Haushalt 2023 der Stadt Harburg (Schwaben)

"Es ist wohl von entscheidender Bedeutung, dass wir uns einen finanziellen Fahrplan für diese Legislatur erarbeiten - ein Fahrplan der klar absteckt, wo wir eigentlich hin wollen und genauso klar definiert, wo die Schuldenfahrt endet. Möglicherweise können dann nicht alle Projekte sofort realisiert werden und möglicherweise müssen wir uns im schlimmsten Fall auch gegen Projekte entscheiden. Aber wenn wir diese Punkte gemeinsam diskutieren, demokratisch entscheiden und gemeinsam auch diese Verantwortung übernehmen, bin ich fest davon überzeugt, dass uns auch weiterhin eine transparente, verantwortungsvolle und nachvollziehbare Finanzplanung für unsere Stadt möglich ist."  Tobias Eska, CSU Fraktionsvorsitzender, Stadtrat Harburg 

Sehr geehrter Hr. Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates und der Verwaltung,

sehr geehrte Damen und Herren,

die Corona-Pandemie scheint zumindest vorübergehend vorbei zu sein, doch die Zeiten haben sich wahrlich nicht gebessert. Mitten in Europa tobt ein schrecklicher Krieg, dessen Auswirkungen auch wir unmittelbar zu spüren bekommen. Die Preise für Energie und Rohstoffe gehen durch die Decke, die Inflationsrate steigt und die Behörden bereiten sich auf ein Blackout-Szenario vor, welches aber hoffentlich nie eintreten wird.

In solchen Zeiten einen vernünftigen Haushalt für unsere Stadt aufzustellen, ist daher sicher keine leichte Aufgabe. Wünsche und Ideen für eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung unserer Stadt und allen Stadtteilen sind fraktionsübergreifend wohl ausreichend vorhanden, die finanziellen Mittel aber derzeit nicht. Bei diesem Haushalt geht es nicht um – „wir hätten gerne“ – sondern vielmehr um – „wir müssen, weil es unsere Pflichtaufgabe ist“.

Neben kleineren Investitionsmaßnahmen besteht der Haushalt deshalb auch aus drei großen Eckpfeilern:

• Stärkung des Ehrenamts
• Schaffung von Wohnraum
• Sanierung von Straßen und der dazugehörigen Infrastruktur

Wir müssen unser Ehrenamt und vor allem die freiwilligen Feuerwehren stärken und einsatzbereit halten. Gerade in diesen ungewissen Zeiten ist eben das von größter Bedeutung.

Diesbezüglich haben wir auch finanzielle Mittel für die Schutzausstattung der Feuerwehren, die Umrüstung auf Digitalfunk und die Erweiterung des Feuerwehgerätehauses in Mauren freigeben. Ebenso sollen die Feuerwehren in Heroldingen und in Harburg absehbar mit dringend benötigten neuen Fahrzeugen ausgestattet werden.

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für unsere Bürgerinnen und Bürger ist und war schon immer ein sehr wichtiger Aspekt in unseren Beratungen - und mit diesem Haushalt machen wir es erneut deutlich, wie wichtig uns das Thema ist.

Der notwendige Grunderwerb wurde vollzogen und die Planungen sowie Erschließungen von Baugebieten wurden mit finanziellen Mitteln hinterlegt und können zeitnah beginnen. Insbesondere möchte ich auch erwähnen, dass sich neben vielen Ortsteilen auch bald die Kernstadt wieder über neue Baugebiete freuen darf. Ich denke wir alle sind daran interessiert, dass Harburg mit all seinen Ortsteil sich stetig weiterentwickelt und lebenswert für Bürgerinnen und Bürger, Familien und Senioren bleibt.

Die Sanierung und der Ausbau der Donauwörther Straße in Harburg und der Langgasse in Großsorheim sind wohl die größten, aber auch eine der wichtigsten Investitionsmaßnahmen in diesem Haushaltsjahr. Die Infrastruktur ist ein entscheidender Teil des Gemeindelebens und darf aus diesem Grunde auch zukünftig nicht außer Acht gelassen werden.

Der Haushalt ist sicher nicht maßgeschneidert auf unsere Bedürfnisse und Wünsche, er ist vielmehr auf „Kante genäht“ um die Pflichtaufgaben der Kommune erfüllen zu können. Dennoch haben wir es unserer Meinung nach geschafft diesen verantwortungsvoll zu gestalten und auch vorausschauend zu planen. Auch in diesem Jahr müssen sicher wieder Entscheidungen getroffen werden, die einfach Geld kosten werden.

Die in den letzten Jahren konnte der Verwaltungshaushalt durch effektive Sparmaßnahmen reduziert werden, was unserem Vermögenshaushalt durch eine entsprechende Zuführung von 700.000 Euro sehr zugutekommt. Dennoch kommen wir auch dieses Jahr auch nicht ohne neue Kreditaufnahmen aus, so dass wir wohl zum Ende des Haushaltsjahres einen Schuldenstand von ca. 5.000.000 Euro verzeichnen werden.

Es ist wohl von entscheidender Bedeutung, dass wir uns einen finanziellen Fahrplan für diese Legislatur erarbeiten - ein Fahrplan der klar absteckt, wo wir eigentlich hin wollen und genauso klar definiert, wo die Schuldenfahrt endet. Möglicherweise können dann nicht alle Projekte sofort realisiert werden und möglicherweise müssen wir uns im schlimmsten Fall auch gegen Projekte entscheiden. Aber wenn wir diese Punkte gemeinsam diskutieren, demokratisch entscheiden und gemeinsam auch diese Verantwortung übernehmen, bin ich fest davon überzeugt, dass uns auch weiterhin eine transparente, verantwortungsvolle und nachvollziehbare Finanzplanung für unsere Stadt möglich ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CSU-Fraktion stimmt somit dem Haushalt 2023 somit vollumfänglich zu.

Unser besonderer Dank gilt der Kämmerei und unserer Verwaltung für die umfangreichen Vorarbeiten und Unterstützungen bei den Fragen der Fraktion und natürlich den Mitgliedern des Finanzausschusses für die Ausarbeitung und intensive Beratung des Zahlenwerkes.

Natürlich wollen wir uns auch bei unserem Bürgermeister und allen Stadtratsmitgliedern für wie immer sehr gute und konstruktive Zusammenarbeit bedanken.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Tobias Eska

CSU-Fraktionsvorsitzender