Aktuelles

Haushaltsrede 2024

Sehr geehrter Herr zweiter Bürgermeister Brigl,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

auch in diesem Jahr zu Beginn meiner Ausführungen einen herzlichen Dank an unsere Verwaltung, insbesondere unserem Kämmerer Herrn Hiebinger und allen, die an der Erstellung des Haushalts mitgewirkt haben, für die gewissenhafte Vorbereitung.

Das Gesamtvolumen unseres Haushaltes vergrößert sich von 29 Mio. im letzten Jahr auf 30,3 Mio. €.

Nachdem im letzten HH-Jahr keine Investitionskredite aufgenommen werden mussten, sind nun Kreditaufnahmen in Höhe von 2,9 Mio € erforderlich.

Damit steigt die Verschuldung auf 11,1 Mio. € und erreicht ihren Höchststand seit 2014.

Die Pro-Kopf-Verschuldung wird sich somit, bezogen auf die letzten 10 Jahre, annähernd verdoppeln und zwar von 760 € auf 1.490 €.

Allerdings stehen dieser Entwicklung auch beträchtliche Investitionen gegenüber. Seit Jahren hat die Verwaltung große Bauprojekte voranzubringen, die unseren Haushalt erheblich belasten.

Bereits begonnene Großprojekte müssen weitergeführt werden und neue Projekte, nicht zuletzt die von der heutigen Stadtratssitzung, sind bereits in Sichtweite. 

Insbesondere unsere Pflichtaufgaben, wie z.B. die Anschaffung von Ausrüstungsgegenständen und Fahrzeugen, damit unsere Feuerwehren ihren ehrenamtlichen Dienst für die Bürgerinnen und Bürger Gredings leisten können, nehmen im Gesamthaushalt mit 1,2 Mio. € eine beachtliche Position ein.

Im Übrigen sind die Straßenbaumaßnahmen mit über 2 Mio. und Kosten der Abwasserbeseitigung mit über 1,2 Mio. die Hauptausgabepositionen.

Auch dem Erhalt unseres kulturellen Erbes messen wir hier in Greding eine große Bedeutung bei, die sich nicht zuletzt auch in unserem Stadtsäckl bemerkbar macht. Hauptpositionen sind hier die Generalsanierung des Eichstätter Tors in Höhe von 575.000 € und die Fortführung der Instandsetzung des Gemeinschaftshauses Mettendorf mit 480.000 €.

Bei der ersten überschlägigen Durchsicht der veranschlagten Maßnahmen noch in der Sitzung mit unserem Bürgermeister Manfred Preischl war bereits erkennbar, dass in erster Linie bereits begonnene Projekte fortgeführt werden und für neue Maßnahmen kein allzu großer Spielraum besteht.

Dies wird sich voraussichtlich auch in den nächsten Jahren nicht wesentlich ändern, so dass der Fokus weiterhin auf dem nachhaltigen Umgang mit Steuergeldern durch eine umsichtige Finanzpolitik zu legen sein wird.

Bei den Einnahmen erscheint uns die Annahme des Gewerbesteueraufkommens von 2023 mit 4 Mio. € in Anbetracht von in der Presse zu lesenden Gewerbesteuerausfällen in anderen Gemeinden zwar etwas optimistisch, wir vertrauen hier jedoch der Erfahrung unseres Kämmerers.

Die CSU-Fraktion stimmt somit der vorgelegten Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 zu.

Vielen Dank

Josef Dintner

Fraktionsvorsitzender

April 2024

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Haushaltsrede 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,                                                                                                                                                                            liebe Kolleginnen und Kollegen,                                                                                                                                                                               sehr geehrte Damen und Herren,   

kein Jahr ist wie das vorherige – und doch erinnert der Haushalt 2019 in einigen Punkten an die Vorlage des letzten Jahres: So sind auch in diesem Jahr für das Baugebiet Untermässing keine Haushaltsmittel eingeplant. Wenn der Grunderwerb, wie von Ihnen Herr Preischl soeben ausgeführt, bereits 2018 ohne separat aufgeführte Haushaltsstelle erfolgt ist, soll uns das natürlich recht sein. Wir vertrauen hier Ihrer Zusage Herr Bürgermeister, die weiteren erforderlichen Schritte zügig anzugehen, um eventuell doch noch in diesem Jahr mit ersten Arbeiten beginnen zu können.

Die für den Feuerwehrbereich veranschlagten Kosten mit über 1.000.000 EUR entsprechen ebenfalls dem Kostenanschlag von letztem Jahr. Allerdings wurde dem Stadtratsgremium der bereits im letzten Jahr von der CSU- Fraktion geforderte Feuerwehrinvestitionsplan noch nicht zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.   

Wie in den vergangenen Jahren weist unser Hallenbad auch 2019 einen Fehlbetrag in Höhe von 650.000 EUR auf. Umgerechnet auf die Anzahl der Gemeindebürger unterstützt also jeder Einzelne, vom Neugeborenen bis zum Senior, unser Bad mit 87 EUR. Eine Besserung der Situation ist mangels durchschlagender attraktivitätssteigernder Ideen nicht in Sicht. Zwar hat die Bayerische Staatsregierung Zuschüsse bei Sanierungsmaßnahmen in Aussicht gestellt, der jährliche Verlust aus dem Hallenbadbetrieb ist leider nach wie vor von den Kommunen zu tragen.

Erfreulich sehen wir die Fortschritte bei der Realisierung des Gewerbegebietes Kreuzfeld. Ich erinnere mich noch sehr gut an die Forderung der CSU-Fraktion bei der Vorbereitung des Haushaltes 2017, doch wenigstens Planungskosten in den Haushalt aufzunehmen.

Bei strenger Auslegung der ehernen Haushaltsgrundsätze Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit ließe sich noch die ein oder andere Kostenposition überdenken, auch unter Berücksichtigung der antizyklischen Fiskalpolitik, wonach öffentliche Investitionen in guten Wirtschaftsjahren zu reduzieren und in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu erhöhen sind. Projekte, welche auf schlechtere Zeiten verlegt werden könnten, wären beispielsweise die aus unserer Sicht überstrapazierte Laufwegeausbildung oder auch Grunderwerbe, bei überzogenen Forderungen der Eigentümer. Bedauerlicherweise wurden 2018 die im Haushaltsplan veranschlagten Maßnahmen nur teilweise umgesetzt, wovon die deutliche Differenz von 3.000.000 EUR zwischen den veranschlagten Ausgaben im Vermögenshaushalt von 8.600.000 EUR und den tatsächlichen Ausgaben von 5.600.000 EUR Zeugnis gibt. Es erscheint uns erforderlich, den Fokus verstärkt darauf zu richten, welcher Umfang von der Verwaltung letztendlich auch tatsächlich umsetzbar ist.  

Andererseits wurden wir im vergangenen Jahr doch von der einen oder anderen deutlichen Kostensteigerung bei Großprojekten überrascht. Hier hält die CSU-Fraktion die Einführung eines Kostenrahmens bei Projektgenehmigung – mein Kollege Hermann Kratzer hat gerade von Leitplanken gesprochen - und Verpflichtung der Verwaltung zur unverzüglichen Information des Stadtrates bei sich abzeichnenden Kostenerhöhungen, um rechtzeitig entgegenwirken zu können, für unbedingt erforderlich.

Auch in diesem Jahr legen wir besonderen Wert auf die Bereitstellung von Wohnbaugrundstücken im gesamten Gemeindegebiet, sowohl in der Stadt selbst als auch in den Dörfern, um unseren Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu bieten, sich im Gemeindegebiet den Traum vom Eigenheim verwirklichen zu können. Allerdings sehen wir für die zukünftige Vergabe von Baugrundstücken deutlichen Änderungsbedarf gegenüber der bisherigen Praxis.  

Um bei dem Thema Wohnen zu bleiben – Handlungsbedarf sehen wir auch im Hinblick des Angebotes am sog. „Betreuten Wohnen“ im Gemeindegebiet. Wir sollten hier nicht warten, bis uns eine Investorenanfrage in den Schoß fällt. Wir bitten Sie, Herr Bürgermeister, ganz gezielt auf potentielle Investoren zuzugehen und diesem wichtigen Thema eine entsprechende Priorität einzuräumen.

Die Instandhaltung von Straßen ist jedes Jahr eine bedeutende Ausgabeposition im Haushalt. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an unsere Forderung nach einem Straßenzustandskataster, um erforderliche Sanierungsmaßnahmen rechtzeitig in die Haushaltsplanung aufnehmen zu können und Entscheidungskriterien für die Priorisierung der Projekte zu erhalten.

Von der von der CSU-Fraktion initiierten Anschaffung von Geschwindigkeitsmessanlagen erhoffen wir uns deutliche Geschwindigkeitsreduzierungen. Schon jetzt sei daran erinnert, auch für die nächsten Haushaltsjahre, bei einem positiven Beschluss des Stadtratsgremiums, entsprechende Haushaltsmittel vorzumerken.   

Kurios ist, dass es im Haushalt eine Einnahmenposition gibt, welche aus unserer Sicht gut und gerne niedriger sein dürfte, aber der aktuellen Borkenkäferplage geschuldet ist und wir deshalb voraussichtlich mehr Holz einschlagen müssen, als wir möchten.

Wie bereits am Montag im Haupt- und Finanzausschuss angemerkt, vermissen wir entsprechende Ausgabenansätze für die in der Jugendzukunftswerkstatt angestoßenen Projekte Skaterplatz, Greding-App und Jugendheim. Wir verlassen uns hier – wie die Kollegen der FDP - auf die Zusage unseres Bürgermeisters, die Projekte auch ohne separate Ausweisung im Haushaltsplan voranzutreiben.   

Mehrmals haben wir im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, bei der Ausschreibung von Bauleistungen, die Zeitspanne zwischen Ausschreibung und Ausführung zu vergrößern, um die Wahrscheinlichkeit, günstigere Angebote zu erhalten, zu erhöhen. Von einem Mitglied dieses Gremiums wurde uns diesbezüglich sogar Kaffeesatzleserei vorgeworfen.

Umso mehr freut es uns, dass Sie Herr Bürgermeister jüngst signalisiert haben, dies zukünftig verstärkt berücksichtigen zu wollen. Auch wenn es hierfür erst des Hinweises eines externen Bauunternehmers bedurfte.   

Mit vollster Überzeugung schließe ich mich dem Dank meiner Vorredner für die sehr gute Arbeit der Mitarbeiter der Verwaltung an. Dem vorgestellten Stellenplan stimmen wir uneingeschränkt zu und wir befürworten es ausdrücklich, dass dem Ergebnis der durchgeführten Stellenbewertung im Stellenplan entsprochen wird.   

Abschließend darf ich mich im Namen der CSU-Fraktion für die Vorbereitung des Haushalts bei der Verwaltung, insbesondere Herrn Hiebinger und seinen Mitarbeitern,  Herrn Pfeiffer, den Mitarbeitern der Bauverwaltung und auch ganz explizit bei Ihnen Herr Bürgermeister sehr herzlich bedanken.    

Für die Umsetzung der veranschlagten Projekte wünsche ich uns allen und insbesondere den Mitarbeitern der Verwaltung und unserem Ersten Bürgermeister viel Erfolg.   

Die CSU-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen.  

Januar 2019 - Josef Dintner

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Aufzugturm am Rathaus & Erneuerung der öffentlichen WC-Anlage  

Zur Stadtratssitzung am 19.04.2018

Der Donaukurier-Artikel vom 21./22.04.2018 gibt die von der CSU-Fraktion in der Sitzung vorgebrachten Stellungnahmen zu den im Artikel beschriebenen Themen Aufzugsturm und WC-Anlage sehr verkürzt und aus dem Zusammenhang genommen wieder. Deshalb folgende Klarstellung: 

Aufzugturm am Rathaus

Die CSU-Fraktion sieht die Anbringung eines Aufzuges an der vorgeschlagenen Stelle kritisch. In der Stadtratssitzung wurde folgende Stellungnahme zu dem Projekt abgegeben: Es ist unbestritten, dass ein öffentliches Gebäude für gehbehinderte Personen zugänglich sein muss. Es darf bei diesem sensiblen Thema der Kostenaspekt nicht in den Vordergrund gerückt werden. Die vorgestellte Planung respektiert in seiner einfachen Ausformung zwar das istorische Gebäude, wirkt aber dennoch sehr prägnant an dieser städtebaulich bedeutenden Stelle in unmittelbarer Nachbarschaft  zu Jägerhaus und Jakobuskirche. Deshalb sind folgende Alternativen zu prüfen:  

- Aufzugsanlage vor den rückwärtigen Eingang des Schmidthauses oder den Verbindungsbau.  

Durch die Aufzugsanlage soll das gesamte Rathaus gehbehindertenfreundlicher werden. Hierfür wurden von der Bauverwaltung in den Treppenanlagen im Verbindungsteil zwischen den Rathausgebäuden Rampen geplant. Es sollen also durch die Aufzugsanlage nicht nur Sitzungssaal und Trauzimmer erschlossen werden, sondern nahezu sämtliche Amtsräume. Insofern ist es nicht erforderlich, denn Aufzug an der von der Verwaltung vorgeschlagenen Stelle zu errichten. 

- Einbau von Treppenliften

- Einsatz von Treppenraupen für Rollstuhlfahrer 

- Organisatorische Veränderungen, insbesondere Verlegung der Ämter mit der höchsten Publikumsfrequenz in das Erdgeschoss des Rathauses  

Ohne eindeutige Aussagen zu den vorgebrachten Alternativen wird die CSU-Fraktion den Aufzugsplänen nicht zustimmen.  

Erneuerung der öffentlichen WC-Anlage am Rathaus Greding

Die Verwaltung hat vorgeschlagen, in die Gebäudehülle ein fertiges Modul aus Edelstahl einzusetzen. Diese Anlagen finden sich unter anderem an Rastplätzen und reinigen sich zum größten Teil selbst. Durch den Einbau dieses Moduls müssten an der Fassade des jetzigen Gebäudes einige Veränderungen vorgenommen werden. Unter anderem würden die Stützen und das vordere Wandelement abgerissen. Neben der fragwürdigen gestalterischen Veränderung entstehen also zusätzlich zur Anschaffung des Edelstahlmoduls weitere Kosten.  Die CSU-Fraktion hat deshalb eine Gegenüberstellung der Kosten für einen herkömmlichen Umbau der WC-Anlage    zu den Kosten für das von der Verwaltung vorgeschlagene Edelstahlmodul gefordert.  

April 2018 - Josef Dintner

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Haushaltsrede 2018  

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, 

im Weihnachtsgruß unseres Ersten Bürgermeisters hieß es auszugsweise: „Wenn wir uns darauf besinnen, was wirklich wichtig ist …“ und ein paar Zeilen weiter „Machen wir uns gemeinsam auf den Weg dorthin …“   Diese zwei Aspekte passen ganz hervorragend zu dem Zahlenwerk, dass die Verwaltung vorbereitet und in mehreren Haushaltsberatungen von den Mitgliedern des Stadtrates ergänzt und beraten wurde.  

Was ist uns wirklich wichtig: Keine Frage, das Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger, zu dem wir uns bei unserem Antritt im Stadtratsgremium verpflichtet haben. Im Haushaltsplan 2018 spiegelt sich das beispielsweise wider in Investitionen in den Brandschutz: Der Neubau des Feuerwehrhauses in Obermässing und die Anschaffung neuer Tragkraftspritzen sind hier neben der Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen die Hauptpositionen. Nach wie vor vermisst die CSU-Fraktion allerdings den seit langem geforderten und vom Stadtratsgremium zu legitimierenden Feuerwehrinvestitionsplan, der wie wir alle wissen, deutlich über eine reine Bedarfsliste hinaus geht.

Auch die Weiterführung der Altstadtsanierung mit der Verbesserung der Altstadtbeleuchtung, der Gestaltung der Freifläche in der Langgasse und der Zugang zur Altstadt vom Altstadtparkplatz aus gehören zu den im Haushaltsplan vorgegebenen Maßnahmen, mit denen wir die Aufenthaltsqualität in unserer Altstadt deutlich steigern wollen. Was für ein Aufatmen in der CSU-Fraktion, ob des Einlenkens des Bürgermeisters bezüglich der Umgestaltung des Brunnenbereichs. Es ist unsein besonderes Anliegen, dass das jetzige Provisorium zügigst rückgebaut wird.

Wie seit jeher werden wir auch im neuen Haushaltsjahr die Vereine und Kirchenstiftungen bei Ihren Investitionen im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen. Ein besonderes Anliegen ist uns allen die Sicherstellung der Kinderbetreuung. Deshalb sind für die Investitionen für den Kindergarten Hl. Familie in Obermässing, den neuen Kinderhort in Greding und für die Restzahlungen bei der Kinderkrippe St. Martin entsprechend hohe Finanzierungsbeträge eingeplant. 

Unser Hallenbad bleibt und ist uns lieb und teuer. Diverse Investitionen zum Erhalt sind unumgänglich und werden von uns ausnahmslos mitgetragen. Die Einrichtung eines Arbeitskreises, der schon verschiedene Vorschläge erarbeitet hat, ist ein wichtiger erster Schritt zur Verbesserung der Attraktivität. Weitere müssen folgen, um auch Einsparpotentiale auszuschöpfen.  

Ein besonderes Augenmerk legt die CSU-Fraktion auf die Realisierung eines Gewerbegebietes und die Bereitstellung von Wohnbaugrundstücken. Nicht nur im Stadtgebiet sondern gerade auch in den Dörfern, damit nachfolgende Generationen nicht gezwungen sind anderweitig auszuweichen. Wir bedauern es sehr, dass dies wie ein aktuelles Beispiel in Untermässing zeigt, nicht immer gelingt. Hier wünschen wir uns seitens der Verwaltung und unseres Bürgermeisters eine noch beherztere und aktivere Herangehensweise. Es gäbe hier noch eine ganze Reihe weiterer wirklich wichtiger Investitionen zu benennen, die wir in 2018 angehen werden. Sie alle aufzuzählen würde den Rahmen dieser Haushaltsrede jedoch deutlich überstrapazieren. 

Positiv sehen wir den Rückgang der städtischen Verschuldung. Die Beschränkung auf die wirklich wichtigen Ausgaben und Zukunftsinvestitionen einerseits und die gute wirtschaftliche Gesamtsituation andererseits kommen uns hier sehr entgegen. Allerdings sähen die Haushaltsdaten deutlich schlechter aus, wenn die vorgesehenen Grunderwerbe und Erschließungskosten nicht über eine Drittfinanzierung laufen würden, sondern im Haushalt abgebildet wären. 

Insofern besteht beileibe kein Grund zur Ausgabeneuphorie. Die Mitarbeiter unserer Verwaltung leisten hervorragende Arbeit. Dem vorgestellten Stellenplan mit der vorgesehenen Verstärkung im Bauhof stimmen wir uneingeschränkt zu. Sind es doch gerade die Mitarbeiter des Bauhofs, die Tag aus Tag ein für unsere Bürgerinnen und Bürger unterwegs und oft auch die Schnelleingriffstruppe der Stadt Greding sind. Winterdienst zu jeder Tages- und Nachtzeit, Mäharbeiten, Unterhaltsmaßnahmen und Vorbereitung der Märkte sind nur ein winziger Ausschnitt des weiten und oft kräftezehrenden Arbeitsfeldes.

Die seit Jahren stetig ansteigenden Einnahmen aus der Einkommensteuer und der Gewerbesteuer – immerhin im Vergleich zu 2015 jeweils 700.000 EUR zusätzlich -  machen mehr als deutlich, wem wir unseren positiven kommunalen Haushalt zu verdanken haben: unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern.   

Wir finden, dies ist Ansporn und Verpflichtung zugleich, uns auch weiterhin nach bestem Wissen und Gewissen tatkräftig und ohne persönliche Animositäten für das Wohl unserer Gemeinde einzusetzen. In offener, vertrauenswürdiger, sachlicher Diskussion, frei von persönlichen Angriffen, wird uns dies gemeinsam sicher auch gelingen. Wir sind hier auf einem guten Weg. Abschließend darf ich mich im Namen der CSU-Fraktion für die einwandfreie Vorbereitung des Haushalts bei der Verwaltung, insbesondere Herrn Hiebinger und seinen Mitarbeitern und Herrn Pfeiffer sehr herzlich bedanken.  

Die CSU-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen.  

Januar 2018 - Josef Dintner

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Ein Rennteam aus Greding

Im Februar 2019 besichtigte der CSU Ortsverband Greding das Rennteam byKolles im Industriegebiet. Die ca. 20 Teilnehmer durften zunächst die Unternehmensgeschichte kennenlernen. Anschließend ging es in die Werkstatt. Herzlichen Dank geht an die Mitarbeiter der Firma byKolles. Die CSU Greding wünscht eine erfolgreiche Session 2019.

Februar 2019

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