Haushaltsrede 2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

die CSU-Fraktion sieht die finanzielle Lage 2023 für die Zukunft der Gemeinde Großwallstadt wie auch in den letzten Jahren sehr skeptisch. In den Finanzausschusssitzungen wurde sehr kontrovers diskutiert und wir haben uns die Entscheidung über den diesjährigen Haushalt nicht einfach gemacht. Um es vorwegzunehmen, es lag nicht am Kämmerer Andreas Knecht, der den Haushalt für 2023 nach bestem Wissen und Gewissen aufgestellt hat und dafür sagen wir ihm vielen Dank.

Der Grund für unsere Skepsis ist das seltsame Verständnis unseres Bürgermeisters für den Haushaltsplan, insbesondere für die mittelfristige Finanzplanung. Gegen diese mittelfristige Finanzplanung erscheint selbst die Bilanz von Wirecard seriös.

Was ist passiert: Für den Nicht-Finanz-Fachmann kurz und einfach erklärt: wir wissen, dass wir sehr hohe Ausgaben in den nächsten Jahren für die Erweiterung der Kläranlage haben, nach ersten Schätzungen sind es ca. 8 Mio. Euro. Da aber die finalen Zahlen noch nicht feststehen, stellen wir in die mittelfristige Finanzplanung ein: genau null Euro. Wir stellen aber auf der Einnahmeseite entsprechende Gewerbesteuereinnahmen ein, deren Höhe wir auch nicht kennen. Als Beispiel auf den Privatbürger übertragen: ich weiss, dass ich meine Heizung in ein paar Jahren austauschen muss, da ich aber nicht genau weiss was sie kostet plane ich ein: nichts. Ich rechne auf der anderen Seite aber damit, dass ich wieder, wie vor ein paar Jahren, im Lotto gewinne.

Diese Rechnung wird in den nächsten Jahren negative Konsequenzen für uns haben. Ist das seriöse Finanzpolitik? Oder ist das der sehr durchsichtige Versuch bis zu den Neuwahlen 2026 einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren? Die Nachfolger können sich ja dann um die Schulden kümmern, nach dem Motto „Nach-mir-die-Sintflut“.

Nachdem die Wasserversorgung mit Investitionen von ca. 13 Mio. Euro hoffentlich bald erfolgreich abgeschlossen ist, stehen weitere Mammutprojekte an, die uns durch erhebliche Preissteigerungen große Sorgen bereiten. Das Kinderhaus kostet mittlerweile 5 Mio. Euro und die Schulturnhalle 9 Millionen Euro.

Weitere Projekte, die dringend angegangen werden müssen, sind im Haushalt gar nicht berücksichtigt. Als Beispiel: Straßensanierungen (ausgenommen Lindenstraße), Altes Feuerwehrhaus, Volkshalle, Friedhof, Dorfplatz, die Umlegung von Neubaugebieten.

Dass es für diese Projekte kein Gesamtkonzept gibt, wie wir es seit Jahren fordern, um die Planungen mit Weitblick anzugehen, fällt uns jetzt vor die Füße!

Aber warum macht der Bürgermeister das? Ganz einfach, weil er es kann und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist leider die bittere Wahrheit. Hier müssen wir uns alle an die eigene Nase fassen: er macht es auch, weil wir ihn gewähren lassen. Bürgermeister Eppig lebt das Motto von Walter Ulbricht, dem ehemaligen SED-Generalsekretär der DDR: „es muss demokratisch aussehen, aber ich muss alles in der Hand haben“. Einmal in einer Sitzung aufstehen und gehen ist ein schönes Zeichen aber es reicht nicht. Wir alle hier sollten unseren Bürgermeister wieder in die Spur bringen, damit er jetzt die Entscheidungen umsetzt, durch die Großwallstadt langfristig gesehen Geld spart.

Die CSU steht schon immer für eine ehrliche, solide und konservative Finanzpolitik. Das haben bisher alle Bürgermeister vor 2008 in Großwallstadt vorbildlich bewiesen.

Die mittelfristige Finanzplanung ist die Grundlage, um zu wirtschaften und zu planen, was wir uns JETZT und vor allem in ZUKUNFT überhaupt noch leisten können. Unsere Bürger haben das Recht zu wissen, wie die WIRKLICHE finanzielle Zukunft von Großwallstadt aussieht.

Deswegen wird die CSU-Fraktion diesem Haushaltsplan nicht zustimmen. Uns ist bewusst, was diese Entscheidung für Konsequenzen haben kann. Zwei Großprojekte sind in der Planung und Genehmigung so weit fortgeschritten, dass sie leider weder gestoppt, noch überarbeitet werden können. Damit es nicht zu Verzögerungen kommt und um den Baufortschritt sicherzustellen, würden wir einer vorzeitigen Mittelfreigabe zustimmen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!