Statement zum Haushalt 2018

Liebe Kollegen,

lieber Bürgermeister,

ich bin froh, dass ich meine Haushaltsrede, vom letzten Wochenende in den Papierkorb werfen kann und das es gestern ein Kompromiss zwischen der CSU und dem Bürgermeister gegeben hat, damit ein Haushalt für 2018 zustande kommt, der vermutlich eine Mehrheit heute Abend findet.

Der Kompromiss beinhaltet keine Nettoneuverschuldung, keine Veränderung bei der Grundsteuer B, Festhalten an einer Bedarfssanierung der Königsegg Grundschule auf Basis des Vorschlags von Dr. Pfister in der letzten Stadtratsitzung und die Aufnahme von notwendigen Straßenbaumaßnahmen in den Finanzplan.

Aus diesem Grund zieht die CSU ihr bisheriges Haushaltsmodell zurück.

Ich danke Herrn Bürgermeister Schaupp ausdrücklich, dass ein Kompromiss auf dieser Basis zum Wohle unserer Stadt möglich wurde. Die Eckdaten des Haushaltes 2018 mit den beiden Säulen „keine Neuverschuldung“ und keine „Grundsteuererhöhung“ wurden ja von Anfang an einvernehmlich zwischen CSU und Bürgermeister, welcher diesmal ohne Kämmerer den Haushalt aufgestellt hat im Hauptausschuss behandelt.

Die Querschüsse kamen von den Aktiven und der SPD, welche die Realitäten leugnen, politische Spielchen treiben und denen am Ende das Wohl der Stadt zweitrangig ist.

Der Kompromiss zwischen Bürgermeister und CSU orientiert sich am finanziell machbaren, beinhaltet endlich eine deutliche Verbesserung der Königsegg Schule, lässt aber alle Optionen für die Zukunft offen, setzt die Sanierung der Bahnhofstraße um und schafft nun auch Spielräume für weitere Straßensanierungen in der Zukunft.

Ein Zerlegen der Haushaltsentwürfe von Aktiven und SPD mit ihren unsäglichen Grundsteuererhöhungen und Vorstellungen aus dem Bereich der Fabelwelt erspare ich mir, die ausgestreckte Hand der CSU gilt und die Hoffnung stirbt zuletzt, dass sich auch bei Aktiven und SPD Vernunft und Verantwortung für die Stadt durchsetzen.

Ich will in diesem Zusammenhang auch nicht versäumen allen Mitgliedern des Haushaltsgremiums zu danken, welche bis Dezember 2017 fraktionsübergreifend an der Sache orientiert, vernünftige Lösungsvorschläge für den Haushalt 2018 machten und mittrugen.

Thomas Wurmbäck