"Schwarzer Sheriff" und Weißwurst-Essen

Hengersberg. Der Aufputz zum Neujahrsempfang des CSU-Ortsverbandes Hengersberg am gestrigen Sonntag konnte sich sehen lassen. Neben dem "Stargast", Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, waren auch MdB Barthl Kalb und die beiden Landtagsabgeordneten Staatssekretär Bernd Sibler und Max Gibis nach Hengersberg gekommen. Der Minister, kürzlich anlässlich der CSU-Klausur in Seeon als "Schwarzer Sheriff" betitelt, hielt eine Rückschau und eine Vorausschau und war dabei in gewohnter Manier um deutliche Worte nicht verlegen. "Multi-Kulti ist gescheitert", war eines seiner Schlagworte. Er plädierte für einen weiteren Ausbau der Sicherheit in Bayern. Einen weiteren Ausbau, allerdings des Straßennetzes rund um den Hengersberger Autohof, wünscht sich die CSU von Herrmann, in dessen Ressort auch der Straßenbau fällt.

Auch Bundestags-Kandidat Thomas Erndl, der Präsident des Landkreistages und Deggendorfs Landrat Christian Bernreiter mit Vize Roman Fischer, Bezirksrätin und FU-Kreisvorsitzende Margret Tuchen, Kreisrat und Außernzells Bürgermeister Michael Klampfl sowie Hengersbergs 1. Bürgermeister Christian Mayer waren gekommen, daneben zahlreiche Ehrenamtliche und Vereinsvorsitzende, AOK-Direktor Jürgen Beck, Kreisheimatpfleger Florian Jung, CSU-Kreisgeschäftsführer Florian Roßmeisl, JU-Kreisvorsitzender Tobias Beer, Bezirks- und Kreisbäuerin sowie Kreisrätin Maria Biermeier, die Kreishandwerkerschaft vertreten durch Andreas Mühlbauer und Schreiner-Obermeister Roland Endl und viele weitere Ehrengäste. Sie alle hatten den Weg ins tief verschneite Schwarzach bei Hengersberg auf sich genommen, um im heimeligen Nothaft-Gewölbe miteinander das neue Jahr einzuläuten.

CSU-Ortsvorsitzender Mathias Berger hieß sie alle herzlich willkommen und verwies darauf, dass der Neujahrsempfang des Ortsverbandes seit mittlerweile 15 Jahren ein fester Programmpunkt sei. Ein bewegtes Jahr liege hinter der Region, trotz der guten Konjunktur und der niedrigen Arbeitslosigkeit seien im Moment aber viele Menschen in Angst und Sorge. Der Terror ist in Bayern angekommen, mit ihm die Angst der Bevölkerung. Ein "gewisser Kontrollverlust an den Grenzen", wie Berger es umschrieb, habe die Flüchtlingsproblematik im vergangenen Jahr verschärft, das bewege nicht nur die Menschen im Allgemeinen, sondern auch die CSU als Partei. "Die Welt scheint hier aus den Fugen geraten zu sein."

Vorerst blieb sie aber noch ein wenig in den Fugen, die CSU-Markträte servierten den rund 150 Gästen frische Weißwürste und Brezen, eine Einladung des Ortsverbandes, die gerne angenommen wurde.

Staatssekretär MdL Bernd Sibler lobte in seinen Ausführungen, ebenso wie sein Vorredner Mathias Berger, Mittelstand und Ehrenamt, die die Gesellschaft nach wie vor prägten. Er erinnerte an die Vorkommnisse der Silvesternacht 2015, als es in München zu einem Terroralarm am Hauptbahnhof gekommen war. "Innenminister Herrmann machte sich sofort auf den Weg und verbrachte seine Silvesternacht in der Münchner Löwengrube", so Sibler, der anschließend die Frage stellte, wo eigentlich in eben dieser Nacht die politische Führung Nordrheinwestfalens gewesen sei, wo es zu den schweren Ausschreitungen auf der Kölner Domplatte gekommen war. "Die haben davon erst Tage später erfahren", so Sibler, "das ist der Unterschied."

Pünktlich wie die Bahn schon lange nicht mehr kam Minister Herrmann direkt aus seinem Heimatort Erlangen in Hengersberg an und lobte zu Beginn seiner Ausführungen, dass der Ausbau des Mobilfunknetzes in Hengersberg offenbar mittlerweile soweit gediehen sei, dass auch Landkreistagspräsident Christian Bernreiter für ihn jederzeit erreichbar sei. Ihn lobte Herrmann für sein großes Engagement und seine Eignung für dieses Amt. Der Minister ging in seinen Ausführungen ebenfalls auf die aktuellen Entwicklungen ein. Der Landkreis und die Region hätten eine "phänomenale Entwicklung erlebt", so Herrmann, der auf die aktuelle Arbeitslosenquote von fünf Prozent in Bayern und nur drei Prozent im Landkreis verwies. "Dies hätte sich die ältere Generation vor 30 bis 40 Jahren gerade zur Winterzeit nicht vorstellen können." Der sechsspurige Ausbau der A3 zwischen Deggendorf und Hengersberg war ein weiteres Pfund, mit dem der Minister wucherte. Man wolle die Region auch künftig nach vorne bringen.

Der Fokus seiner Rede lag aber natürlich ebenfalls auf der Bedrohung durch den islamistischen Terror. Vor diesem Hintergrund forderte der Innenminister, dass die Sicherheit weiter forciert werden müsse. Die Polizei werde weiter personell verstärkt, 2017 und 2018 kommen jeweils rund 500 Stellen hinzu, im Landkreis Freyung-Grafenau soll in nächster Zukunft ein polizeilicher Ausbildungsstandort errichtet werden.

Auch müsse die Zusammenarbeit der Polizei mit der Bundeswehr im Bedarfsfall abgesichert werden. Herrmann forderte eine Änderung der Rechtsgrundlagen, um den Telefon-Nachrichten-Verkehr lückenlos zu ermöglichen und die Videoüberwachung zu forcieren. Er nannte dabei als Negativ-Beispiele den Amoklauf in einem Münchner Einkaufszentrum im Vorjahr, bei dem mehrere Menschen zu Tode gekommen waren. Die Videoüberwachung in dem Gebäude hatte sich wegen des Hamburger Eigentümers an Hamburger Vorschriften zu halten und war demnach nur in den Geschäften, nicht aber in den öffentlichen Bereichen des Gebäudes erlaubt. Im Falle des Weihnachtsmarkt-Attentäters von Berlin hätten andere gesetzliche Voraussetzungen vielleicht ebenso schlimmeres verhindert. Durch den Anschlag mit einem Lkw starben elf Besucher des Weihnachtsmarktes und 55 weitere wurden verletzt, einige davon lebensgefährlich. Der Attentäter Anis Amri hatte zuvor längere Zeit über den Nachrichten-Dienst WhatsApp mit Arabien kommuniziert. Diese Nachrichten dürfen bislang nicht überwacht werden. "Hier brauchen wir neue gesetzliche Vorgaben", so Herrmann.

Den Vorwurf der Diskriminierung von Flüchtlingen, dem sich die CSU gerade in der jüngsten Vergangenheit des öfteren ausgesetzt sah, wollte der Innenminister ebenfalls nicht so stehen lassen. "Es ist weltweit der Normalzustand, dass man in ein Land nur reinkommt, wenn man sich ausweisen kann", betonte Herrmann unter anhaltendem Applaus des Auditoriums. "Multi-Kulti ist gescheitert. Wer hier leben will, muss sich nach unseren Spielregeln richten."

Mathias Berger hatte für den prominenten Gast als Dankeschön einen Korb voller Köstlichkeiten aus dem Fair-Trade-Geschäft zusammengestellt. Mit an Bord, gut eingebettet zwischen Trüffel-Pralinen und Darjeeling war auch ein persönliches Anschreiben, in dem um eine Lösung nach dem Vorbild des Wörther Autohofs für den Verkehrsknotenpunkt am Autohof Hengersberg gebeten wurde. Der Minister versprach, sich des Themas anzunehmen.