Artikel vom 27.01.2017
Klausurtagung
CSU-Kreistagsfraktion will Jugendarbeit der Vereine stärker fördern
CSU-Kreistagsfraktion will Jugendarbeit der Vereine stärker fördern - Franz Vorstandlechner rückt in den Kreistag nach.
Aschaffenburg. (thro). Die CSU-Kreistagsfraktion traf sich am vergangenen Samstag unter der Leitung von Dr. Marco Schmitt zur Klausurtagung im Landratsamt um über Finanzen, Jugendförderung, die Bachgaubahn und den Nationalpark Spessart zu diskutieren. Neben den bewährten CSU-Kreisräten aus dem Bachgau Bürgermeister Herbert Jakob, Thorsten Rollmann, Hubert Friedrich und Birgit Rollmann wird in Kürze noch der Pflaumheimer CSU-Ortsvorsitzende und Gemeinderat Franz Vorstandlechner hinzukommen. Aufgrund Wegzugs verliert Frank Wissel sein Kreistagsmandat, sodass der Nächste für die CSU nachrücken kann. Dem Bachgau Boten liegen die Ergebnisse der mehrstündigen Beratung vor:
Haushaltsberatung
Kreiskämmerer Florian Stein stellte den Kreisräten die vorläufigen Eckdaten des Haushalts vor. Die CSU-Kreistagsfraktion begrüßt die hohen Investitionspläne der Landkreisverwaltung. Der erfreuliche Anstieg der Umlagekraftzahlen und die Schlüsselzuweisungen, die mit über 24 Millionen Euro auf einem neuen Höchststand seien, ließen es zu, wichtige Projekte im Hoch- und Tiefbau anzugehen. Die Sanierung und Erweiterung des Landratsamtes werde einen großen Teil der Mittel in den nächsten Jahren binden, sei aber erforderlich, um weiterhin eine moderne und leistungsfähige Landkreisverwaltung zu sichern. Auch für die notwendige Generalsanierung des Berufsschulzentrums und die geplante Ortsumgehung Pflaumheim seien ausreichend Haushaltsmittel bereitgestellt. Die Kreisumlage soll nach dem Willen der CSU-Fraktion beim Hebesatz von 41,5 Prozent verbleiben. Dieser Hebesatz sei bereits 2016 bayernweit der viertniedrigste gewesen und zeige, dass der Landkreis Aschaffenburg seine Gemeinden so wenig wie notwendig belasten wolle. Ein niedriger Hebesatz gebe den Gemeinden mehr Spielraum, vor Ort zu investieren, so Fraktionsvorsitzender Dr. Marco Schmitt. Es seien Personalerhöhungen zu verzeichnen, insbesondere im sozialen Dienst. Wie Landrat Dr. Ulrich Reuter erläuterte, liege dies daran, „dass die Fallzahlen insgesamt und die Anforderungen pro Fall steigen“. Es sei dennoch sinnvoll, mehr in die Betreuung zu stecken und damit die Unterbringung von Kindern in Heimen zu vermeiden. Kreisrat Winfried Bruder betonte: „Wenn ein Mitarbeiter nur zwei Kinder pro Jahr so betreut, dass sie nicht in ein Heim müssen, haben wir das Gehalt des Mitarbeiters wieder gut gemacht.“
Jugendarbeit der Vereine stärker fördern
Die CSU-Kreistagsfraktion möchte die Vereine im Landkreises Aschaffenburg, die sich im Bereich der Jugendarbeit engagieren, noch stärker fördern. Die Vereine, so Fraktionsvorsitzender Dr. Schmitt, leisten mit ihrer Jugendarbeit einen wichtigen Beitrag dazu, junge Menschen zu fördern, zu integrieren und für ehrenamtliches Engagement zu motivieren. Der Landkreis unterstütze seit 1993 im Rahmen der freiwilligen Jugendförderung die sportlichen und kulturellen Vereine im Landkreis Aschaffenburg. 2016 habe der Kreis die Jugendarbeit in Vereinen mit 178.530 Euro gefördert. Im Rahmen dieser Förderung wurden für 29.755 Mitglieder in 296 Vereinen sechs Euro pro Jahr für Mitglieder bis 27 Jahren gezahlt. Der Haushaltsentwurf 2017 sehe, wie schon in den beiden Vorjahren, Mittel für die Jugendförderung der Vereine in Höhe von 200.000 EUR vor. Da die Anzahl der Mitglieder unter 27 Jahren stetig zurückgegangen sei, könne bei gleichem Haushaltsansatz künftig die Förderung um 50 Cent pro Mitglied angehoben werden. Hierdurch könnten die Vereine in ihrem Einsatz, junge Menschen für Sport, soziales und kulturelles Engagement zu begeistern, stärker unterstützt werden. Die CSU-Kreistagsfraktion stellt jetzt den Antrag, die Förderung der Jugendarbeit in Vereinen von bislang 6 Euro auf 6,50 Euro (pro Mitglied bis 27 Jahre) anzuheben.
Bachgaubahn unterstützen
Die CSU-Fraktion unterstützt außerdem die Initiative von Bürgermeister Herbert Jakob und der Marktgemeinde Großostheim, für eine Bachgaubahn von Aschaffenburg nach Großostheim eine Machbarkeitsstudie zu erstellen und damit das Projekt voranzutreiben. Für eine Beteiligung des Landkreises an den Kosten einer derartigen Machbarkeitsstudie signalisierten die CSU-Kreisräte Zustimmung. Helmut Winter erinnerte daran, dass bereits in den Vorjahren seitens der CSU-Fraktion Vorschläge zur Realisierung dieser Bahnverbindung unterbreitet worden seien.
CSU-Kreistagsfraktion äußert Bedenken zum Nationalpark Spessart
Die CSU-Kreistagsfraktion hat sich zudem auch mit den Überlegungen der Bayerischen Staatsregierung befasst, im Spessart einen Nationalpark zu errichten und hierzu erhebliche Bedenken geäußert. Zum Thema meldete sich der Waldaschaffer Landtagsabgeordnete Peter Winter zu Wort. Im Nationalpark Bayerischer Wald gibt es laut Winter, der sich auf den Nationalparkplan, Anlagenband „Nutzungen und Gestattungen“ stützt, 26 Anwesen mit 850 Raummeter Rechtholz auf 24.250 Hektar. „Alleine im Forstbetrieb Rothenbuch geht es um – je nach Jahr etwas schwankend – zwischen 6.000 und 8.000 Raummeter, die von Berechtigten in 17 Gemeinden aufgearbeitet werden – auf circa 15.800 Hektar.“ Außerdem seien im Spessart theoretisch alle Bürger der betroffenen Gemeinden berechtigt, „das heißt, der Wert, der abzulösen wäre, ist kaum greifbar und vor allem in einer völlig anderen Größenordnung“. Im Nationalpark Berchtesgaden treiben laut Nationalparkplan 2001 48 Almbauern ihr Vieh auf die Almen des Nationalparks, die Rechtholz in Zusammenhang mit der Almwirtschaft bekommen. Dort werden laut Winter in den vergangenen 17 Jahren im Schnitt 70 Festmeter Rechtholz abgegeben. Dazu kämen circa 150 Ster Brennholz pro Jahr. „Unsere Holzrechte sind im Gegensatz zu vielen anderen Rechten in Bayern für die Bürger der Ortschaften im Spessart grundbuchamtlich für ungefähr 60.000 Betroffene gesichert.“ Außerdem gehe es ihm um den „Erhalt unseres Spessartbaumes, der Eiche. Das Lied „Weißt du, wo die Eichen trotzig ragen“ kann irgendwann nicht mehr gesungen werden, wenn die Buche die Eiche aufgefressen hat, wie im Naturschutzgebiet "Metzgergraben" zu beobachten ist. Dort gibt es mittlerweile keine Eiche mehr.“ Das Gebiet sei 1928 aus der Nutzung genommen worden. In der Region hängen laut Winter des Weiteren viele Arbeitsplätze am holzverarbeitenden Gewerbe. „Es ist doch nicht sinnvoll, wenn wir in Zukunft Holz zum Verarbeiten aus Tschechien liefern lassen.“ 75 Prozent eines Nationalparks gehören zur Kernzone, die sich selbst überlassen bleiben muss. Das bedeute, dass hier keinerlei Bewirtschaftung oder ein Betreten von Wanderern oder Pilzsammlern vorgesehen sei. „Was die hochgehandelten Tourismuszahlen anbelangt, genügt ein Blick ins statistische Landesamt: Der Tourismus geht auch in Gegenden mit Nationalpark zurück, obwohl es weitere touristische Ziele gibt: „Den Watzmann, Königssee, die Gedenkstätte Obersalzberg und so weiter.“ Anders im Steigerwald - ohne Nationalpark - über 300.000 Besucher beim neu eingerichteten Baumwipfelpfad in einem Jahr. Im Spessart werden laut Winter jährlich 1500 Wildschweine geschossen. Im Bayerischen Wald seien es hingegen zwischen 50 und 100 Tiere. Dort würden die Tiere in ein Gatter getrieben und von den Jägern abgeschossen. „Sollen unsere 1500 Wildschweine auch so geschossen werden?“
Er bemängelte außerdem, dass an der Veranstaltung des Umweltministeriums am 10. Februar lediglich diejenigen Gemeinden eingeladen wurden, die mit ihrer Fläche direkt betroffen seien. Winter fragte: „Wieso werden nicht alle Spessartgemeinden gehört? Wieso wird zum Beispiel Mespelbrunns Bürgermeister nicht eingeladen?“ Die Menschen kommen laut Peter Winter in den Spessart, weil sie ihn so erleben wollen, wie er über viele hundert Jahre hinweg von den Spessartern geschaffen wurde. „Jeder lobt den wunderschönen Spessart mit seiner Artenvielfalt und jetzt will man ihn verrotten lassen.“ Landrat Dr. Ulrich Reuter (CSU) unterstützte: „Der Spessart ist ein über Jahrhunderte entwickelter Kulturwald, kein Urwald.“ Die CSU-Kreistagsfraktion diskutierte anschließend die von Winter aufgebrachten Punkte und kam zu dem Schluss, dass es erhebliche Bedenken gegenüber einem Nationalpark gibt und dass die bisherigen Antworten des Ministeriums nicht ausreichend und nicht überzeugend seien. Das Naturschutzgebiet Metzgergraben und auch den Bereich Schmalbuch (reiner Buchenwald) will sich die Fraktion im März vor Ort anschauen, um zu sehen, wie ein Nationalpark den Spessart verändern würde. Eine endgültige Stellungnahme will die CSU-Kreistagsfraktion erst nach dem Dialogprozess und nach Vorliegen konkreter Pläne und Erläuterungen abgeben.