Antrag
Antrag zum Hochwasserschutz für die Stadtratssitzung am 15.09.2020
Das Starkregenereignis Anfang August dieses Jahres hat zum wiederholten Male aufgezeigt, wie wichtig ein effektiver Hochwasserschutz für Grafing ist. In Folge der hohen Regenwasserniederschläge wurden an mehreren Häusern und geparkten Fahrzeugen Wasserschäden verursacht, die durch geeignete Schutzmaßnahmen hätten verhindert werden können. Das Schadensausmaß hielt sich nur deshalb in Grenzen, weil der Regen rechtzeitig abebbte.
Der Hochwasserschutz ist der CSU-Grafing seit vielen Jahren ein wichtiges Anliegen. Hierzu verweisen wir auf den Antrag vom 12.05.2009 für einen „Integralen Hochwasserschutz“ von Grafing, den ergänzenden Antrag zum Hochwasserschutz vom 21.04.2016 sowie auf wiederholte Anfragen in den Sitzungen der vergangenen Jahre.
Wir nehmen das jetzt noch im Bewusstsein liegende Ereignis zum Anlass, den folgenden Antrag an den Stadtrat zu stellen:
- Die Stadtverwaltung möge die von Roplan geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich der Urtel im Westen des Stadtgebietes prüfen und in absehbarer Zeit zur Beschlussfassung bringen. Dazu soll insbesondere die Dimensionierung der Retensionsbecken und der Durchflussmenge in Bezug auf ihre Erfordernisse geprüft werden, um die Siedlungsgebiete vor einem hundertjährigen Hochwasserereignis zu schützen.
- Die Stadtverwaltung möge die aktuell noch „frischen“ Erkenntnisse aus dem Starkregenereignis von Anfang August bewerten und geeignete SofortAbhilfemaßnahmen durchführen (z.B. Bachräumungen, regelmäßige Kontrollen der Bachläufe und Kanäle, kleinere bauliche Maßnahmen, ...).
- Die Stadtverwaltung möge eine klare personelle Zuständigkeit für die Belange des Hochwasserschutzes von Grafing festlegen.
Grafing, den 27. August 2020
Für den CSU–Ortsverband und die CSU–FDP Stadtratsfraktion:
Max. E. Graf v. Rechberg
CSU-Stadtrat
Fraktionsvorsitzender
Thomas Huber, MdL
CSU-Stadtrat
Stv. Fraktionsvorsitzender
Claus Eimer
FDP-Stadtrat
Stv. Fraktionsvorsitzender
Florian Wieser
CSU-Stadtrat
CSU Ortsvorsitzender