Politisches Fischessen mit Staffler, Seidenath und Mederer

Externer Link: zur Süddeutschen Zeitung vom 16.02.2018

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Pressemitteilung Politisches Fischessen 2018
CSU-Ortsverband Karlsfeld

Was andernorts der „Politische Aschermittwoch“ ist, findet in Karlsfeld, organisiert vom CSU-Ortsverband, traditionell einen Tag später als „Politisches Fischessen“ am „Ascherdonnerstag“ statt. Obwohl diesmal  kein überregional bekannter Spitzenpolitiker aufge­boten wurde, konnte sich Ortsvorsitzender Christian Bieberle dennoch über die zahlreichen Besucher in der gut gefüllten Bürgerhaus-Gast­stätte freuen. Namentlich begrüßte er neben der frischgebackenen Bundestagsabge­ordneten Katrin Staffler und dem Landtagsab­geordneten Bernhard Seidenath auch Landrat Stefan Löwl, den Bezirkstags­präsidenten Josef Mederer, Bürgermeister Stefan Kolbe sowie Alt-Landrat Hansjörg Christmann.

In seiner Begrüßung schnitt Bieberle aktuelle innenpolitische Themen an, insbesondere im Hinblick auf die Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung, die personelle Neuaufstellung der CSU mit Markus Söder als designiertem Ministerpräsidenten und die bevorstehende Landtagswahl am 14. Oktober – Problemfelder, auf die die nachfolgenden Redner vertiefend eingingen.

Die Bundestagsabge­ordnete Katrin Staffler bedauerte die lähmende „Hängepartie“ im Verlauf der Koalitionsverhandlungen, begrüßte aber letztendlich den 177-seitigen Koalitionsvertrag, da dieser eindeutig eine „christlich-soziale Handschrift“ trage. Sie hoffe nun auf ein positives Mitgliedervotum der SPD. Enttäuscht zeigte sie sich zwar über den Verlust des Finanzminis­teriums, relativierte dies jedoch mit dem Hinweis, dass sich auch ein SPD-Finanzminister „an die vereinbarten Rahmen­bedin­gungen halten muss und keine neuen Schulden machen darf“. Bezüglich ihrer eigenen parlamentarischen Tätigkeiten freue sie sich, in den zukunftsweisenden Ausschüssen „Bildung ,Forschung und Digitalisierung“ sowie „Angelegenheiten der Europäischen Union“ mitarbeiten zu dürfen.

Unverkennbar Wahlkampfatmosphäre verbreitete Bernhard Seidenath. Unter weitgehendem Verzicht auf populistisch-polternde Formulierungen versuchte er dabei darzulegen, dass es bei der Landtagswahl keine ernsthafte Alternative zur CSU gebe.

Die CSU als Volks­partei stehe für eine „stabile Demokratie“ und ermögliche durch ihre absolute Mehrheit „eine schnell umsetzbare, hervorragende Arbeit“. Die CSU, die Bayern vom „Armenhaus zum Primus“ gemacht habe und somit die einzige Partei sei, die das Land wirklich weiterentwickeln könne. Einen Garanten dafür sieht Seidenath im 10-Punkte-Programm des künftigen Ministerpräsidenten Markus Söder. Darin enthalten ist im Bereich innere Sicherheit die Schaffung von tausend zusätzlichen Stellen bei der Polizei. Durch Gründung eines Landesamts für Asyl und Abschie­bung sollen Ausweisungen zügiger und effizienter vollzogen werden. Auch bezahlbarer Wohnraum und ein bayerisches Baukinder­geld mit 1.200 Euro pro Jahr und Kind stehen auf der Agenda. Neben der Modernisierung des öffentlichen Nahver­kehrs mit freiem WLAN bildet auch die digitale Bildung an Schulen einen weiteren Schwerpunkt des Maßnahmenkatalogs.

„Mit dem besten Zukunftsprogramm arbeiten wir mit Leidenschaft, Herz und Verstand für unser Land“, beendete Seidenath seine empathische Rede und fügte frei nach der Filmtrilogie Marcus H. Rosenmüllers hinzu: „Beste Gegend, beste Zeit, beste Wahl“.

Abschließend referierte Bezirkstags­präsident Josef Mederer über die wesentlichen Aufgaben des Bezirkstages, die in der Öffentlichkeit nach wie vor vielfach in zu geringem Maße wahrgenommen werden. Demnach ist der Bezirk Ober­bayern als überörtlicher Sozialhilfeträger für die sogenannte Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung sowie für die Hilfe zur Pflege zuständig. Daneben unterhält der Bezirk als Träger der psychatrischen und neurologischen Versorgung in Oberbayern entsprechen-de Fachkliniken. Komplettiert wird das breite Tätigkeits-spektrum durch die Bereiche Kultur und Heimatpflege, in deren Rahmen der Bezirk auch verschiedene Museen betreibt.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Christian Bieberle
Ortsvorsitzender