Jahresrückblick 2021 – MdL Volker Bauer

Liebe Bürgerinnen und Bürger des Kreises Roth,

„Wellenbrecher“ ist das Wort des Jahres. Passend zum Kampf gegen die Pandemie. Ob die Maßnahmen der neuen Bundes-Ampel dazu geeignet sind, muss sich zeigen. Die Union ist im Herbst jedenfalls unsanft am Berliner Oppositionsstrand gelandet. Dennoch werde ich als CSU-Kreisvorsitzender weiter jede Chance nutzen, den Landkreis Roth und den Freistaat an der Seite unseres neuen Rother Bundestagsabgeordneten Ralph Edelhäußer mittels konstruktiver Politik voranzubringen.

Als Abgeordneter aller Menschen des Kreises Roth im Bayerischen Landtag empfinde ich es als frustrierend, dass wir auch nach bald zwei Jahren Pandemie noch auf Inzidenzen und Krankenhausampeln achten und unser Leben einschränken müssen – vor allem, da viele Menschen lange meinten, der verantwortungsvolle Umgang mit der Pandemie sei ihr Privatvergnügen. Wenn heute Menschen marschieren und skandieren „die Politik“ und nicht „das Virus“ bedrohe ihre Freiheit, gilt es vor allem jenen zu danken, die weitsichtig und solidarisch handeln. Mein Dank richtet sich an die im letzten Jahr von der Pandemie getroffenen Jüngeren, die Kulturschaffenden und viele Bereiche der mittelständischen Wirtschaft. Trotz teils existenzbedrohender Einschränkungen helfen sie mit, das Virus zu besiegen. Mir ist wohl bewusst, dass ich mich mit Blick aufs Vorjahr wiederhole. Ich hoffe aber darauf, dass wir 2022 ALLE zusammen das Virus in die Knie zwingen.

Neben hunderten Anliegen und Anfragen zur Corona-Politik, die zu bearbeiten waren, ging natürlich auch der herkömmliche Politikbetrieb, ging mein Einsatz für den Kreis Roth und eine pragmatisch-nachhaltige Politik weiter. Hier gab es 2021 durchaus Momente der Zufriedenheit. Nach Jahren der, von den Kommunen im Spalter Hügelland, HVG Spalt und Wasserwirtschaftsamt angeschobenen, Konzeption des „Wasserverband Spalter Hügelland“ und einem hartnäckigen Werben meinerseits um Investitionskostenförderung zum Erhalt von Hopfen und Kirschgärten kam im Frühjahr die Förderzusage über 10 Mio. Euro aus München! Mit Beschluss des „Streuobstpaktes“ wurden außerdem zwei meiner Anträge umgesetzt: Jener aus 2014 zur Ausweitung der Streuobstflächen in Bayern und der aus 2017 zur besseren Förderung der Streuobstverwerter. Mein persönlicher Wunsch wäre es, dass wir die gesamte Gesellschaft hier durch eine landesweite Kampagne für „Erinnerungsstreuobstbäume“ mitnehmen, die sich am 2018 in Schwabach durch Karl Freller und mich errichteten Heimatvertriebenen-Denkmal orientiert. Der Gedenkstein im Stadtteil Vogelherd ist von mehreren, eigens gepflanzten Obstbäumen umgeben.

Außerdem wurde in diesem Jahr die Otto-Lilienthal-Kaserne in Roth als ein Zentrum der Drohnenpiloten in der bayerischen Polizei gestärkt. Hier hatte ich 2017 einen Antrag zum Ausbau eingebracht. Ferner setzt die Technische Universität München im Steigerwald ein 2015 gefordertes Forschungsprojekt zum verbesserten Wasserrückhalt im Wald um, mit dem im Blick auf Trockenschäden und Waldumbau Grundwasserneubildung und Hochwasserschutz zugleich gestärkt werden sollen. Mit der Regierungserklärung „Klimaland Bayern“ wurden mehrere Punkte aus meinen beiden Naturschutz- und Energiepapieren der Jahre 2017 und 2020 angestoßen. So die Erforschung von Agro-Photovoltaik in einem Pilotprojekt. Die Fläche wird hier gewissermaßen doppelt genützt: Für die Produktion von Strom und Nahrungsmitteln. Auf Anregung der CSU fördert der Bund das Projekt durch Innovations-ausschreibung.

Ebenfalls Pilotprojekt wird durch den gemeinsamen Einsatz von Marlene Mortler und mir die Jura-Stromtrasse P53, deren erdverkabelte Variante ins Raumordnungsverfahren geht. Eine großräumige Beeinträchtigung verschiedener Schutzgüter auf einer zwischenzeitlich diskutierten Südvariante wird durch die Infrastrukturbündelung an der A6 vermieden. In der zweiten großen Infrastruktur-Debatte im nördlichen Landkreis bleibe ich bei meinem Standpunkt: Keine Nutzung intakter Natur – beispielsweise im Harrlacher Bannwald – für ein ICE-Instandsetzungswerk! Wenn der Bund es aber ernst damit meint, durch mehr Bahn-Angebot eine nachhaltige Mobilität voranbringen zu wollen, dann ist der neue Bundesfinanzminister gefordert. Der Bund muss die notwendigen Mittel für die Sanierung der stark mit Kampfmitteln verseuchten Fläche des gesamten Muna-Walds aufwenden. Nur so kann ein Teil dieser Waldfläche zwischen Nürnberg, Feucht und Wendelstein für die Bahn zur Verfügung stehen. Mittels Aufforstung wird dann der weit umfangreichere Teil zu wirklich intakter Natur werden, die ohne Gefahr für die Gesundheit der Menschen als Naherholungsgebiet und Klimawald dienen könnte. In dieser Haltung erfahre ich erfreulicherweise viel Zuspruch.

Viele Menschen verbinden mich, insbesondere nach den Christbaum-für-den-Landtag-Aktionen in den jüngst vergangenen Jahren, als Abgeordneten für Jagd und Forst. Diese Themen haben 2021 in der Tat auch meine Arbeit geprägt. Aktuell gilt es, sich als Freistaat und Bundesrepublik gegen eine kurzsichtige Politik zu stemmen, welche die Nutzung regional und nachhaltig erzeugter Biomasse aus dem Wald zurückdrängen will. In Bayern wird Holz bislang zurecht als populäre Quelle erneuerbarer Wärmeenergie gesehen. Nun plant die EU aber mit der Umsetzung des „Green Deals“ unter anderem Erschwernisse für die Forstwirte. Das kann uns als Forstlandkreis nicht gefallen. Auf lokaler Ebene wiederum versuche ich, Konflikte zwischen verschiedenen Landnutzern einzuhegen. Beispiele dafür sind die angebliche Otterauswilderung und der Dialog mit den Mountainbikern im Heidenberg. Dies kostet nicht weniger Zeit und Kraft als die beständige Diskussion mit der Exekutive. Viele Menschen bezeichnen sich als „politikverdrossen“, beschreiben aber einen Frust über die ein oder andere Entscheidung von Landratsamt, Fachbehörden und Ministerien. Eine direkte Handhabe habe ich als Teil der Legislative hier nicht. Ich kann aber durch kritische Nachfrage manchmal durchaus etwas erreichen. Gelegentlich widersprechen sich auch zwei Behörden. Dann geht etwas voran.

2021 war dies etwa bei der Auszahlung von Corona-Boni an zum Teil in der Pflege eingesetzte Kräfte des BRK oder bei der Erlaubnis des „Kleinen Heimatfests“ in Heideck der Fall. Ebenso bei der in zahllosen Briefwechseln errungenen Baugenehmigung für den Pferdeunterstand eines Junglandwirts in Greding. Andere Punkte wie der Schutz vor Lärm in Lohen und der vor Hochwasser in Häusern beschäftigen mich zum Teil inklusive verschiedener Ortstermine seit Jahren. Bei beiden zeichnen sich jetzt Lösungen ab. Bei wieder anderen wird es noch vieler Gespräche bedürfen. Denn zum Teil passt die Forderung nach mehr Flächen- und Klimaschutz mit der Realität vor Ort nicht zusammen. Genannt sei hier das Eintreten für den vom Bund verantworteten barrierefreien Bahnhofsausbau. Es gilt: Erst die Pflicht, dann die Kür etwaiger Streckenreaktivierung. Ein Überdenken des dauerhaften Fortbestehens von Bauplänen ist ebenso bedeutsam. Schließlich beinhalten sie Vorgaben, die flächensparendem Bauen entgegenstehen, wie sie in der Novelle der Bayerischen Bauordnung vorgesehen sind.

Es mangelt also nicht an Aufgaben im Sinne einer bodenständigen und glaubwürdigen Politik für unsere Heimat. Mein Wunsch für 2022 wäre, dass die Ampel sie nicht mittels Rot stoppt, sondern möglichst häufig auf Grün schaltet.

Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes und vor allem gesundes neues Jahr 2022.

Ihr Abgeordneter im Bayerischen Landtag, Volker Bauer