wegen Wasserversorgung notgedrungen zugestimmt!

Auch dieser Streit wäre vermeidbar gewesen…

Um die Wasserversorgung nicht zu gefährden, hat die Opposition dem Haushaltsentwurf am 28.4.20 notgedrungen zugestimmt.
Über die enorme Kostensteigerung von 2,5 Millionen Euro wurde vorher nicht beraten!
Erst in der Sitzung haben uns Kämmerer und Bauleiter glaubwürdig versichert, dass dringend notwendige Vergaben ohne den beschlossenen Haushalt nicht möglich seien.

Wir fordern Bürgermeister Eppig auf, in Zukunft solche wichtigen und folgeträchtigen Informationen unverzüglich und unaufgefordert den verantwortlichen Gemeinderäten mitzuteilen.
 

Nachstehend lesen Sie die Haushaltsrede der CSU Fraktion:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Eppig, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, liebe Bürgerinnen und Bürger von Grosswallstadt,

am 11. März 2020 las ich von Donald Trump ein Zitat bezüglich der Pandemie: „Wir sind gut vorbereitet und wir machen großartige Arbeit. Es wird einfach weggehen. Bleibt ruhig, es wird einfach weggehen.“

Damals dachte ich, Gott sei Dank lebe ich in Deutschland, unsere verantwortungsbewussten Politikerinnen und Politiker machen solche Aussagen nicht. Ich muss gestehen, ich wurde bei der Lektüre des Main Echo vom 14.4. eines Besseren belehrt: Zitat unseres Bürgermeisters „Bei uns läuft alles planmäßig und gechillt“. Für mich nicht nachvollziehbar, wie wir in Großwallstadt planmäßig und gechillt sein sollen - was laut Duden übrigens „faulenzen, entspannen“ bedeutet - während ein großer Teil der Welt, auch in Deutschland, einen beherzten, teilweise verzweifelten Kampf gegen ein tückisches Virus kämpft, während viele Bürger und Firmen in Deutschland kurz vor der Pleite stehen, ihre wirtschaftliche Existenz bedroht ist, sie arbeitslos sind oder es in Kürze werden. Kurzum, während die Welt, wie wir sie kennen, aufhört zu existieren, meinen wir in Großwallstadt, einfach planmäßig weitermachen zu können....

Das erschien mir absolut unrealistisch und deswegen habe ich am gleichen Tag den Bürgermeister darum gebeten, bei den wichtigsten Gewerbesteuerzahlern nach den Prognosen zu fragen. Diese Zahlen wollte ich mit den neuen Einschätzungen über die Höhe der Gebühren und der Einkommensteuer in einer zweiten Haushaltssitzung beraten und den Haushaltsentwurf entsprechend anpassen. Die prompte Antwort des Bürgermeisters am 14.4. „Die Zahlen stimmen noch, es spricht nichts dagegen den Haushalt am 28.4. zu verabschieden" ist für mich und meine Fraktion nicht nachvollziehbar. Während in anderen Gemeinden mit den Firmen Gespräche geführt werden, Lösungen entwickelt werden, überlegt wird, wie Steuerzahler und Bürger unterstützt werden können, soll sich in Großwallstadt seit der Haushaltsbesprechung am 11. Februar nichts geändert haben?

Meine Überraschung wurde dann noch größer als ich am 22.4. neue Dokumente als Anhang zur Einladung für die heutige Sitzung fand. Die Haushaltspläne trugen nun das Datum 16.4., wurden also verändert zwei Tage nach der Auskunft des Bürgermeisters, dass sich nichts ändert. Wie besprochen, wurden 800.000 Euro für Grundstückskäufe eingepflegt. Beim Vergleich mit dem Entwurf vom 11.2. haben wir allerdings festgestellt, dass für unsere Aufbereitungsanlage anstatt 1,7 Mio inzwischen 4,25 Mio Euro für die nächsten drei Jahre eingestellt wurden. Die Rückfrage beim Kämmerer ergab, - an dieser Stelle herzlichen Dank an Andreas Knecht für das heutige Gespräch - dass seit 16.4. nun genauere Kostenschätzungen des Ingenieurbüros vorliegen.
Wurden wir darüber informiert? Nein!
Wurde das mit uns besprochen? Nein!
Wurde das in einem Ausschuss behandelt? Nein!

Unser Bürgermeister Eppig informiert die Fraktionssprecher vorbildlich, z.B. über die Auslieferung eines bestellten Fahrzeugs oder den Fotoautomaten im Rathaus. Über die Öffnungszeiten oder technische Defekte des Schwimmbades oder die Inbetriebnahme der Wasserentnahmestation. Wenn allerdings eine Aufbereitungsanlage statt 1,7 Mio jetzt über 4 Mio Euro kosten soll, bekommen wir keine Information. Wenn wir hier ohne Hintergrundwissen zustimmen würden, würden wir mit dem Geld unserer Bürger sehr verantwortungslos umgehen. Meine Bitte ist daher, die Abstimmung über den Haushalt zu verschieben, bis das im Ausschuss ordentlich besprochen wurde. Falls das nicht gewollt ist, dann wird die CSU Fraktion den Haushalt 2020 ablehnen.