Bürgerversammlungen: Informationspolitik des Bürgermeisters wird scharf kritisiert

In allen drei Ortsteilen wurde die mangelnde Information der Bürgerinnen und Bürger durch die Gemeinde über Entscheidungen und Projekte erneut teils heftig kritisiert. Unmut gab es nicht nur darüber, dass trotz vollmundiger Ankündigungen des Bürgermeisters in den letzten Bürgerversammlungen immer noch kein regelmäßiges Gemeindeblatt erscheint. Auch die nun veröffentlichten und - angeblich aus Gründen des Datenschutzes - stark gekürzten Gemeinderatsprotokolle sorgten für Unverständnis. Der Bürgermeister berief sich hier auf Empfehlungen der Datenschutzbeauftragten der Gemeinde.

Protokolle in der Gemeindekanzlei einsehbar

Die lapidare Anmerkung des Bürgermeisters in der Hagelstädter Versammlung, die vollständigen Protokolle könnten in der Gemeindekanzlei eingesehen werden, machte den Anwesenden keine Hoffnung, dass der Bürgermeister hier zu einer grundlegenden Änderung seiner Informationspraxis zu bewegen ist. Als Grund, warum ein Gemeindeblatt bisher nur sehr sporadisch erschienen ist, nannte der Bürgermeister seine hohe Arbeitsbelastung aufgrund der vielen laufenden Projekte. Deutlich machte er aber auch, dass er die Information der Bürger durch ein Gemeindeblatt nicht mehr für zeitgemäß erachte. Hier müssten „neue Formate zur Bürgerinformation und -beteiligung“ gefunden werden, so der Bürgermeister. Welche das sein sollen, dazu äußerte er sich allerdings nicht. Sicherlich kein Weg dürfte es aber sein, die Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich nicht zu informieren und ihnen ernsthaft abzuverlangen, bei Interesse in der Gemeindekanzlei vorstellig zu werden und nachzufragen.

Aktuelle Haushaltszahlen vorgestellt

Mit - derzeit noch - zur Verfügung stehenden Rücklagen von rund 3,2 Mio. Euro bei einer geplanten Kreditaufnahme von 3,6 Mio Euro und einem aktuellen Schuldenstand von 0,2 Mio. Euro nannte der Bürgermeister grundsätzlich solide Haushaltszahlen für die Gemeinde. Sein Verweis darauf, dass 2018 erneut, wie auch 2016 und 2017 Rekordinvestitionen der Gemeinde erfolgt seien, wurde von anwesenden Gemeinderäten allerdings kritisch hinterfragt. Ihrer Wahrnehmung nach hinken die Ausgaben den im Haushalt geplanten Investitionen seit 2016 hinterher. Die geplanten Ausgaben würden Jahr für Jahr geschoben und die Haushaltsansätze nicht abgerufen. So seien auch 2018 42% der geplanten Investitionen nicht erfolgt. Der Bürgermeister blieb aber dabei, dass trotzdem mehr Geld investiert worden sei als all die Jahre zuvor.

Überschaubare Erledigt-Liste

Wie bereits in den Bürgerversammlungen der letzten Jahre war auch dieses Jahr die Liste der erledigten Vorhaben recht schnell gelesen. Die meisten der als erledigt präsentierten Projekte fanden sich schon auf den Listen des letzten und vorletzten Jahres. So zum Beispiel der Breitbandausbau in der Gemeinde, der schon letztes Jahr als Erfolg verkauft worden war. Als wichtigen Meilenstein präsentierte der Bürgermeister auch wieder die ökologische Umgestaltung des Langenerlinger Bachs, die nun erledigt sei. Auch die Sanierung der einsturzgefährdeten Stützmauer in Gailsbacher Strasse und der Neubau der Brücke im Johannesweg in Langenerling waren bereits Gegenstand der Präsentation des letzten Jahres. Viele Kapazitäten des Bürgermeisters und der Verwaltung scheint im letzten Jahr aber die Umstellung der Verwaltungssoftware in der Gemeindekanzlei gebunden zu haben.

Leuchtturmprojekt Hochwasserschutz

In 2018 abgeschlossen worden ist ein noch in der Ära des Bürgermeisters Haimerl begonnenes und bayernweit angesehenes Leuchtturmprojekt, nämlich der Hochwasserschutz in der Gemeinde. Die Schutzbauwerke in Hagelstadt am Eheweg um im Westerfeld wurden kürzlich fertiggestellt. Sie sollen Hagelstadt bei zukünftigen Starkregenereignissen zuverlässig vor Überflutungen schützen. Insgesamt wurden hier über 1 Mio. Euro investiert. Auch in Gailsbach laufen die Arbeiten für die geplanten Rückhaltebecken in Gailsbach. Wie der zuständige Projektleiter des Amts für ländliche Entwicklung in der Gailsbacher Versammlung mitteilte, soll das Becken West noch in diesem Jahr fertig werden. Im nächsten Jahr wird dann der größte Teil der Arbeiten stattfinden. Der zuständige Projektleiter bat hierfür bereits jetzt um Verständnis für deswegen eintretende Verkehrsbehinderungen. Die Gesamtkosten des Projekts bezifferte er mit rund 2,8 Mio. Euro. Für Diskussion sorgte der von einigen Bürgerinnen und Bürgern gewünschte Verbleib der jetzigen Baustrasse um das Becken West. In Zweifel gezogen wurden die dazu kolportierten Kosten von rund 10.000 Euro, die jedoch vom zuständigen Projektleiter so bestätigt wurden. Er sprach von einem hohen vierstelligen Bereich, wobei der Rückbau für die Gemeinde kostenfrei wäre. Als Ersatzmaßnahme bot er an, den zu errichtenden Biberdamm am Moosgraben begehbar zu machen.

Neue Baugebiete in Hagelstadt und Langenerling sorgen für Diskussionen

Am Eheweg in Hagelstadt konnte von der Gemeinde bekanntlich bereits im Februar 2017 ein 2,5 Hektar großes Grundstück erworben werden. Zwar gab der Bürgermeister bekannt, dass nun mit den Planungen in Kürze begonnen werden wird. Unzufrieden zeigten sich einige Bürger in der Hagelstädter Versammlung aber damit, dass nach beinahe zwei Jahren seit dem Erwerb des Grundstücks immer noch keine Planung vorliegt und bisher auch keinerlei Bürgerbeteiligung stattgefunden hat, um Bedarf und Inhalte der Planung zu eruieren. In Langenerling stellte der Bürgermeister den Planungsstand zum "Fessler-Gelände" vor. Wie schon im Vorjahr wurde das Baugebiet aufgrund seiner Lage beim Feuerwehrhaus vereinzelt kritisch hinterfragt. Der Bürgermeister merkte jedoch an, dass es zahlreiche Anfragen gäbe und die vorgestellten Pläne ein Resultat aus den geführten Gesprächen mit den Interessenten seien. Begrüßt wurde von den Anwesenden die Änderungen in den Planentwürfen. Diese sehen im Gegensatz zu den kritisierten Anfangsentwürfen neben einer Vergrößerung der Partellen auf knapp 800 Quadratmeter auch vor, Flächen neben dem Feuerwerhaus für die Nutzung der Feurerwehr Langenerling nicht zu bebauen.

Umbau Bahnhofsgebäude in ein Rathaus schreitet voran

Wie der Bürgermeister mitteilte, liefen beim Umbau des Bahnhofsgebäudes in ein Rathaus derzeit die Arbeiten der Elektroinstallation und der Trockenbau im Obergeschoss. Konfrontiert mit dem alten Thema der ganz ursprünglich in den Raum gestellten Kosten von 400.000 Euro bzw. 700.000 Euro, sagte der Bürgermeister, er gehe aktuell von Gesamtkosten von rund 1,4 Mio. Euro für das Projekt aus. Die anderen Zahlen seien, wie bereits mehrfach vom ihm gesagt, politische Zielgrößen gewesen bzw. von ihm so nicht genannt worden.

Ausschreibungen der Arbeiten zur Erweiterung der Grundschule werden starten

Zum Projekt „Erweiterung und Sanierung der Grundschule“ liege, so der Bürgermeister, eine Baugenehmigung vor. Leider sei die Förderzusage durch die zuständige Regierung der Oberpfalz erst relativ spät - Ende August 18 - erfolgt, obwohl der Förderantrag bereits im Oktober 17 abgegeben worden sei. Dies habe zu Verzögerungen geführt. Für das mit fast 7 Mio Kosten größtes Projekt der Gemeinde könne man mit Fördergelder von rund 2,5 Mio Euro rechnen. Nachdem seitens der Architekten aber eine höhere Förderung avisiert worden sei, möchte der Bürgermeister mit Regierung der Oberpfalz nochmals in Verhandlung treten. „Wir hätten gern eher 3 Millionen“, so der Bürgermeister. Es solle aber mit der Ausschreibung der ersten Gewerke in Kürze gestartet werden. Er hoffe darauf, mit dem Neubau zum Schuljahr 2020/21 fertig zu sein und dann die Sanierung des Altbaus in Angriff nehmen zu können.

Weitere Themen der Versammlungen

Von einem Gailsbacher Bürger wurde der Bürgermeister auf das vorhandene Biberproblem aufmerksam gemacht. Die Gemeinde solle eine entsprechende Abschussgenehmigung beantragen, um der Lage Herr werden zu können. Auch die Vorauszahlungsbescheide für die Straßensanierung am Kirchplatz in Gailsbach waren wieder Thema der Versammlung. Nicht sagen konnte der Bürgermeister dazu aber, ob die betroffenen Anlieger nach der vor kurzem vom Landtag beschlossenen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ihr Geld zurückbekämen. Hier liege seitens der Staatsregierung noch keine Regelung vor, wie verfahren werden soll. In Hagelstadt wurde angesichts der vom Bürgermeister immer wieder angesprochenen sehr hohen Arbeitsbelastung die angespannte Personalsituation der Gemeindeverwaltung angesprochen. Zur Frage, wann die vom Gemeinderat genehmigten neuen Stellen besetzt würden, verwies der Bürgermeister auf die schlechte Bewerberlage. Einzig die ausgeschriebene Hausmeisterstelle könne wohl in Kürze besetzt werden. Zugeben musste der Bürgermeister aber auch eine der zwei genehmigten Stellen noch gar nicht ausgeschrieben zu haben. In Langenerling wurden Probleme mit freilaufenden Hunden im Bereich des Langenerlinger Baches zwischen Hagelstadt und Langenerling angesprochen.