Politischer Abend mit Alexander Dobrindt

Politischer Abend mit Dobrindt auf dem Brauereifest in Grafing

Vor über 500 Zuhörern sprach am Montag in der Brauereihalle „Wildbräu Grafing“ Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur über aktuelle politische Fragen. Er befasste sich auch mit der wirtschaftlichen Spitzenstellung des Landkreises Ebersberg im bundesweiten Vergleich. Dies sei vor allem dem Fleiß und dem Einsatz der vorherigen Generation zu verdanken. Daraus erwachse auch die Verpflichtung, das Erreichte auszubauen und an die nächste Generation weiterzugeben, z.B. durch Verbesserungen der Infrastruktur, der digitalen Technik, der Mobilität, der Investitionen in Schiene und Straße. Die dafür nach Bayern fließenden Mittel sind, so der Minister, um 40 % gestiegen. Der Minister betonte den Einsatz der Abgeordneten Thomas Huber und Andi Lenz für die Region.

Zudem habe sein Ministerium die Strategie „Planungsbeschleunigung“ entwickelt. Das Programm enthält konkrete Maßnahmen, die zu einer maßgeblichen Beschleunigung der deutschen Planungs- und Genehmigungsverfahren beitragen werden, nämlich Genehmigungsverfahren vereinfachen, Digitalisierung vorantreiben, Eingriffe in Natur und Umwelt minimieren.

Mit Nachdruck bekannte sich Dobrindt zu dem Ziel, die Emissionen von Kraftfahrzeugen deutschlandweit zu senken. Unabdingbar sei es, wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffemissionen bei Diesel-PKW zu erreichen. Er setze dabei nicht auf pauschale Verbote, sondern auf die sinnvolle Gestaltung der Rahmenbedingungen für die nachhaltige Entwicklung schadstoffarmer Kraftfahrzeuge.

Sein Mautkonzept nannte Dobrindt ein „gerechtes System“. Unter großem Beifall betonte der Minister, es könne nicht angehen, dass deutsche Bürger z.B. in Österreich und Italien beträchtliche Gebühren für die Straßennutzung bezahlen, umgekehrt aber unsere Straßen frei benutzt werden könnten.

Zuvor war CSU-Kreisvorsitzender Thomas Huber in seiner Begrüßungsrede auf die aktuellen Fragen der Verkehrsinfrastruktur und der demographischen Entwicklung im Landkreis eingegangen; zu rechnen sei mit einem Bevölkerungszuwachs von jährlich 2000 Neubürgern im Landkreis Ebersberg. Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums gerade für Normalverdiener sei eine große Herausforderung. Nach dem Spatenstich für die zweite S-Bahn-Stammstrecke sei die weitere Ertüchtigung des Nahverkehrs ein herausragendes Anliegen. Man müsse das radial ausgerichtete Verkehrssystem im Großraum München durch tangentiale Verbindungen ergänzen. Für den Landkreis Ebersberg bedeute dies eine Verbindung zwischen S4 und S2. Mit Nachdruck forderte der Landtagsabgeordnete ein einfaches und durchgängiges Tarifsystem für den Großraum München und forderte von der Bahn den zügigen barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe.

Bundestagsabgeordneter Dr. Andreas Lenz befürwortete in seinem Grußwort nachhaltig den Bau der 2. Stammstrecke und dankte allen Beteiligten, dass „der Flaschenhals beseitigt wird“. Als besonderen Erfolg bezeichnete er, dass nach dem Bundesverkehrswegeplan die B15 neu nicht durch den Landkreis Ebersberg führen wird. Massiv wandte er sich gegen rot-grüne Bevormundungspolitik. Als völlig absurd bewertete er die Vorwürfe gegen die Einsatzkräfte der Polizei, die sich z.B. gegen linke Gewalttäter in Hamburg rechtsstaatlich und besonnen verhalten habe. Die Union wolle die Bürger entlasten, durch die Abschaffung des Solidaritätsbeitrages und eine Entlastung besonders der geringen und mittleren Einkommen in Höhe von insgesamt 15 Milliarden EUR. Ein Schwerpunkt werde auch auf die Förderung von Familien gelegt, beispielswiese durch ein Baukindergeld in Höhe von 1200 EUR pro Kind und Jahr und die Erhöhung des Kindergeldes um 25 EUR pro Kind und Monat.

Abschließend bedankte sich der Grafinger CSU-Ortsvorsitzende Florian Wieser bei allen Beteiligten und vor allem bei der Grafinger Stadtkapelle, die unter Leitung von Florian Landerer für die vortreffliche musikalische Umrahmung gesorgt hat.