Politik
Was ist Politik?
Politik regelt alle Aktivitäten zur Umsetzung gesamtgesellschaftlicher Entscheidungen, um dem Gemeinwohl zu nutzen.
Die Politik trifft also Entscheidungen, um das Leben der Gemeinschaft zu dessen Wohl zu regeln.
Gerechte Entscheidungen zu treffen, ist jedoch eine sehr schwere Aufgabe, da die Gemeinschaft aus Individuen mit unterschiedlichsten Lebenssituationen besteht.
Politikerinnen und Politiker
Politische Akteure müssen deshalb versuchen, durch Kompromisslösungen möglichst viele Wünsche der Gemeinschaft zu erfüllen. Diese politischen Akteure werden als Politikerinnen und Politiker bezeichnet und alle 4 Jahre von uns neu bestimmt.
Wahlen
Am 26. September haben wir die Politikerinnen und Politiker gewählt, die uns im deutschen Bundestag helfen, möglichst viele unserer Wünsche zu erfüllen.
Diese Möglichkeit, direkt auf die politische Struktur Einfluss nehmen zu können, haben sich in Bayern 76,6% der Bevölkerung nicht entgehen lassen.
Parteien
Politik regelt das öffentliche und das private Zusammenleben der Bürger. Das deutsche Grundgesetz hat den demokratischen Parteien die Aufgabe übertragen, die Bürgerinnen und Bürger bei der politischen Willensbildung zu unterstützen.
Welche Aufgaben muss eine Partei übernehmen?
Zunächst muß uns bewußt werden, dass eine demokratische Partei ein elementarer Bestandteil unserer Demokratie ist. Deswegen regelt das Grundgesetz im Art 21:
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen.... Auszug aus dem Grundgestz für die Bundesrepublik Deutschland |
Noch genauer wird dies im "Das Gesetz über die Politischen Parteien" bestimmt. Sie legt die Aufgaben einer Partei wie folgt fest:
- Parteien nehmen Einfluss auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung.
- Sie fördern die Teilnahme von Bürgern am politischen Leben,
- Parteien sollen zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranziehen.
- Sie beteiligen sich an Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden durch Aufstellung von Bewerbern.
- Sie nehmen auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluss.
- Parteien sorgen für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen.
§1 Verfassungsrechliche Stellung und Aufgaben der Parteien (1) Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe. (2) Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluß nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozeß der staatlichen Willensbildung einführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen...... Auszug aus dem Gestz über die politischen Parteien |
Um dem gesetzlichen Auftrag gerecht zu werden, benötigt die CSU eine ordentliche Struktur, um möglichst jeden Bürger zu erreichen. Folgende Verbandshierarchie vom Landesverband bis zu den Ortsverbänden bestehen:
Im Landesverband der CSU sind folgende Bezirksverbände zusammengefasst.
Augsburg und Schwaben, Nürnberg-Fürth-Schwabach und Mittelfranken, München und Oberbayern, Niederbayern, Oberfranken, Oberpfalz, Unterfranken.
In unserem Bezirksverband Schwaben sind folgende Kreisverbände zugeordnet:
Aichach-Friedberg, Augsburg Stadt, Augsburg-Land, Dillingen, Donau-Ries, Günzburg, Kempten, Lindau, Memmingen, Neu-Ulm, Oberallgäu, Ostallgäu, Kaufbeuren und Unterallgäu.
Unser Kreisverband Dillingen
Der für uns zuständige CSU-Kreisverband ist der Kreisverband Dillingen. Hier laufen alle Informationen und Meinungen aus den einzelnen Ortsverbänden der Gemeinden unseres Kreises zusammen.
Unser Ortsverband Holzheim-Weisingen
Der CSU-Ortsverband ist der Teil der Partei, der den Bürgerinnen und den Bürgern am nächsten steht. Im CSU-Ortsverband Holzheim-Weisingen schließen sich interessierte Menschen zusammen, die in Ihrer Heimat etwas verbessern wollen.
Der örtliche Informationsaustausch funktioniert hier, beim täglichen miteinander, am besten. WhatsApp, Facebook und Co. helfen da nach Kräften mit. Wenn Corona es erlaubt, kann man sich auch wieder in geselligen Runden, die vom Ortsverband veranstaltet werden, treffen und lebhaft austauschen.
So bilden sich die Meinungen zu unterschiedlichen Themen, die vom Ortsverband zum nächsten Parteiorgan, dem Kreisverband, getragen werden.
Aktuell:
Unser CSU-Ortsverband Holzheim mit Ellerbach und Fultenbach sowie der CSU-Ortsverband Weisingen mit Altenbaindt wurden gerade zum gemeinsamen CSU-Ortsverband Holzheim-Weisingen verbunden. Die neugewählte Vorstandschaft, die aus den Mitgliedern der beiden ehemaligen Ortsverbände gewählt wurde, übernimmt ab sofort die Aufgaben des Ortsverbandes Holzheim-Weisingen.
Deutscher Bundetag
Der Bundestag wird vom Volk gewählt und ist der Ort, an dem unterschiedliche Auffassungen über den richtigen politischen Weg formuliert und diskutiert werden. Die wichtigsten Aufgaben des Bundestages sind die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierungsarbeit.
In Deutschland sind Parteien Vereinigungen von Bürgern mit ähnlichen politischen Vorstellungen. Die Mandatsträger einer Partei werden über die Erststimme oder die Zweitstimme in den Bundestag gewählt.
Insgesamt sitzen im 20. Deutschen Bundestag 736 Abgeordnete.
Die aktuell 736 Abgeordnetensitze wurden durch die Bundestagswahl wie folgt besetzt:
Die SPD-Fraktion ist mit 206 Sitzen die stärkste Fraktion, gefolgt von der CDU/CSU-Fraktion mit 197 Sitzen, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit 118 Sitzen, der FDP-Fraktion mit 92 Sitzen, der Fraktion AfD mit 79 Sitzen und der Fraktion Die Linke mit 39 Sitzen. Zusätzlich gibt es 5 fraktionslose Abgeordnete.
Wer live und ungeschnitten die Arbeit im Plenum mitverfolgen möchte, kommt mit diesem Link direkt in den Deutschen Bundestag.
Bundesrat
Der Bundesrat ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland. Über den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes sowie in Angelegenheiten der Europäischen Union mit. Jedes Land ist durch Mitglieder seiner Landesregierung im Bundesrat vertreten.
Wer live und ungeschnitten die Arbeit im Bundesrat mitverfolgen möchte, nutzt diesem Link.
Gesetzgebung
Das Grundgesetz (GG) ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Es legt die wesentlichen staatlichen System- und Werteentscheidungen fest. Das Grundgesetz steht über allen deutschen Rechtsnormen (Video)