Stellungnahme der CSU-Fraktion zum Haushalt 2023 der Stadt Gräfenberg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung,
werte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

„Es ist schlimmer eingetreten als gedacht.“

So, oder mit ähnlichen Worten begann vor wenigen Tagen unser Kämmerer Herr Steinlein
seinen Bericht zur Vorberatung des Haushaltes 2023, dem wir an dieser Stelle für die
ausgearbeitete Version ein herzliches Dankeschön aussprechen wollen.
Einfach war dies bestimmt nicht.
Auch danken wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und des
Kommunalunternehmens für ihr tägliches Engagement für die Stadt Gräfenberg und deren
Ortsteile.

Aber der Reihe nach...

Die anfänglich prognostizierte Neuverschuldung um ca. 8,2 Mio. € auf ca. 10 Mio. € bis 2026
und somit die höchste Verschuldung seit 2007 mit ca. 7 Mio. €, konnte durch das Verschieben
einzelner Vorhaben gesenkt werden.

Der Umverteilung in einen Zeitraum nach 2026 fallen unter anderem der barrierefreie Ausbau
des Marktplatzes, weitere Maßnahmen zur Dorferneuerung Walkersbrunn/Kasberg, die
Ersatzbeschaffungen einzelner Feuerwehrfahrzeuge und weitere kleinere Maßnahmen zum
Opfer.
Zudem muss für den geplanten Neubau einer weiteren Kindertagesstätte eine andere Lösung
gefunden werden.
Auch Projekte, die zur Erhaltung von Infrastruktur nötig sind, werden in den nächsten Jahren
wohl nicht im größeren Ausmaß möglich sein.

Auch wenn die Einnahmenseite durch die Haupttreiber Gewerbesteuer,
Einkommensteuerbeteiligung und Schlüsselzuweisungen nahezu dem Rechnungsergebnis
2022 entsprechen, wird sich die Ausgabenseite aufgrund steigender Kosten durch die Inflation
und die Erhöhung der Zinssätze bei Kreditaufnahmen spürbar bemerkbar machen.

Mit dem abgespeckten Haushalt 2023 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2026, die
immerhin eine Schuldenerhöhung um ca. 4 Mio. € auf ca. 6 Mio. € ausweist, sollen nun die in
der letzten Legislaturperiode beschlossenen Maßnahmen, die Sanierung des Freibades und
der Ersatzneubau des Hallenbades realisiert werden.
Diese ca. 4 Mio. € sind momentan nach Abzügen der Förderungen die Nettosumme, die für
beide Bäder das Stadtsäckl einmalig belasten.

Irgendwie fühlen wir uns an unsere letzten Haushaltsreden zurückerinnert, in deren genau
dieses Szenario vorausgesagt wurde.

Doch, bevor uns hier wieder die Worte im Mund herum gedreht werden...
Ja, die Erhaltung der Bäder, als sogenanntes, ich nenne es „Gewohnheitsrecht“, findet auch
unsere grundlegende Unterstützung. Dem haben wir auch zugestimmt.

Und auch ich persönlich stehe hinter der grundsätzlichen Entscheidung, da ich, und auch
meine Kinder in den beiden Bädern das Schwimmen gelernt haben.
Nur mal ehrlich:
Hätten wir zwei neue Bäder errichtet, wenn wir nie welche gehabt hätten?!
Ich lasse die Frage einfach so im Raum stehen.

Auf die Frage an das Gremium, wo unsere Schmerzgrenze für das auszugebene Budget ist,
fehlt uns bis heute jede Antwort.
Es machte hier immer den Anschein, als ob bei der Gräfenberger SPD, den Grünen
und der GBL, Geld keine Rolle spiele...

Gerade bei der Auswahl der Freibadvariante, wäre es angebracht gewesen, sachlich objektiv
eine Entscheidung zu treffen, auch wenn sie unpopulär ist, zumal die Beckengröße sich bei der
kleineren Variante nicht wesentlich verkleinert, und die 50m-Bahn weiterhin Bestand gehabt
hätte.

Auch in diesem Bad hätten Kinder das lebenswichtige Schwimmen erlernen können.

Dennoch, die Entscheidung wurde demokratisch in diesem Kreis getroffen, und das ist auch
gut so. Somit nehmen wir den Beschluss an und stellvertretend müssen indirekt alle
Bürgerinnen und Bürger die Realisierung mitfinanzieren.

In Zukunft sollte die Realität im Vordergrund stehen, und nicht von einem All-Inklusive-Urlaub
im Wolkenkuckucksheim geträumt werden.
Denn:
Haushalt ist nicht nur heute, oder zur Halbzeit der Legislaturperiode,
Haushalt ist das ganze Jahr und darüber hinaus...

Auch möchten wir noch kurze Worte zu publizierten Aussagen verlieren, die zwar nicht
unmittelbar mit dem Haushalt in Verbindung stehen, die uns aber doch zu einer
Stellungnahme bewegen...

Aus der publizierten Halbzeitbilanz der Gräfenberger SPD und den Grünen ist zu entnehmen:
Ich zitiere: „Wir haben durch unser konsequentes Einfordern im Stadtrat den für Gräfenberg
so wichtigen Hallenbadneubau nach fast zwei Jahren Stillstand auf den Weg gebracht.“
Zitat Ende.
Nach eigenen Recherchen wurde in diesem Gremium das Thema 7 mal seit 2020 behandelt,
die Sitzungen des Kommunalunternehmens nicht mit eingerechnet. Ob dies nun viel oder
wenig ist, kann jeder für sich selbst entscheiden.

Wenn ich mich recht erinnere, wurde Mitte 2021 ein Projektplan mit einer geplanten
Inbetriebnahme des Lehrschwimmbeckens im Oktober 2023 vorgelegt.
Mit dem Neubau wurde bereits begonnen, somit war der damalige Plan nicht mal so schlecht.
Dass zwischen März 2020 und Ende 2021 aufgrund Corona mehr oder weniger
Ausnahmezustand herrschte, entschuldigt sicher nicht alles, erklärt aber vieles...

Fakt ist:
Alle Entscheidungen in diesen 7 Sitzungen plus deren im Kommunalunternehmen wurden im
jeweiligen Gremium mitgetragen, auch von denen, die heute anscheinend nichts mehr davon
wissen und von 2 Jahren Stillstand reden.

Eine ähnliche Situation hatten wir schon mal beim Thema Verfüllung im Steinbruch.
Hier war nach wenigen Tagen das Erinnerungsvermögen scheinbar verschwunden.
Vorbild kommt wohl auch aus der Bundespolitik.
Der bekannteste Satz ist hier wohl: "Daran kann ich mich nicht erinnern."

Nach einem Nebensatz wird weiterhin erwähnt, dass aufgrund des behaupteten Stillstands
hier Mehrkosten in Millionenhöhe entstanden seien. Wir sind überzeugt, dass die
Gräfenberger SPD und die Grünen in der Lage sind, diese Behauptung mit entsprechendem
Zahlenwerk zu belegen, und dass hier nicht nur heiße Luft produziert wird.

Auch eine entsprechende detaillierte Aufklärung der Ereignisse seit 2020 seitens der
Verwaltung in Richtung Öffentlichkeit würde hier nötiges Licht ins Dunkel bringen.

Manchmal wundert es uns doch, dass die umliegenden PV-Anlagen noch Strom produzieren,
bei der Vielzahl an geworfenen Nebelgranaten.

Bei allem Respekt,
auch wir wünschen uns eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und einen Konsens über
Fraktionsgrenzen hinweg. Das ist uns nicht fremd.
Diese vertrauensvolle Zusammenarbeit zeichnet sich nun aber nicht dadurch aus, zu jedem
Vorschlag oder Antrag „ja und amen“ zu sagen, sondern auch eine eigene Meinung zu
vertreten.

Diese werden wir sicherlich nicht aufgeben.

Wenn Meinungsfreiheit als „Klimawandel“ im Gräfenberger Stadtrat interpretiert wird,
dann sind wir als Gremium definitiv auf dem falschen Weg.
Wie leben in einer Demokratie, und das ist gut so.

Wir vertreten alle Bürgerinnen und Bürger aus Gräfenberg und allen umliegenden Ortsteilen,
und nicht nur die, die am lautesten schreien.
Wenn Vorschläge auf Ablehnung stoßen, bedeutet das nicht,
dass man keinen Konsens finden will, nur sind eben Meinungen unterschiedlich.

Konsens bedeutet:
Übereinstimmung der Meinungen bzw. der Beschluss muss für die Mehrheit im Stadtrat
vertretbar sein.

Somit hoffen wir in Zukunft auf das Beste.

Abschließend möchten wir uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern für ihr ehrenamtliches
Engagement zum Wohle Gräfenbergs herzlich bedanken.

Aufgrund der Ausführungen wird die Entscheidung zur Zustimmung zum Haushalt 2023 und der mittelfristigen Finanzplanung den Mandatsträgern der CSU-Fraktion freigestellt.

gez. Lars Laufer
Stadtrat und Fraktionssprecher der CSU-Fraktion im Stadtrat Gräfenberg