Haushaltsrede 2019

Liebe Kollegen, lieber Bürgermeister,

ich bin froh, dass sich zwischenzeitlich, außer den Kollegen der SPD alle Fraktionen dem Haushaltsvorschlag der CSU angeschlossen haben, welcher der Vorgabe treu bleibt; stabile Grundsteuer B, keine Nettoneuverschuldung, im Haushalt 2019 gelingt es sogar Schulden zu tilgen, nötige Investitionen sicherzustellen und im laufenden Betrieb sparsam bleiben.

Einfach nur wahllos wieder an der Grundsteuerschraube zu drehen, wie es die SPD und unser Hauptausschussmitglied Peter Elgaß nun nach 2018 auch 2019 wieder fordern, sind absolut übermäßig und zudem auch noch vollkommen unsozial. Mit 535 Punkten Grundsteuer nimmt die Stadt sowieso bereits einen fragwürdigen Spitzenplatz im Oberallgäu ein.

Der CSU und Bürgermeister Schaupp wurde ja insbesondere bereits beim Haushalt 2018 von Kollegen Elgaß und der SPD vorgeworfen, dass dieser vollkommen unseriös sei und man spätestens in der 2. Hälfte 2018 einen Nachtragshaushalt benötigen würde und die Finanzierung der Sanierung der Königsegg Grundschule in keinster Weise gesichert sei.

Jedoch weit gefehlt, die von der CSU versprochenen Sanierung der Königsegg Grundschule ist durchfinanziert und wird mit den Haushalt 2019 abgeschlossen. Das Beispiel Königsegg Grundschule zeigt, dass das Einhalten von Versprechen und die Umsetzung am finanziell machbaren bei allen Beteiligten Vertrauen in die Stadtpolitik schafft und das Gegenmodell zu Endlosdiskussionen, Luftschlössern und ständigen Forderungen nach Steuererhöhungen ist, wie es von der SPD gefordert wird.

Ich und die CSU sind sich jedoch bewusst, dass wir im Haushalt 2019 im Bereich der Gewerbesteuer auch von einem Einmaleffekt leben und insbesondere im laufenden Betrieb auch weiter die Maxime absoluter Sparsamkeit gelten muss.

Es freut mich jedoch, dass ohne zusätzliche Kosten die Schulsozialarbeit ausgebaut werden kann. Hierbei bin ich schon ein bisschen stolz, dass durch mein langjähriges Bohren dicker Bretter im Kreissozialausschuss ein verstärktes Engagement des Landkreises in diesem Bereich erreicht werden konnte.

Mit einer gewissen Sorge, betrachte ich den Haushalt der Stadtwerke. Weitere Erhöhungen der Wasser- und Abwassergebühren in der Zukunft scheinen wohl unausweichlich.

Gerne sind wir dem Wunsch der Aktiven entgegengekommen für das Dorfgemeinschaftshaus und die Feuerwehr Bühl ein Zeichen im Haushalt 2019 zu setzen. Aber auch hier gilt, die CSU unterstützt nur Planungen und Finanzierungsmodelle, welche auch umgesetzt werden können, für unrealistische Luftschlösser sind wir nicht zu haben.

Ich möchte hier auch noch einmal auf mein Schlussstatement meiner Haushaltsrede 2018 hinweisen, dass die CSU jederzeit bereit ist, allen Fraktionen, welche sich beim Haushalt an den beiden Säulen stabile Grundsteuer und keine Nettoneuverschuldung orientieren, jederzeit die Hand zu reichen. Vielen Dank an Aktive und Grüne, dass dies gemeinsam 2019 wieder gelungen ist.

Ich will es natürlich auch nicht versäumen allen Mitgliedern des Haushaltsgremiums zu danken, welche an der Sache orientiert, vernünftige Lösungsvorschläge für den Haushalt 2019 machten und diesen mittragen. V

ielen Dank auch an Bürgermeister Armin Schaupp und seine neue Kämmerin Frau Lorenz, welche bei ihrem Handeln stets den Kompromiss im Auge hatten.

Thomas Wurmbäck