Haushaltsdisziplin

An 
Herrn Bürgermeister Klaus Homann
und die Damen und Herren des Marktgemeinderates

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

die unterzeichnenden Fraktionen stellen hiermit folgenden Antrag: 
Die Verwaltung wird beauftragt alle geplanten Investitionen der kommenden Jahre konkret 
mit Kostenansätzen aufzuschlüsseln und in einem zeitlichen Ablaufplan dem Gemeinderat 
darzulegen. Hierbei sollen auch die vor kurzem dem Gemeinderat vorgestellten Maßnahmen 
wie z.B. Metropolradweg, Entwässerung Hirschaid/Areal Edeka-Ärztehaus, 
Leitungsquerungsmaßnahmen Grießweg, etc. aufgenommen werden. Alle Maßnahmen und 
Kostenansätze sind in die Bereiche „kommunale Pflichtaufgabe“ und „freiwillige Leistung“ zu 
kategorisieren. Ebenso sind die erheblichen Kostensteigerungen laufender Unterhaltskosten 
im Gemeindegebiet mit aktuellen Kostensätzen aufzunehmen.
Im Weiteren wird die Verwaltung beauftragt für jedes zu benennende Projekt eine 
begründete Priorisierung (z.B. Förderungen, welche nur für einen gewissen Zeitraum 
bestimmt sind, rechtliche Notwendigkeit) darzulegen, nach denen die Projekte abgearbeitet 
werden müssen. 
Im Rahmen einer Sondersitzung/Klausurtagung sollen die Projekte besprochen werden und 
ein strategischer Ablaufplan für die nächsten zehn Haushaltsjahre aufgestellt werden. Zudem 
wäre es ebenfalls ratsam neben der Ausgabenseite, die möglichen Optimierungsoptionen auf 
der Einnahmenseite zu betrachten.

Begründung: 
Laut dem offiziellen Haushaltsplan stehen in diesem und in den nächsten Jahren immense
Ausgaben für Investitionen u.a. in die Infrastruktur der Gemeinde i.H.v. voraussichtlich 27,3 
Mio € an. Diese Projekte (u.a. Schwimmbadsanierung, Bauhof, Kindergarten Sassanfahrt, 
Schule Sassanfahrt, Tiefaumaßnahmen, Hochwasserfreilegung etc.) sind nach der jetzigen 
Planung nahezu parallel geplant, was aufgrund der immensen Investitionssumme nicht 
ansatzweise zu realisieren ist. Darüber hinaus sind diverse, vor kurzem vorgestellte 
Maßnahmen nicht im Haushalt oder in einem Haushaltsplan der Folgejahre enthalten.
Die Gemeinde hat jährlich einen Investitionsspielraum von ca. 3-4 Mio. €, welcher aufgrund 
der akuten Haushaltslage und der immens gestiegenen Kapitalkosten eingehalten werden 
soll. 

Deckungsvorschlag:
Ein finanzieller Deckungsvorschlag ist für diesen Antrag nicht erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen, 
für die CSU: Christian Büjel, Andreas Göller, Elke Eberl, Peter Dresel, Stefan Paptistella,
Heinrich Dorn, Georg Göller und Christian Neundörfer
für die FWG-Röbersdorf: Markus Zillig und Daniela Bijel
für die FDP: Martin Wünsche
für die BNL: Christoph Busch