Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden

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Haushaltsrede 2025
CSU-Gemeinderatsfraktion Karlsfeld

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
Liebe Karlsfelder Bürgerinnen und Bürger,

die Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushaltes für die Gemeinde und die Gemeindewerke Karlsfeld ist jedes Jahr ein hartes Stück Arbeit. Bereits nach der Finanzkrise im Jahr 2008 und 2009 ausgehend von den Lehman Brothers und ihrer in die Knie gegangenen Bank, hatten wir uns zu verschiedenen Haushaltsklausuren im Gemeinderat getroffen, uns einige Samstage alle Positionen und Konten angeschaut und letztendlich alles, was an entbehrbarer Luft noch auf Ausgabenseite im Haushaltsplan vorhanden war, gestrichen. Somit bleibt dem Haushaltsrechtler im Karlsfelder Gemeinderat nur mehr die Möglichkeit sich den Stellenplan, die Einnahmenseite und die Priorisierung der anstehenden Investitionen anzuschauen.

Genau bei letzterem zeigt sich wiederkehrend in den letzten Jahren ein Dissens in der ideologischen Betrachtung der Frage über welchen Zeitraum wir einen Haushaltsplan und über welchen Zeitraum wir einen Finanzplan in der Gemeinde auszustellen haben. Das Gesetz sieht vor, dass wir für das kommende Haushaltsjahr, also das Kalenderjahr, eine detaillierte Haushaltsplanung mit allen erforderlichen Unterlagen benötigen. Darüber hinaus ist eine mittelfristige Finanzplanung nach

Art. 70 der Gemeindeordnung (GO)

Mittelfristige Finanzplanung

(1) ¹Die Gemeinde hat ihrer Haushaltswirtschaft eine fünfjährige Finanzplanung zugrundezulegen. ²Das erste Planungsjahr der Finanzplanung ist das laufende Haushaltsjahr.

(2) Als Unterlage für die Finanzplanung ist ein Investitionsprogramm aufzustellen.

(3) Im Finanzplan sind Umfang und Zusammensetzung der voraussichtlichen Aufwendungen und Auszahlungen beziehungsweise Ausgaben und die Deckungsmöglichkeiten darzustellen.

(4) Der Finanzplan ist dem Gemeinderat spätestens mit dem Entwurf der Haushaltssatzung vorzulegen.

(5) Der Finanzplan und das Investitionsprogramm sind jährlich der Entwicklung anzupassen und fortzuführen.

Kann ja eigentlich nicht so schwer sein und warum kommt sich der Hauptausschuss trotzdem über diese eine Frage ein jedes Jahr wieder in die Wolle?

Eine Finanzplanung ist jährlich an die Entwicklung anzupassen, was wir unbestritten tun. Jedoch stellt sich die Frage jedes Mal wie detailliert auf die einzelnen Jahre der Finanzplanung heruntergebrochen diese mittelfristige Finanzplanung ausgestattet sein soll. Müssen Projekte, über die der Gemeinderat noch gar nicht entschieden hat, welche aber bereits in der Diskussion stehen auch ihren Niederschlag in der Finanzplanung finden? Sind Projekte für die der Gemeinderat erstmal eine Machbarkeitsprüfung in Auftrag gegeben hat, schon in die Finanzplanung einzubuchen?

Ich kann diese Detailverliebtheit verbunden mit der Kritik, dass solche noch nicht beschlossenen oder auf Machbarkeit geprüften Projekte noch nicht in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen sind, leben. Ich habe in den vergangenen Wochen meinen 20. Haushalt als Gemeinderat geprüft und verantworte diesen vor den Karlsfelder Bürgern. Mit erschließt sich der geforderte Ansatz nicht, warum im Jahr 2027 oder 2028 solche Einträge vorhanden sein müssen und man geht diesem Ansatz unversöhnlich und kompromisslos dergestalt nach, dass am Ende der Haushaltsberatung keine Zustimmung erteilt wird.

Letztendlich muss diese Frage jeder gewählte Mandatsträger für sich selbst beantworten und entscheiden.

Zur detaillierten Vorstellung des Haushaltes darf ich zur Vermeidung eines doppelten Vortrages auf unseren Finanzreferenten verweisen.

Die CSU-Fraktion und damit auch ich kann diesem Haushalt zustimmen, auch wenn er wieder auf Kante genäht ist, wir nicht absehbare finanzielle Risiken in diesem Jahr noch nicht auf Einnahmenseite abbilden konnten. Die kommunalen Finanzen geraten immer mehr unter Druck und die Gemeinden haben keine Möglichkeiten mehr über Pflichtaufgaben hinaus Investitionen zu tragen. Schulden auf Kosten nachfolgender Generationen ist keine Option, da wir auch hier keine großen Sprünge mehr offen haben.

Die CSU-Fraktion dankt unserer Kämmerei und der Rathausverwaltung für die disziplinierte Haushaltsaufstellung weiter in Zeiten äußerst knapper Finanzen. Unser Dank gilt unserem Bürgermeister für die gute Vorarbeit und Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen, danken wir für die Zusammenarbeit zur Erstellung dieser Haushaltsplanung. Wir haben in vergangenen Jahren deutlich mehr Sitzungen benötigt, um weit mehrheitlich einen zustimmungsfähigen Haushalt aufzustellen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Karlsfeld, den 20.02.2025

 

Bernd Wanka
CSU-Fraktionsvorsitzender