Oktober bis Dezember 2023

Oktober:

Im Oktober fand keine Gemeinderatssitzung statt.

November:

In der Novembersitzung ging es am 6.11.2023 um das Wässerwiesenprojekt 2.0. (Zeitraum 1.1.2023 bis 31.12.2027). Das Projekt wurde von Dr. Lindacher vorgestellt. Im Nachfolgeprojekt geht es nun um die Verbesserung des ökologischen Wertes des bewirtschafteten Grünlandes. Die besondere Artenvielfalt in den Wässerwiesen soll erhalten werden. Eine finanzielle Beteiligung der Gemeinden ist nicht vorgesehen. Aber es wird ein ausdrückliches Bekenntnis zu den Zielen erwartet.

Während das erste Wässerwiesenprojekt 1 noch große Zustimmung auch bei unseren Landwirten fand, wurde das zweite Wässerwiesenprojekt als zu restriktiv in seinen Vorgaben empfunden. So signalisierte der Gemeinderat geschlossen seine wohlwollende Unterstützung an sich. Unsere Landwirte sahen den beigefügten Handlungsleitfaden hingegen sehr kritisch, was wiederum die Vertreterin der Grünen nicht nachvollziehen konnte. Die Mehrheit lehntemit 3:13 Stimmen den Handlungsleitfaden dann aber ab.

Im Top 5 ging es dann um den Bebauungsplan für die Nahwärmeversorgung Hausen. Für die Gebäude der Nahwärmezentrale an sich hätte man keinen Bebauungsplan benötigt. Aber für die Solarthermieanlage neben der Heizzentrale ist ein Bebauungsplanverfahren nach 13a BauGB zu durchlaufen. Dies wird parallel zum Bundesimmissionsschutzverfahren geführt, so dass der Zeitverzug hierdurch nicht nennenswert sein wird.

Was den Fortschritt der Nahwärmezentrale zwischenzeitlich weit mehr behindert, ist das Wegfallen des durch die derzeitige Ampelregierung verfassungswidrig kreierten Fördertopf Klima- und Transformationsfonds. Wie eine Förderung nun aussieht und welche Mittel hierfür aus dem Hut gezaubert werden, ist leider im Moment völlig unklar.

Immerhin gibt es noch eine vernünftige Mehrheit im Gemeinderat, die dem Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes zugestimmt hat. Wie man als informierter Gemeinderat bei dem zwischenzeitlich fortgeschrittenen und zukunftsweisenden Projekt dagegen stimmen kann ist leider nicht nachvollziehbar. In der UWG und auch in der SPD ist ein Immer-gegen-alles-Sein aber Tradition. Das erklärt dann aber auch den 12-jährigen Stillstand in Hausen.

Der Antrag des Bürgers Richard Schmidt das Bürgerhaus künftig kostenlos an Vereine zu überlassen, war sicher gut gemeint. Allerdings war sich das gesamte Gremium, bis auf eine Stimme, schnell einig, dass kostenlos nicht immer sinnvoll ist. Wer bezahlt dann die Nebenkosten, die durch die Nutzung entstehen? Wie soll dann die Förderung anderer Vereine aussehen, die eigene Räumlichkeiten nutzen? Mit 1:15 wurde der Antrag dann auch überzeugend abgelehnt.

Die Gemeinde Hausen hat den Zweckverband kommunale Verkehrssicherheit gewechselt. Hintergrund ist, dass der bisherige Zweckverband die geplante stationäre Blitzanlage in Wimmelbach nicht für uns abrechnen kann.

Unter Verschiedenes ging es dann noch um die vielfältigen Angebote des Jugendpflegers. Manchen Gemeinderatsmitgliedern ist das Kurs- und Informationsangebot des Jugendpflegers nicht umfangreich genug. Da in fast allen Ferien und auch dazwischen tageweise viele Betreuungsangebote, Jugendwahl, Bastelnachmittage, Kletterevents uvm. stattfinden, dürfte es sich wohl eher um ein Informationsabholdefizit der unzufriedenen Gemeinderäte handeln. Um diesem Defizit abzuhelfen und die Kommunikation diesbezüglich auch insgesamt zu verbessern, hat der Jugendpfleger nun eine regelmäßige Informationsspalte im Amtsblatt. Daran kann man nun auch sehen, dass tatsächlich sehr viel, nämlich viel mehr als in anderen Gemeinden, angeboten wird. So können sich jetzt auch die Amtsblatt-lesenden Gemeinderäte vom vielfältigen Angebot überzeugen. Übrigens: Die meisten interessierten Kinder sind über direkte Kommunikation mit Patrick Peter verbunden und zumeist bestens informiert. Und die Bekanntheit unseres Jugendpflegers dürfte außer Frage stehen, wenn man sich erinnert, wieviel Kinder zu den verschiedenen Infoveranstaltungen des Skaterparks immer gekommen sind.

Die CSU Hausen und die Jungen Bürger bedanken sich bei Patrick Peter für seine Arbeit, sein Engagement und seine unkomplizierte Art mit den Kindern und Jugendlichen zu kommunizieren!

In diesem Zusammenhang bedanken sich die CSU Hausen und die Jungen Bürger auch für die umfangreiche Vereinsarbeit unserer örtlichen Vereine, die schon seit vielen Jahren für die Kinder vielfältige, regelmäßige Angebote bereithalten.

Dezember:

Die Dezembersitzung am 5. Dezember 2023 begann mit einer Information des Bürgermeisters, dem die Enttäuschung sehr anzumerken war.

Zum Thema Nahwärme erläuterte er die Fortschritte, die dann aber immer wieder durch neue Regierungsvorgaben hinfällig wurden. Mit dem aktuell nicht mehr vorhandenen Förderprogramm steht eine Förderung durch die Regierung völlig in den Sternen. Man zwingt die Gemeinden ein Nahwärmekonzept vorzulegen und ändert die Förderstrukturen und die Rahmenbedingungen in schwindelerregender Geschwindigkeit.  Bürger haben Fragenkataloge mit 38 Fragen überbracht, die die Gemeindeverwaltung über viele Tage mit der Formulierung der Antworten beschäftigen. Zeitgleich erscheinen Flyer der Grünen in Hausen, in denen die Nahwärme und die umfangreichen Förderprogramme verherrlicht werden.  Zumindest die Gemeinderäte der Grünen in Hausen müssten doch sehen, wieviel Änderungen in den Anträgen und Umplanungen notwendig werden, weil „ihre“ Bundesregierung die Ansichten schneller wechselt als das Ausfüllen und Beantworten der Anträge und ständigen Nachfragen überhaupt möglich ist.

Auch die Äußerungen im Flyer unserer Kollegin der Grünen zum Jugendpfleger und seiner Tätigkeit sind nur noch beschämend. Wir sind der Meinung: Nur fordern ist keine Lösung. Selbst mal was machen und unterstützen wäre doch sachdienlicher! Und: der Wahlkampf hat doch noch gar nicht begonnen …..

In Top 4 wurde die Jahresrechnung 2021 entlastet. Die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA)  bedankte sich beim Bürgermeister und der Kämmerei für die Möglichkeit der umfangreichen Prüfungen. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat einen Bericht zusammengestellt, in dem die wesentlichen Ergebnisse der Prüfung zusammengefasst sind. Der RPA empfahl dem Gemeinderat die Entlastung. Die übliche, ablehnende Einzelmeinung in unserem Gemeinderat muss unsere Demokratie, wie auch in den Vorjahren, einfach akzeptieren und das, obwohl zwei seiner Parteikollegen auch im Rechnungsprüfungsausschuss sitzen! Der Bürgermeister bedankte sich schließlich noch beim gesamten Rechnungsprüfungsausschuss für die konstruktive Zusammenarbeit.

Der Antrag der UWG zur Installation eines Starkregenfrühalarmsystems wurde ins Frühjahr geschoben, wenn die hierzu erforderlichen Daten vorliegen werden.

Die Jungen Bürger und die CSU hatten beantragt, die vorhandenen alten Bilder und Dokumente professionell zu digitalisieren. Der Alternativvorschlag der Grünen, das doch auch mit dem Handy machen zu können, fand dann glücklicherweise bei den vernünftig denkenden Gemeinderäten keine Zustimmung. Der Antrag wurde dann auf Vorschlag der JUW erweitert, indem gleich eine Datenbank mit aufgeschaltet werden soll. Hierfür sollen 10.000 € zur Verfügung gestellt werden. Wir danken bei dieser Gelegenheit auch Gerhard Batz für sein großes Engagement!

Ein großes und sehr wichtiges Thema in Hausen war die Zukunft der Krone. Bereits in der Bürgerversammlung hatten etliche engagierte Mitglieder des Kronevereins und der Deutschen Brüder einen Antrag gestellt, dass sich der Gemeinderat mit der Zukunft des Kronegebäudes befassen soll. Da sowohl die Förderstrukturen je nach Umfang differieren, als auch die Meinungen im Gemeinderat sehr auseinandergehen, hat unser Bürgermeister Bernd Ruppert einen Klausurtag vorgeschlagen. Diese Möglichkeit der umfangreichen Aussprache wurde von ihm zu Beginn der Legislaturperiode 2020 bereits angekündigt. Sinnvoll ist dies vor allem bei größeren und wichtigen Projekten. Wir sind der Meinung, dass die Zukunft der Krone einen solchen Tag benötigt. Da wir, die Jungen Bürger- und  CSU- Gemeinderäte, aber auch der Meinung sind, dass ein sinnloses und wenig zielführendes Vorabgeplapper im Gemeinderat nicht sachdienlich ist, haben wir uns aus der wirren Diskussion dann auch herausgehalten.

Wir hoffen nun, dass jeder Gemeinderat informiert in diese Klausurtagung geht und wir dann auch zu einem sinnvollen Ergebnis kommen.