Stellungnahme der CSU Fraktion

Haushalt 2018 - Stellungnahme der CSU Fraktion

Verwaltungshaushalt:

Der Verwaltungshaushalts mit rund 11 Mio € ist auf ungefähr gleich hohem Niveau des Vorjahres. Die zu erwartenden Steuereinnahmen sind nach wie vor hoch, den Rückgang in der Gewerbesteuer von 4 auf 3,5Mio € kompensiert der gestiegene Einkommensteueranteil von 3 auf 3,5Mio €.

Die für Harburg relativ hohe Steuer- und Umlagekraft wirkt sich allerdings in den Folgejahren negativ auf Schlüsselzuweisung sowie Kreisumlage aus. Richtiger Weise wurde hierauf mit einer erneuten Erhöhung der Rücklage auf 1,0 Mio € im Vermögenshaushalt reagiert.

Wie der Presse im Oktober zu entnehmen war, ist der Landkreis Donau-Ries, als Einziger in Bayern, schuldenfrei. Verwunderlich ist, dass die Kreisumlage nur um magere 0,5% gesenkt wurde. Nach wie vor bin ich der Meinung, dass bei einem schuldfreien Kreishaushalt die Kreisumlage nicht höher als 40% sein darf. Die Belastung für unseren Haushalt von 2,9 Mio € ist enorm und könnte Bestens für eigene Investitionen verwendet werden, zumal wir immer noch, abgesehen des Landschaftspflegeverbands, auf eine echte Kreiseinrichtung in Harburg warten. Gerade die doppelten Dienststellen, wie zum Beispiel die Zulassungsbehörde, wären in der Landkreismitte Harburg in einfacher Ausführung sehr gut aufgehoben.

Bei den Personalkosten von fast 2,9 Mio € sind einarbeitungsbedingte Doppelbesetzungen berücksichtigt. Mittelfristig muss hier wieder eine deutliche Entlastung zu spüren sein.

Erfreulicherweise können gut 1,2 Mio € an den Vermögenshaushalt zugeführt werden und erleichtern hier die ein oder andere Investition.

Vermögenshaushalt:

Die Umplanung und Neugestaltung unseres Sitzungssaals schieben wir nun schon geraume Zeit, ursprünglich war dies bereits in 2015 im Haushalt. Die CSU-Fraktion sieht hierbei keinen Luxus sondern eher eine längst überfällige Notwendigkeit. Es sollte allerdings unbedingt dem aktuellen Stand der Technik Rechnung getragen werden damit auch die nächste Stadtratsgeneration einen gut nutzbaren Sitzungssaal vorfinden kann. WLAN sowie gut verteilte Lademöglichkeiten für Laptops / Tablets verstehen sich sicherlich von selbst.

Der Erwerb eines neuen TSF-L für die Freiwillige Feuerwehr Ebermergen, eines TSA für die Freiwillige Feuerwehr Ronheim sowie eines MLF für die Freiwillige Feuerwehr Harburg sind sicherlich nicht unerheblich für unseren Haushalt, jedoch eine sehr gute Investition in die Sicherheit unserer Bürger. Bleibt zu hoffen dass die Ausschreibung des MLF reibungsloser verläuft als die des TSF-L.

Der Grunderwerb für Gewerbebebauung ist mit Nachdruck voranzutreiben, dass wir potentiellen Interessenten auch etwas bieten können. Es darf nicht sein, dass Gewerbeanfragen schon aufgrund mangelnder Gewerbeflächen scheitern.

Ebenso gilt es stets eine Auswahl an Bauplätzen für private Bauwillige zur Wohnbebauungen bieten zu können. Mit dem neuen Baugebiet in Großsorheim sind wir auf dem richtigen Weg, allerdings muss auch in den anderen Ortsteilen und vor allem in der Kernstadt auf ein ausreichendes Angebot geachtet werden. Der Stadtrat sollte dem Flächenverbrauch Rechnung tragen und mit geeigneten Mitteln die überplanten Flächen auch realisieren.

Positiv sehen wir den umfangreichen Straßenausbau sowie die Planungen für weitere Straßen. Die schrittweise Erneuerung unseres Straßennetzes, vor allem in wirtschaftlichen guten Zeiten verschafft uns den notwendigen Spielraum in schlechteren Zeiten. Bei sorgfältiger Planung und rechtzeitiger Ausschreibung sind vernünftige Submissionsergebnisse zum gewünschten Bauzeitraum zu erwarten. Gespannt wartet die CSU-Fraktion auf das Finanzierungskonzept für die von der Regierung zugesicherten Ausgleichszahlungen für den Wegfall der Straßenausbaubeiträge.

Die Fortführung des Breitbandausbaus ist eine wichtige Verbesserung der Infrastruktur für die Bürger Harburg. Darüber hinaus ist die Güte der Internetverbindung, mehr denn je, mit ein Entscheidungskriterium bei der Standortwahl für Privatleute und Gewerbetreibende.

Die Restarbeiten in der Wörnitzhalle sind aus CSU Sicht zwingend in 2018 auszuführen um die gut genutzte Sport- und Versammlungsstätte auch wieder uneingeschränkt der Bevölkerung zur Verfügung stellen zu können. Damit die offenen Gewerke auch in den weniger frequentierten Sommermonaten bzw. der Ferienzeit, ohne „Last-Minute-Zuschlag“, ausgeführt werden können, ist es an der Zeit diese auszuschreiben.

Der Vermögenshaushalt beinhalt eine Vielzahl an Projekten, zum Teil auch finanziert durch Haushaltsreste der Vorjahre. Der CSU-Fraktion ist sehr wohl bewusst, dass es für jede verzögerte oder nicht realisierte Baumaßnahme triftige Gründe gibt, egal ob sich der Stadtrat nicht einigen konnte, der Planer nicht nach dem Geschmack der Stadträte plante, keiner ein Brandschutzgutachten erstellen wollte, eine vom Planungsbüro vorbereitete Ausschreibung aber auf dessen Empfehlung doch nicht hätte ausgeschrieben werden sollen und vieles mehr. Die Verwaltung ist nun aufgefordert diese Projekte umzusetzen und die Leistungen beharrlich und mit Nachdruck einzufordern.

Der uns vorgelegte Haushalt wurde erstmalig von Herrn Stegmüller vorbereitet und wie gewohnt durch den Finanzausschuss geprüft und an der einen oder anderen Stelle etwas nachjustiert. Der Kämmerer hat seine Feuertaufe somit bestanden und die Stadt Harburg schafft ihre zahlreichen Aufgaben, einige größere Investitionen und das bei gleichzeitig leichter Entschuldung. Auch in den Folgejahren muss ein gesunder Mix aus Investition und Entschuldung weiterhin angestrebt werden.

Armin Huber, stellv. CSU Fraktionsvorsitzender