Konstituierende Stadtratssitzung am 07.05.2020

Zu Beginn der Sitzung wurden die sechs neuen Mitglieder des Stadtrats durch Bürgermeister Markus Mahl (SPD) vereidigt, darunter auch die drei neuen CSU-Stadträte Bernhard Herrer, Moritz Krug und Christoph Raithel. Die CSU-Fraktion wird künftig Christoph Raithel leiten, sein Stellvertreter ist Moritz Krug, die Geschäfte führt Bernhard Harrer.

Bei den Wahlen zu weiteren Bürgermeistern, wurde Ulla Dietzel (CSU) zur zweiten und Stefanie Schmauser-Nutz (FW) zur dritten Bürgermeisterin gewählt.

Es schlossen sich umfangreiche Beratungen zum Erlass einer Geschäftsordnung für den Stadtrat an. Die Geschäftsordnung setzt die Bayerische Gemeindeordnung in örtliches Recht um und bildet die Arbeit und Handlungsweise des Startrats und seiner Ausschüsse ab. Die beiden bislang existierenden Ausschüsse, Bau- und Umweltausschuss sowie Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport und Tourismus, wird es auch weiterhin geben, sie tagen mit 12 stimmberechtigten Mitgliedern. Neu wurde ein Krisenausschuss gebildet, der tagen soll, wenn der Kathastrophenfall, der auch für das Gebiet der Stadt Hilpoltstein gilt, ausgerufen wurde und die Mehrheit des Stadtrats dies beschließt. Die Einrichtung des Ausschusses ist eine direkte Folge der Corona-Pandemie und soll die Handlungsfähigkeit des Gremiums erhalten. "Die CSU-Fraktion spricht sich ausdrücklich für die Errichtung eines Krisenausschusses aus" betont Fraktionssprecher Christoph Raithel, "wir begrüßen es, dass die Entscheidung aber beim Stadtrat liegt und kein Automatismus herrscht, der den Stadtrat auf die Hälfte seiner Mitglieder reduziert!" Der Krisenausschuss tagt ebenso, wie die beiden anderen Ausschüsse mit zwölf stimmberechtigten Mitgliedern.

Zusätzlich zu den beschließenden Ausschüssen gibt es in Hilpoltstein bereits seit Beginn der 2000er-Jahre tätige Arbeitsausschüsse, auch Arbeitskreise genannt. Die CSU-Fraktion schlug hier vor, diese klar von den beschließenden Ausschüssen zu trennen und einheitlich in Beiräte umzubenennen. Dies unterstreiche auch den Charakter der Gremien, in der sich auch Experten und Bürger engagieren, die aber keine Beschlüsse fassen können, erläuterte der Fraktionssprecher. Vielmehr dienen sie der Vorbereitung von Beschlüssen im Stadtrat. Ebenso begrüße man den Vorschlag der Verwaltung, zusätzliche Gremien für Nachhaltigkeit und Inklusion einzuführen. Nachdem sich in der Sitzung unter den Fraktion keine Einigkeit über Benennung und inhaltliche Festlegung der Gremien finden ließ. Wurde der entsprechdende Paragraph der Geschäftsordnung von der Beschlussfassung ausgenommen. Zu einem späteren Zeitpunkt soll, ggf. in einer Klausur, über die Zusammensetzung, die Inhalte und die Benennung der Gremien befasst werden. Bis dahin sollen alle bisherigen Arbeitsausschüsse, Arbeitskreise und Beiräte wie bisher weiterarbeiten.