Überprüfung der baulichen Situation Stadthalle

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
werte Stadtratskolleginnen und Stadtratskollegen,

in der Stadtratssitzung am 30.07.19 hat Herr Architekt Klaus Beslmüller gemäß Ihrer Beauftragung eine umfängliche Konzeptstudie bzgl. der Stadthalle vorgestellt. Die Studie ging auch auf die umfangreiche Untersuchung ein, die notwendig geworden war, weil im Jahr 2016 bereits festgestellt wurde, dass die dort verbauten Brandschutzklappen in den Dichtungen Asbest enthalten und aus gesundheitlichen Gründen zeitnah ausgetauscht werden müssen.

Warum wurden (trotz einer damals bereits erfolgten Angebotseinholung in einer Kostenhöhe von ca. € 188.000) die Klappen nicht sofort ausgetauscht, obwohl dies offenbar aus gesundheitlichen Gründen erforderlich war und der Bau-, Werk- und Umweltausschuss dies am 26.09.2017 einstimmig beschlossen hatte?

Bei dieser Sitzung am 30.7.19 wurde nun der Stadtrat erstmalig von einem Schreiben des Landratsamtes mit Datum vom 27.6.2018 (!) informiert, in dem die weitere Nutzung der Stadthalle nur noch bis 31.12.2019 geduldet wurde, sofern die Vorgaben des Ingenieur- und Sachverständigenbüros Käfer vom 19. Juni 2018 beachtet werden. Zwischenzeitlich wurde den Fraktionssprechern im Stadtrat mit Nachricht vom 9. August mitgeteilt, dass wir uns nicht bis zum 31. Dezember 2019 für eine Lösung entschieden haben müssen, sondern diese erst bis Mitte 2020 verlangt wird.

Warum wurde der Stadtrat von dem Schreiben des Landratsamtes vom 27.6.18 zur drohenden Einstellung des Betriebs nicht umgehend informiert?

Wie lange waren der Bürgermeisterin die beschriebenen Probleme (u.a. beim Brandschutz) bekannt und warum hat sie trotz zur Verfügung gestellter Haushaltsmittel nicht dafür gesorgt, dass die Mängel behoben werden?

Warum wurde die Sanierung nicht angegangen, obwohl dafür ausreichend Haushaltsmittel seitens der Kämmerei zur Verfügung gestellt wurden und im Haushaltsplan vorgesehen waren?

Bei dieser jetzt neuerlichen Untersuchung durch das Architekturbüro Studio Plus mit den Architekten Beslmüller, Schrade und Kiesewetter wurde das Lüftungssystem, welches schon 1986 bei der Errichtung der Stadthalle eingebaut wurde, in seiner Gesamtheit überprüft und im Ergebnis wird empfohlen, nicht nur die Lüftungsklappen auszutauschen, sondern wegen heutiger Brandschutzauflagen und mittlerweile in Kraft getretenen Auflagen die gesamte Anlage für geschätzte € 1,672 Mio. auszutauschen bzw. in vier Anlagen zu teilen und neu aufzubauen.

Hier stellt sich uns die Frage, ob ein neues Lüftungskonzept für jede Anlage separat umsetzbar ist und was mindestens umgesetzt werden muss, um der vom Landratsamt geforderten Mängelbeseitigung Genüge zu leisten, um den Betrieb aufrecht zu erhalten ?

Die neuerliche Studie, vorgestellt von Herrn Beslmüller, geht jedoch wesentlich tiefer in die Nutzungsproblematik der Stadthalle ein und stellt auch fest, dass das durchschnittliche, auf die letzten drei Jahre gerechnete, jährliche Defizit von € 390.000.- auch darin zu suchen ist, dass im Gegensatz zu modernen Gebäuden dieser Art mit etwa 66% hier nur 39% der 3600 m² großen Nutzfläche auch tatsächlich genutzt werden können und dass darin offenbar der wesentliche Grund für den hoch defizitären Betrieb besteht. Eine reine Ertüchtigung der Belüftungsanlage wäre demnach zu kurz gegriffen und es müsste über eine größere Sanierung zur effizienteren Nutzung/ Auslastung mit Ausbau des Dachgeschoßes bzw. sogar über einen kompletten Abriss und Neubau gesprochen werden.

Eine so weitreichend untersuchte Sanierung des erst gut 30 Jahre alten Gebäudes mit Verbesserung der Nutzungsmöglichkeiten, der Sanitärräume und der Lüftung würde für diese freiwillige Leistung eine Investition von € 5,4 Mio. bedeuten, eine Größenordnung, die im uns zur Verfügung gestellten Zeitraum aber auch finanziell nicht zu realisieren ist.

Gab es für diese umfangreiche Beauftragung an Ihren Schwager, Hr. Beslmüller, einen Gremien-Beschluss?

Wie viele Aufträge wurden seit dem Amtsantritt der Bürgermeisterin an Herrn Beslmüller bzw. die Fa. Plus vergeben, wie hoch war der jeweilige Angebotspreis und was wurde dann tatsächlich in Rechnung gestellt?  Gab es dazu Gremienbeschlüsse?

Da sich die Haushaltslage der Stadt Grafing bereits als stark angespannt erweist und in vielen Bereichen der städtischen Pflichtaufgaben weiterhin hohe Investitionen notwendig werden, beantragt der CSU- Ortsverband und die CSU-Stadtratsfraktion ein auf Lüftungsanlagen spezialisiertes Büro zur Beauftragung vorzuschlagen, allein die mögliche Sanierung der bestehenden Lüftungsanlage mit einem Kostenrahmen, wie er 2016 prognostiziert wurde, zu prüfen.

Falls ein in diesem Kostenrahmen durch das wie ursprünglich geplant, reine Ersetzen der Klappen der Lüftungsanlage die Stadthalle wieder eine weitere Nutzungsgenehmigung erhalten würde, wäre das zwar gegenüber einer oben skizzierten und wünschenswerten Sanierung in der Zukunftsfähigkeit nicht vergleichbar, aber angepasst an die sich schwierig gestalteten Haushaltsjahre 2020, 2021 und 2022, wäre es wenigstens finanzierbar.

Für die Zukunft muss dann über ein in den Folgejahren zu entwickelndes Nutzungskonzept in der hier vorliegenden Form nachgedacht werden, wie die Stadthalle mit deutlich geringerem Defizit bzw. dann ohne diese hohen Unterhaltskosten betrieben werden kann. Ein Abriss kommt jedoch nach heutigem Verständnis für uns nicht in Frage!

Wir bitten um Beantwortung unserer Fragen bis zur übernächsten Stadtratssitzung, damit, wie vorgegeben, zeitnah im Stadtrat entschieden werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Max E. Graf v. Rechberg                                     
Fraktionsvorsitzender

Thomas Huber, MdL
Stellv. Fraktionsvorsitzender     

Florian Wieser
Ortsvorsitzender