegeben, wenn alle offenen Stellen des
• Bauhofes besetzt sind?

Daher lehnen wir diese Forderung ab.

Sozial und Erziehungsdienst: 3,77 MA Kinderpflegehelfer

Gem. den uns vorliegenden Aufstellungen ergibt sich folgendes Bild:

Aufgrund der angespannten Finanzlage beantragen wir eine Überprüfung des derzeitigen Betreuungsschlüssel mit dem Ziel, hier eine Optimierung zu erreichen.
Wir lehnen diese Anforderung ab.

Altersteilzeit (ATZ):

Aufgrund der Finanzlage empfehlen wir den Wegfall der Arbeitszeit innerhalb der Abteilung zu regeln.

Stellenplan zu Pkt. 13.) Freiwillige Zulage im SuE

Wir sind der Meinung, dass das rechtlich nicht durchführbar ist. Daher beantragen wir eine Expertise des BKPV.

Organigramm der Gemeindeverwaltung

Gemäß dem uns vorliegenden Organigramm wird unter dem Fachbereich 5 die ‚Abteilung‘ Gebäudereinigung geführt. Was wird hier gemanagt und wo sind die Beschäftigten im Stellenplan aufgeführt?

Geringfügig Beschäftigte

Wir beantragen die Anzahl und die entsprechende Beschäftigung nachträglich bereitzustellen.

Zeiterfassungssystem

Welche Probleme gibt es, dass das Zeiterfassungssystem nicht flächendeckend funktioniert?

Aufgrund der angespannten Haushaltslage beantragen wir eine Zusammenstellung der heutigen Mieten, Pachten und Gebühren mit einer Empfehlung, welche davon erhöht werden könnten.

4.1 Rücklagen für die Kreisumlage

Wie bereits im letzten Jahr beantragt, beantragen wir auch in diesem Jahr zu prüfen ob für die um 2 Jahre zeitversetzte Berechnung der Kreisumlage eine Rücklage gebildet werden kann, so dass die Mittel nicht verplant werden können.

4.2 Überprüfung der Kosten im Verwaltungshaushalt

Aufgrund der angespannten Finanzlage ist die heutige Kostensituation dringend zu überprüfen. Wir beantragen, wie bereits im HH-Antrag 2021, diese Überprüfung schnellstmöglich einzuleiten.

4.3 OU Karlstein – Sicherung der Bahnstrecke in Höhe der neuen Bahnüberführung

Momentan ist es für Personen leichter die Bahnstrecke in Höhe der neuen Bahnüberführung zu überqueren als früher, da der bisherige Graben fehlt. Wir beantragen, die Bundesbahn darüber zu informieren und aufzufordern, dass die Überquerungsmöglichkeit erschwert/verhindert wird um das Gefahrenpotential zu reduzieren.

4.4 Energetische Sanierung Schulschwimmbad

Im Zuge der Energiekrise und des daraufhin beschlossenen Maßnahmen-Paketes der Bundesregierung wurde das Schulschwimmbad in dieser Saison nicht genutzt. Bereits vor Schließung konnten Corona-bedingt kaum Schwimmunterricht oder Schwimmkurse für unsere Kinder angeboten werden. Schon in 2021/2022 wurde vom Elternbeirat, der Schulleitung und der Gemeinde diskutiert, das Schulschwimmbad auch über Pfingsten hinaus geöffnet zu halten. Die Energiekrise hat das leider wieder unmöglich gemacht. Für den Winter 2023/2024 ist die Situation derzeit noch ungewiss. Gas muss höchstwahrscheinlich auch dann wieder gespart werden. Außerdem sind wir besorgt, dass das Schwimmbad durch den langen Stillstand Schaden nehmen wird.
Daher beantragen wir, dass zeitnah ein Konzept für eine alternative Beheizung des Schulschwimmbads erarbeitet und vor der Hallenbadsaison 2023/2024 umgesetzt wird. Die nötigen finanziellen Mittel sind dafür in den Gemeindehaushalt einzuplanen. Es ist wichtig, dass unsere Kinder wieder schwimmen lernen.