Klare Botschaften für die Zukunft

"Wir brauchen einen Politikwechsel" machte Ralph Edelhäußer beim Neujahrsempfang der CSU Hilpoltstein klar. Seit 2021 vertritt er den Wahlkreis Roch/Nürnberg Land als direkt gewählter Abgeordneter im Bundestag. Für ihn ist klar, kalt sei es gerade nicht nur draußen, vielmehr beschreibe es auch den Umgang in der zerbrochenen Ampelregierung. "So kannst Du nicht miteinander umgehen!"

Daraus müsse man lernen: Ein "gottgläubiges" Festhalten an einem Koalitionsvertrag, der schon zu Beginn der Legislatur bis ins Kleinste vorgibt, was abgearbeitet werden soll und nicht überdacht wird, wenn ein unvorhergesehenes Ereignis mit großen, weltweiten Auswirkungen wie der russische Angriff auf die Ukraine, passiere - "da muss man sich anpassen".

Innerhalb der CDU/CSU-Fraktion habe seit der letzten Bundestagswahl eine Erneuerung stattgefunden "da ziehen alle an einem Strang" und auch für den Fraktionsvorsitzendenden Friedrich Merz hat Edelhäußer lobende Worte "der macht fachlich einen tollen Job und hat echt Hintergrund".

Fokus auf Wirtschaft und Sicherheit

Auf die Expertise von Merz als Wirtschaftsfachmann wird es nach der Bundestagswahl ankommen. Dann gehe es darum,  die Wirtschaft zu stabilisieren. Besonders stolz sei Edelhäußer auf das Unternehmertum im Landkreis Roth, ein breiter Mittelstand. Genau dieser Mittelstand sei es bundesweit, der die Wirtschaft stabilisiere. "Ohne Wirtschaft ist alles nichts", denn für einen starken Sozialstaat brauche es eine leistungsfähige Wirtschaft, betonte Edelhäußer. So gelte es jetzt die Lohnnebenkosten zu deckeln, die Unternehmensbesteuerung zu reduzieren und mit einem deutlichen Abbau der Bürokratie die Unternehmen zu entlasten. Die Wirtschaft, aber auch die Landwirtschaft brauche wieder Planungssicherheit.

Neben der Wirtschaft gelte der inneren und äußeren Sicherheit ein besonderer Schwerpunkt. Die Bundeswehr hätte man auch gerne schon vor dem völkerrechtswidrigen russischen Angriffs stärken wollen. Verhindert wurde dies in der großen Koalition vom Finanzminister Olaf Scholz. Aber jetzt bis zu fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu geben, wie es der designierte US-Präsident fordere, hält Edelhäußer für überzogen und unrealistisch.

Einen Handlungsbedarf sehe Edelhäußer aber auch bei der inneren Sicherheit. Mit Joachim Herrmann habe man in Bayer wohl den besten Innenminister in Deutschland und trotzdem habe sich die gefühlte Lage nicht verbessert. "Wenn jemand Angst hat sich in einer großen Stadt alleine zu bewegen, dann ist das eine Entwicklung, die uns nicht gut tut und die Ränder stärkt."

Migration und Grenzschutz

Es gehe auch darum die illegale Migration zu begrenzen. Die Grenzkontrollen während der Fußball-EM hätten gezeigt, dass sie etwas bringen würde. Ein wehrhafter Staat müsse seine Grenzen schützen und trotzdem brauche es vor allem europäische Lösungen, ohne denen die Hilfe zu verwehren, die Hilfe brauchen.

Mit wem die Union koalieren wolle? "Am liebsten mit gar keinem" scherzt Edelhäußer. Er wollte daher aber noch einmal darauf aufmerksam machen, dass es durch das veränderte Wahlrecht auf beide Stimmen ankomme. Dass eine Verkleinerung des Bundestags nötig ist, stehe außer Frage, die führe nun aber dazu, dass nicht mehr jeder in den Bundestag komme, der seinen Wahlkreis gewinne.

Der Ortsvorsitzenden der CSU Hilpoltstein Ulla Dietzel ist es im Wahlkampf besonders wichtig, nicht weiter zu polarisieren. Die Aussagen der AfD würden ihr große Sorgen machen und die politische Kultur immer weiter vergiften. Es gehe jetzt darum aufzuklären und die eigene Politik zu erklären. "Wir müssen unsere Demokratie schützen!"

Neben dem Hauptredner Ralph Edelhäußer konnte Dietzel auch den Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Volker Bauer, die Bezirksrätin Cornelia Griesbeck und Michael Kreichauf, den stellvertretenden Vorsitzenden der Kreistagsfraktion begrüßen. Zentrales Thema der Grußworte aller waren die knappen öffentlichen Kassen. Auf Landesebene habe man trotzdem die Schlüsselzuweisungen  erhöht, wovon auch der Landkreis und seine Gemeinden profitieren. Auf Bezirksebene seien es die immer wieder steigenden Sozialausgaben, die den Haushalt belasten. "Wir müssen da über die Standards sprechen, wenn wir den Sozialstaat erhalten wollen" ist sich Cornelia Griesbeck sicher.

Kommunalpolitik: Prioritäten setzen

Bei den Haushaltsberatungen des Landkreises, kurz vor Weihnachten, habe es einige Anstrengungen gekostet, die Steigerung der Kreisumlage auf unter fünf Prozent zu bringen. Dank einer guten Diskussionskultur im Kreistag, so betonte Michael Kreichauf, habe die CSU-Fraktion viele Einsparungen anregen können. Nach Land, Bezirk und Kreis bildete Christoph Raithel den Abschluss mit einem Bericht aus dem Hilpoltsteiner Stadtrat. Ein Dauerthema dort: das Lehrschwimmbecken. "Wir wollen hier keine Verschlechterung des Sportangebots an der Grundschule", betonte der Fraktionsvorsitzende. Dass Bürgermeister und Verwaltung jetzt eine Doppelturnhalle bauen wollen und damit mehr als die Bezirksregierung als Bedarf anerkennt und damit auch fördert, werde mit der CSU-Fraktion nicht durchgehen. "Wir können nicht mehr alles und vor allem nicht gleichzeitig verwirklichen, deswegen haben wir zugestimmt die beiden Projekte Sporthalle und Schwimmbecken zu trennen und nacheinander zu realisieren." Wenn jetzt eine Doppelturnhalle gebaut werde, sie ein Schwimmbecken für immer beerdigt. "Das wäre eine Verschlechterung, die wir nicht wollen!"

Musikalisch wurde der Neujahrsempfang von der Musikschule Hilpoltstein begleitet. Es spielten Sophia Habel (Geige), Ida Kawczyk (Cello) und Musikschulleiter Burkhard Freimuth (Klavier).